Lockerung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NJVollzG, StVollzG
Schlagworte:	Strafvollzug, Begutachtung, Lockerung, Maßnahme
Stichwort:	Lockerung
Leitsatz:	Die Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen gemäß § 16 Abs. 1 NJVollzG entfaltet als reine vorbereitende Verfahrenshandlung keine unmittelbare Rechtswirkung für den Gefangenen und ist deshalb keine isoliert anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 118/09

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