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Lockerungen

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 4743/07 vom 25.09.2008

1. Wurde vom Rentenversicherungsträger die Vormerkung einer Anrechnungszeit bestandskräftig abgelehnt, kann der Versicherte über § 44 SGB X im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die Beseitigung dieses Verwaltungsaktes verlangen, auch und gerade wenn seinem anderweitig geltend gemachten Anspruch auf höhere Rente diese Bestandskraft entgegensteht.

2. Eine während der Strafhaft - ohne Freigängerstatus - durchlaufene Ausbildung (Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes abgeschlossenes Fernstudium der Wirtschaftswissenschaften) ist keine Anrechnungszeit, weil Strafgefangene nicht ""wegen der Ausbildung ohne Verschulden"" (vgl. BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 8), sondern wegen der Strafhaft gehindert sind, eine versicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz (Ws) 5/07 vom 16.06.2008

Bei dem in § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG festgelegten Zehnjahresturnus handelt es sich nur um die Festlegung des maßgebenden Abrechnungsintervalls und nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf das Wahlrecht des Gefangenen/Untergebrachten zwischen Freistellung von der Arbeit/Arbeitsurlaub oder Zahlung der Ausgleichsentschädigung automatisch untergeht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 34/08 (Vollz) vom 21.01.2008

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst dann nicht beteiligt, wenn sie als Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften (hier: § 15 Abs. 5 Nds. MVollzG) ihre Zustimmung zu beabsichtigten Vollzugslockerungen erteilen muss.

KG – Beschluss, 1 AR 1113 vom 20.11.2007

1. Die Vermutung, daß der Strafvollzug einen Erstverbüßer im Allgemeinen beeindruckt und ihn von weiteren Straftaten abhalten kann, erfährt unter anderem dann eine Einschränkung, wenn ein Verurteilter sich durch die Tatbegehungen unter Alkoholeinfluß als impulsive, charakterschwache Persönlichkeit erwiesen und durch massive Gewaltausübung hohe kriminelle Energie gezeigt hat.2. Wenn ein Gefangener sich schon unter den überwachten Verhältnissen des Vollzuges Regelverletzungen zuschulden kommen läßt, ist es um so wahrscheinlicher, daß er in Freiheit Gesetze erst recht nicht achtet.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 460/06 vom 04.12.2006

1. Die für eine Entlassung zum Halbstrafentermin erforderlichen besonderen Umstände sind nicht im vollen Umfang erforderlich, wenn die Entlassung zu einem Termin zwischen dem Halbstrafen- und dem Zweidritteltermin erfolgt.2. Besondere Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB können bei einem älteren Sexualstraftäter vorliegen, der aus gesundheitlichen Gründen sozialtherapeutisch nicht mehr behandelt werden kann und daher ohne vorzeitige Entlassung in den Normalvollzug zurückverlegt werden müßte.3. Das erfolgreiche Absolvieren des sozialtherapeutischen Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter (BPS) ist bei einem dort behandelten Sexualstraftäter keine zwingende Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft.

KG – Beschluss, 1 AR 468 - 469/06 - 5 Ws 249 - 250/06 vom 18.05.2006

1. An die Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens eines "Erstverbüßers" ist dann einstrengerer Maßstab anzulegen, wenn er bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesenhat, daß der von ihm vermittelte günstige Eindruck falsch war.2. Das Gesetz sieht Vorgaben oder Fristen für den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung überdie Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht vor.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 623/05 vom 16.02.2006

Die Entscheidung nach § 456a StPO begründet bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen regelmäßig kein besonderes Vollzugsinteresse für den Sofortvollzug einer Ausweisung.Ein dringender Fall im Sinne der Richtlinie 64/221/EWG liegt nur vor, wenn die begründete Besorgnis besteht, die von dem Ausländer ausgehende Gefahr (der Begehung neuer Straftaten) werde sich vor dem Abschluss eines Widerspruchsverfahrens verwirklichen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 76/05 vom 25.11.2005

Das bei einer Entscheidung über die Erledigung der zehn Jahre übersteigenden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu erhebende Sachverständigengutachten muss regelmäßig von einem forensisch erfahrenen Facharzt für Psychiatrie erstellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Untergebrachten ausgeprägte Persönlichkeitsauffälligkeiten in Frage stehen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 425/04 vom 24.01.2005

1. Die Durchführung einer mündlichen Anhörung des Verurteilten nach § 454 Abs.1 Satz 3 StPO ist im Beschwerdeverfahren dann geboten, wenn hiervon eine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist. Ein solcher Fall liegt vor, wenn das Beschwerdegericht die Erhebung eines Sachverständigengutachtens in Auftrag gegeben hat.2. Bei einem vollzugsangepassten gefährlichen Straftäter bedarf es höherer An-forderungen an die zu stellende Kriminalprognose, um verlässlich beurteilen zu können, ob eine wirkliche innere Abkehr von der Begehung von Straftaten vorliegt oder eine solche nur vorgespiegelt wird.3. Verstöße gegen die Anstaltsordnung sind immer dann prognoserelevant, wenn sie Rückschlüsse auf ein Persönlichkeitsbild des Probanden oder bestehende Defizite zulassen und nicht nur aus einer besonderen Haftsituation heraus resultieren.

KG – Beschluss, 1 AR 1455/04 - 5 Ws 689/04 vom 19.01.2005

Keine günstige Prognose, wenn nach Erstverurteilung und Ausweisung Rückkehr nach Deutschland, um schwere Bandendiebstähle zu begehen

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 521/04 vom 15.12.2004

1.

Der Umstand, dass Vollzugslockerungen möglicherweise zu Unrecht unterblieben sind, findet bei der Prüfung, ob eine Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann, grundsätzlich keine Berücksichtigung.

2.

Verbleibende Zweifel bei der Prognoseentscheidung gehen zu Lasten des Untergebrachten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insofern nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3190/96 vom 19.12.1996

1. Soweit sich aus § 3 Abs 1 LBO 1995 (BauO BW F: 1995-08-08) die mit § 15 Abs 3 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) übereinstimmende Forderung ergibt, daß durch die Gründung baulicher Anlagen die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird, ist nur die Bauausführung angesprochen. Die Vorschrift begründet daher keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Auflagen sicherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3094/92 vom 21.12.1994

1. Die aktive Mitgliedschaft in der "Deutschen Evangelischen Christlichen Landeskirche AB (Augsburgischen Bekenntnisses) im Königreich Jugoslawien" (bzw ab April 1941 "im Unabhängigen Kroatischen Staat") vor und während des Zweiten Weltkriegs indiziert jedenfalls für die Zagreber Gemeinde ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum.


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