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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 155/07 vom 30.07.2009

Rechtsgebiete:BImSchG, WHG, 9. BImSchV
Schlagworte:Parteiwechsel, Nebenbestimmungen, Löschwasserrückhaltung, Genehmigungsverfahren
Stichwort:Löschwasserrückhaltung
Leitsatz:Bestehen zwischen Antragsteller und Behörde unterschiedliche Auffassungen, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 6 BImSchG vorliegen, dann berechtigt dies die Behörde nicht zur Nachforderung von Unterlagen über die von ihr für erforderlich gehaltenen Maßnahmen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 155/07




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