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Liste – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Liste“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2500/87 vom 22.12.1988

1. Der Krankenhausaufenthalt eines Familienangehörigen stellt ein zwingendes persönliches Umzugshindernis iS von § 2 Abs 2 S 1 TGV dar, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere der jeweiligen familiären Situation sowie der Schwere der Erkrankung - der Umzug zu Belastungen für den Trennungsgeldempfänger oder den betroffenen Familienangehörigen führen würde, deren Hinnahme vom Dienstherrn billigerweise nicht erwartet werden darf.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 264/04 vom 05.07.2007

1. Neben der Beurkundungsgebühr nach § 36 Abs. 1 KostO entsteht auch die Gebühr nach § 47 KostO, wenn der Notar die erstmalige Geschäftsführerbestellung bei einer Ein-Personen-GmbH zusammen mit der Errichtung der GmbH beurkundet. Die getrennte Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und der Geschäftsführerbestellung stellt keine unrichtige Sachbehandlung dar, wenn der Gesellschaftsvertrag die Einräumung einer Einzelvertretungsbefugnis und/oder die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB für die Geschäftsführer vorsieht und davon Gebrauch gemacht wird.

2. Der Senat hält daran fest, dass eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für das Anfertigen der Gesellschafterliste zur Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister jedenfalls dann nicht entsteht, wenn der Notar nicht nur die Anmeldung entworfen, sondern auch den Gesellschaftsvertrag beurkundet hat.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 11/06 vom 22.12.2006

1. Entscheidungen des Präsidenten des Landgerichts zur Vereidigung bzw. Ermächtigung und Verpflichtung von Dolmetschern bzw. Übersetzern unterliegen als Justizverwaltungsakte der gerichtlichen Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG. Dies gilt auch für eine Verfügung betreffend die Streichung aus dem beim Landgericht geführten Verzeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer.

2. Wegen einer Abweichung von Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 02.12.2005, OLGReport Düsseldorf 2006, 407) und Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 16.07.1993, NdsRpfl 1993, 295) wird die Sache gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 400/11 vom 25.08.2011

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBVGa 1/11 vom 23.03.2011

ARBG-ESSEN – Beschluss, 7 BVGa 1/11 vom 11.02.2011

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 123/09 vom 07.09.2010

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 1 Ca 649/09 lev vom 24.06.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBVGa 7/10 vom 17.05.2010

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 99/03 vom 01.04.2004



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