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Löschungsvoraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GBO
Schlagworte:	Testamentsvollstreckervermerk, Löschungsvoraussetzungen, Testament, Grundbuch
Stichwort:	Löschungsvoraussetzungen
Leitsatz:	1. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf einen Testamentsvollstreckervermerk kann durch den Nachweis in der Form des § 29 GBO geführt werden, dass der betroffene Grundbesitz aus dem Nachlass ausgeschieden oder die Testamentsvollstreckung insgesamt beendet ist. 2. Ohne Auflassungserklärung scheidet ein Nachlassgrundstück mit dinglicher Wirkung nicht im Rahmen einer Auseinandersetzung aus dem Nachlass aus. 3. Lässt sich ein Wille des Erblassers durch Auslegung der letztwilligen Verfügung feststellen, dass die Testamentsvollstreckung nach dem Ausscheiden des Testamentsvollstreckers fortgeführt werden soll, endet mit dem Tod des Testamentsvollstreckers lediglich dessen Amt, nicht die Testamentsvollstreckung als solche. 4. Ein solcher Wille kann der Anordnung von Unterhaltszahlungen aus dem Nachlass zu entnehmen sein.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 369/05

Rechtsgebiete:	BGB, GBO
Schlagworte:	Grundschuld, Löschung, Löschungsvoraussetzungen
Stichwort:	Löschungsvoraussetzungen
Leitsatz:	1. Auch die berichtigende Löschung eines Grundpfandrechts bedarf gemäß § 27 Satz 1 GBO der Zustimmung des im Zeitpunkt der Löschung eingetragenen Grundstückseigentümers. 2. Trotz Erteilung einer Löschungsbewilligung ist auch der frühere Eigentümer, der die Grundschuld bestellt hat, nicht antragsberechtigt nach § 13 GBO für eine Löschung, wenn vereinbarungsgemäß nur auf die persönliche Schuld geleistet worden ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 269/06