JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Löschung der das Zeichenrecht eines Dritten verletzenden Firma einer GmbH

Löschung der das Zeichenrecht eines Dritten verletzenden Firma einer GmbH

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG, GmbHG, BGB, MarkenG
Schlagworte:	Löschung der das Zeichenrecht eines Dritten verletzenden Firma einer GmbH
Stichwort:	Löschung der das Zeichenrecht eines Dritten verletzenden Firma einer GmbH
Leitsatz:	1) Es bleibt offen, ob die Löschung der Firma einer GmbH als Maßnahme des Registerzwangs über den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 142 FGG hinaus auch zur Durchsetzung eines auf Löschung der Firma gerichteten Vollstreckungstitels zulässig ist, den ein Dritter wegen Verletzung seines Zeichenrechts durch die Firmenbildung erwirkt hat. 2) Voraussetzung einer Firmenlöschung unter diesem Gesichtspunkt ist jedenfalls, daß der Vollstreckungstitel gegen die Gesellschaft gerichtet ist. Eine Verurteilung des Geschäftsführers der Gesellschaft zur Anmeldung der Löschung der Firma zum Handelsregister reicht nicht aus.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 466/03