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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLizenzvergabe 

Lizenzvergabe

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 5/06 (Kart) vom 17.04.2007

1. Zur Frage, wann Lizenzverträge aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EGV nichtig sein können.

2. Erschöpfung tritt nicht bereits mit der Vergabe der Lizenz ein.

3. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz ist abzuleiten, dass dem Urheber das Recht zur Entscheidung darüber, ob sein Wert erstmalig in den Verkehr gebracht wird, wo dies geschieht und in welcher Weise, in vollem Umfang vorbehalten sein muss.

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