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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlockerer Bezug 

lockerer Bezug – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „lockerer Bezug“.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2230/03 vom 26.08.2004

Der Stückzahlmaßstab ist bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen nicht mehr gerechtfertigt, nachdem alle Geräte mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sind.

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen nicht das ausnahmsweise Abrücken von einem Wirklichkeitsmaßstab, nachdem auch die Umsatzsteuererhebung durch die Finanzbehörden sich an den Ableseergebnissen der Zählwerke orientiert.(Abweichung von bish. Rechtspr. und von der Rechtspr. des OVG)

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 211/05 vom 16.03.2006

Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Aufstellung in Gaststätten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 213/05 vom 16.03.2006

Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Aufstellung in Sppielhallen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 117/01 vom 29.07.2002

1) Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem eine vorher festgesetzte Abgabe ermäßigt wird, ist gem § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig.

2) Die pauschale Festetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 107/01 vom 29.07.2002

Die pauschale Festsetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.


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