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Lösegeld

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 4 Ws 14/13 vom 01.03.2013

1. Begibt sich ein ausländischer Beschuldigter in Kenntnis des gegen ihn in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens in sein Heimatland, ist er flüchtig im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, wenn sein Verhalten von dem Willen getragen ist, sich dauernd oder länger dem Strafverfahren zu entziehen. Reist er dagegen mit Rückkehrwillen zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt in sein Heimatland, ist er auch dann nicht flüchtig, wenn die Wirkung der Unerreichbarkeit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und das Gericht tatsächlich eintritt, weil sein Heimatland eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht an Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung ausliefert.

2. Ernsthafte Rückkehrbemühungen stehen der Annahme entgegen, der ausländische Beschuldigte verbleibe im Ausland, um sich den Zugriffsmöglichkeiten der deutschen Justiz zu entziehen. Sie sprechen gegen das Vorliegen des für die Annahme einer Flucht im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO erforderlichen subjektiven Elements (Fluchtwillen).

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 50/09 vom 08.02.2012

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) kann auch dann nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG widerrufen werden, wenn nachträglich von dem Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG ausgeht, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren wegen mehrerer ein Verbrechen oder besonders schweres Vergehen darstellender Einzeltaten, die jede für sich die Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht erreicht, schließt den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht aus.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30182 vom 27.09.2011

Familie afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken;Bedrohung durch Kriminelle;Überfall und Vergewaltigung der Ehefrau in ...;Rückkehr nach Kabul ist für erwachsenen Goldschmied und Friseuse zumutbar, aber nicht für dreijähriges Kleinkind

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 72/10 vom 07.12.2010

1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden.

2. Die Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist - wenn streitig - im Rahmen eines Verfahrens nach § 766 ZPO vor den Zivilgerichten zu klären. Es ist Sache des Gefangenen als Schuldner, dieses Verfahren zu betreiben. Aufgabe der JVA und der Strafvollstreckungskammer ist es hingegen, den nicht rechtskundigen Gefangenen auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das ergibt sich aus der Fürsorgepflicht der Anstalt und des Gerichts.

3. Die Rechtsprechung des BGH zur Unanwendbarkeit der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO auf das Arbeitsentgelt des Gefangenen für eine ihm zugewiesene Beschäftigung (BGHZ 160, 112) bedeutet nicht, dass das Eigengeldguthaben eines Gefangenen uneingeschränkt pfändbar ist. Es ist vielmehr in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dem bedürftigen Gefangenen ein Teil seines Eigengeldes zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse pfändungsfrei verbleibt.

4. Allerdings ist die Bestimmung der Pfändungsgrenze im Einzelfall grundsätzlich den Zivilgerichten zugewiesen, die im Rahmen des Verfahrens nach § 766 ZPO über Einwendungen gegen den Umfang der Pfändung zu entscheiden haben. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unpfändbarkeit der in Rede stehenden Forderung klar auf der Hand liegt. Dem Schuldner ? auch dem inhaftierten ? ein Geldbetrag zur Befriedigung seiner grundlegenden privaten Bedürfnisse pfändungsfrei zu belassen, ergibt sich aus den zivilrechtlichen Pfändungsvorschriften ? hier: § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO ? und ist letztlich Ausdruck des sozialen Rechtsstaats.

5. Die Zahlung jedenfalls eines Betrages von monatlich 43 Euro an einen Gefangenen, der über keinerlei Haus- und Taschengeld verfügt, ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO pfändungsfrei.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 1261/06.DA.A vom 10.03.2009

1. Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt.

2. Eine 3-jährige, in Deutschland geborene, Klägerin kann nicht ohne ihren Vater nach Afghanistan abgeschoben werden, auch nicht mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern, wenn keine aufnahmebereiten Familienangehörigen in Afghanistan leben

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 553/08 vom 12.08.2008

Zum (gemeinschaftsrechtlichen) subsidiären Schutz für einen an PTBS leidenden Nigerianer, der mit 13 Jahren seine Familie verliert, später mit 15 Jahren Mitglied einer kriminellen Bande im Niger-Delta wird und sich schließlich nach weiteren 2 Jahren von dieser Bande lossagt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 6118/06 ER-B vom 01.02.2007

1. Zur Berücksichtigung einer im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbarten Abfindung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II.

2. Berücksichtigt die Behörde eine einmalige Einnahme bereits im Monat des Zuflusses, macht sie von der aus Gründen der Minderung des Verwaltungsaufwandes in § 2 Abs.3 Satz 2 AlgII-V eröffneten Option, das Einkommen erst ab dem folgenden Monat zu berücksichtigen, also keinen Gebrauch, ist dies unschädlich.

3. Die Aufteilungsregel des § 2 Abs. 3 Satz 3 AlgV-II verhindert, dass eine einmalige Einnahme nach Ablauf des Zuflussmonats bis zum Ende des Anrechnungszeitraums zum Vermögen wird.

4. Die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten begegnet im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

5. Unerheblich ist, dass mit einer zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme Schulden getilgt werden, denn das steuerfinanzierte Arbeitslosegeld II ist grundsätzlich kein Mittel zur Schuldentilgung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1982/01 vom 03.03.2003

Weiterhin keine Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der Russischen Föderation.Fluchtalternative in Inguschetien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 675/99 vom 29.02.2000

1. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten; die Machtübernahme durch Generalstabschef Pervez Musharraf vom Oktober 1999 ändert an dieser Einschätzung nichts (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

2. Das Verfahren wegen Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) kann jederzeit nach freiem Ermessen wiederaufgegriffen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6/99).

3. Der Betroffene hat wegen des Wiederaufgreifens keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wenn schon jetzt feststeht, daß ein wiederaufgegriffenes Verfahren kraft zwingenden Rechts erfolglos bleiben müßte; zum einen ist in derartigen Fällen das Wiederaufgreifensermessen "auf Null reduziert", und zum anderen fehlt es unter derartigen Umständen am Rechtsschutzbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2476/97 vom 07.10.1999

Verfolgungsmaßnahmen des zairischen Staates vor der Machtergreifung durch Präsident Kabila, die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und eine wenig profilierte und exponierte exilpolitische Betätigung für eine solche Exilorganisation (hier: AFD und PALU) sowie die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Demokratischen Republik Kongo begründen keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 1-4 und 6 AuslG (AuslG 1990) (Fortführung der Senatsrechtsprechung nach dem Sturz des Staatspräsidenten Mobutu und der Machtergreifung durch Präsident Kabila).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 2766/98 vom 15.06.1999

1. Zur Darlegungslast im Asylfolgeverfahren.

2. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 02.12.1994 - A 16 S 1382/93).

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 1.98 vom 22.10.1998

Leitsatz:

Bei Entziehung von Bargeld oder geldwerten Ansprüchen ist eine Rückübertragung von der Natur der Sache her nicht möglich, wenn der entzogene Vermögensgegenstand nicht mehr individuell zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn das Alleineigentum an Bargeld durch Vermischung in nicht mehr individualisierbarer Weise untergegangen ist oder eine Forderung des Geschädigten durch Übertragung auf ein staatliches Konto ihre Identität verloren hat.

Urteil des 7. Senats vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 1.98 -

I. VG Berlin vom 18.04.1997 - Az.: VG 30 A 979.93 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 60/97 vom 20.03.1998

1. Zur Lage der Tamilen in Sri Lanka vor und nach den Parlamentswahlen 1994.

2. Tamilischen Volkszugehörigen droht gegenwärtig und in absehbarer Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas eine gruppengerichtete Verfolgung.

3. Für zurückkehrende tamilische Volkszugehörige besteht im übrigen gegenwärtig und in absehbarer Zukunft regelmäßig jedenfalls im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1402/97 vom 28.05.1997

1. Abgelehnte Asylbewerber unterliegen in Georgien heute keiner strafrechtlichen Verfolgung aus politischen Gründen mehr. Gelegentlich vorkommende Erpressungen abgeschobener Rückkehrer aus Deutschland durch korrupte Beamte sind vom Staat nicht geduldete Einzelfälle ohne politische Zielrichtung.


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