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Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGB
Schlagworte:	Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers
Stichwort:	Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem kaufmännischen Angestellten wegen dessen vertragswidrigen Verhaltens aus wichtigem Grund, kann er sich in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB von einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung binnen eines Monats nach der Kündigung durch eine schriftliche Erklärung lösen (Anschluß an BAG Urteile vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB; vom 17. Februar 1987 - 3 AZR 59/86 - AP Nr. 4 zu § 75 a HGB). 2. Sagt sich der Arbeitgeber vor Ablauf eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung von der Wettbewerbsvereinbarung los, so kann nach Ausspruch einer Wiederholungskündigung eine erneute Lösungserklärung entbehrlich sein. Aktenzeichen: 9 AZR 327/96 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 AZR 327/96 - I. Arbeitsgericht Gelsenkirchen - 6 (3) Ca 130/94 - Schlußurteil vom 24. November 1994 II. Landesarbeitsgericht Hamm - 16 Sa 525/95 - Urteil vom 07. Dezember 1995
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 327/96