Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLockerung 

Lockerung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 118/09 vom 13.03.2009

Die Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen gemäß § 16 Abs. 1 NJVollzG entfaltet als reine vorbereitende Verfahrenshandlung keine unmittelbare Rechtswirkung für den Gefangenen und ist deshalb keine isoliert anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Lockerung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum