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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 94/12 vom 12.07.2012

1. Dringend ist ein persönlicher oder humanitärer Grund im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur, wenn aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls dem privaten Interesse des Ausländers an der sofortigen vorübergehenden Legalisierung seines Aufenthalts ein deutlich höheres Gewicht zukommt als dem widerstreitenden öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht.2. Das Tatbestandsmerkmal "für einen vorübergehenden Aufenthalt" in § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert eine Ex-ante-Prognose, wonach die Ausländerbehörde bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den späteren Wegfall des vorübergehenden Ausreisehindernisses erwarten darf.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 93/09 vom 07.08.2012

Zum Nachweis der Exposition gegenüber aromatischen Aminen als Voraussetzung der Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV.

BAG – Urteil, 2 AZR 352/11 vom 19.07.2012

Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss deshalb eine proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen auch innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppen möglich sein.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 1821/10 vom 18.07.2012

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel; Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs sowie der Nebenkosten bei unmöglicher Vorfinanzierung; Abzug ersparter Eigenaufwendungen; Einziehung der Mietzinsforderung durch den Autovermieter

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 7/11 vom 17.04.2012

Bei der Verteilung der Sitze des Personalrats auf Frauen und Männer nach § 30 Abs. 3 Satz 3 WO-PersVG sind die weiteren Sitze den Geschlechtern nach dem Höchstzahlverfahren listenübergreifend im Wechsel zuzuordnen. Eine über § 30 Abs. 3 Satz 2 WO-PersVG hinausgehende Berücksichtigung der Geschlechterparität im Hinblick auf die einzelnen Listen findet nicht statt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 441/12 vom 09.07.2012

Medizinprodukte, die Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts sind, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BVO (BhV BW) beihilfefähig, ohne dass die Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 24.04.2012 erfüllt sein müssten. Dem steht nicht § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 BVO (BhV BW) entgegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 3685/12 vom 15.06.2012

Wird bei der Auswahl in Rahmen von Beförderungsentscheidungen auch als Kriterium auf die Vorbeurteilung abgestellt, so ist die Binnendifferenzierung bei der Vollnote "C" mit in das Auswahlermessen einzustellen

ARBG-BONN – Urteil, 6 Ca 400/12 vom 05.06.2012

1. Der Arbeitgeber, der nach einem ersten Anfangsverdacht auf eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sich auf vermeintlich weitere Ermittlungen beruft und bis zu einer außerordentlichen Kündigung mehr als zwei Jahre zuwartet, muss in Bezug auf die Wahrung der Frist nach § 626 Abs. 2 BGB konkrete Angaben dazu machen, welche Ermittlungen vorgenommen worden sind.

2. Das Recht des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Kündigung kann verwirken, wenn der Arbeitgeber nach einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis über längere Zeit beanstandungsfrei fortsetzt und dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, eine Kündigung werde unterbleiben.

3. Einzelfallentscheidung zu vermeintlichen Pflichtverletzungen eines kommunalen Gebäudemanagers.

LG-FREIBURG – Urteil, 8 O 21/12 vom 21.05.2012

Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der Geschädigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat oder nicht.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 140/10 vom 11.05.2012

Erfolglose Klage gegen die Indizierung des Buchs von Herbert Hoff (Arnold Höfs) "Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende"

- Jugendgefährdung wegen möglicher sozialethischer Desorientierung bei Verharmlosung der NS-Ideologie

- zum (hier erfüllten) Straftatbestand des § 130 Abs. 3 StGB

- kein Schutz der Meinungsfreiheit / Abwägung

- kein Schutz der Wissenschaftsfreiheit

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 436/11 Kart vom 04.05.2012

1. Das Zivilgericht ist auch dann gem. § 33 Abs. 4 GWB an die Feststellungen eines bestandskräftigen Entscheidung der Kartellbehörde gebunden, wenn das kartellrechtswidrige Verhalten vor dem Inkrafttreten der Vorschrift begangen, die Entscheidung aber danach erlassen worden ist.

2. Hat der Auftraggeber in den von ihm gestellten allgemeinen Vertragsbedingungen den Schadenersatz im Fall kartellrechtswidrigen Verhaltens des Auftragnehmers auf 15 % der Vertragssumme pauschaliert, ist die Klausel jedenfalls dann wirksam, wenn die im Bußgeldbescheid festgestellten Verhaltensweisen dazu dienten, zuvor gewährte Sonderrabatte von bis zu 30 % zu vermeiden und Rabatte von 10 - 12 % auf dem Markt üblich sind.

3. Der in § 33 Abs. 3 S. 5 GWB in Bezug genommene Zinssatz ("§§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs") beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 96/11 vom 25.04.2012

1. Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach §§ 18 ff. SchwbVWO, so hat der Wahlleiter selbst im Wahltermin die Wahlberechtigung der Wahlteilnehmer als schwerbehinderte Menschen oder ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte zu prüfen.

2. Der Umstand, dass die Gleichstellung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, begründet für sich genommen keinen Zweifel an dem Fortbestand der Gleichstellung und rechtfertigt nicht den Ausschluss von der Wahl.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2112/11 vom 25.04.2012

Aus § 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss für Entscheidungen über den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Satzungen, nicht aber ein Verbot dynamischer Verweisungen auf andere Rechtsnormen.

LG-WUPPERTAL – Urteil, 16 S 69/11 vom 24.04.2012

Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens kann der Unfallgeschädigte dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (hier: Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Die Grenze, ab der Ersatz für die Kosten des Mietwagens verlangt werden kann, ist dann auch bei einem Fahrbedarf von durchschnittlich 40 km pro Tag (hier: 241 km in sechs Tagen) noch nicht erreicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1938/11 vom 21.03.2012

Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.

KG – Beschluss, 25 W 99/11 vom 20.03.2012

1. Zur Beschwerdebefugnis bei Ablehnung der Eintragung der Löschung eines Geschäftsführers und der Sitzverlegung einer GmbH.

2. Zum Prüfungsmaßstab des Registergerichts.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 5920/11 vom 16.03.2012

Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: LHundG NRW) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34/05 -).

Übernimmt der Satzungsgeber die Rasseliste einer landesgesetzlichen Regelung mit Ausnahme einer Hunderasse (hier: Alano) vollständig, so ist dies gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn im Satzungsgebiet kein Hund dieser Rasse gehalten wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 TaBV 82/11 vom 08.03.2012

Einzelfall zur Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 29/11 vom 05.03.2012

1. Nach § 11 Abs. 2 WO sind die Vorschlagslisten (nur) unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen.

2. § 11 Abs. 2 WO ist eine wesentliche und zwingende Wahlvorschrift.

3. Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn auf dem Stimmzettel alle Kandidaten aufgeführt werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 97/11 vom 01.03.2012

Die Vorlage von Screenshots genügt nicht den Substantiierungsanforderungen zur Erschütterung von anerkannten Schätzgrundlagen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 A 2/11 vom 29.02.2012

§ 39 NPersVG sieht eine Quotierung von Freistellungen nach Wahlvorschlagslisten nicht vor.Dem Personalrat müssen konkrete Personen zur Beschlussfassung über die Freistellungen vorgeschlagen werden.

KG – Beschluss, 25 W 97/11 vom 23.02.2012

1. Der aktuelle Geschäftsführer einer GmbH ist auch dann zur Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister verpflichtet, wenn die zugrunde liegende Abtretung der Gesellschaftsanteile vor In-Krafttreten des MoMiG erfolgt ist.

2. Zur Pflicht des die Abtretung von Gesellschaftsanteilen im Jahr 1999 beurkundenden Notars nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG.

3. Zur Form der einzureichenden Gesellschafterliste.

ARBG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 BV 7/11 vom 21.02.2012

1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung personeller Maßnahmen unter Namensnennung sowie nach Art und Umfang mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen will. Das gilt auch bei Streikbrucharbeit eigener Arbeitnehmer. Die Arbeitskampfparität wird dadurch nicht zum Nachteil des Arbeitgebers beeinträchtigt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 39/11 vom 02.02.2012

Einzelfall einer Hochschulzulassungsstreitigkeit, in dem trotz grundsätzlicher Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen eines Verstoßes gegen die Kostenminderungspflicht ein Kostenerstattungsanspruch verneint worden ist.

AG-AHLEN – Urteil, 30 C 82/11 vom 31.01.2012

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 440,03 € gemäß § 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 17, 18 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB.

Gegen die Bemessung des ersatzfähigen Schadens auf der Grundlage niedrigerer Stundenverrechnungssätze wendet sich der Kläger im Ergebnis zu Recht.

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 162/11 vom 23.01.2012

1. Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das RDG.

2. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er keine Rechtsangelegenheiten des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.

3. Bei der Einziehung der Mietforderung handelt es sich daneben um eine erlaubte Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 1/11 vom 18.01.2012

1. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen.

2. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung der freizustellenden (voll- und teilfreizustellenden) Betriebsratsmitglieder hat bei einer Wahl nach Verhältniswahlrecht in einem einzigen einheitlichen Wahlgang zu erfolgen.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 80/10 vom 17.01.2012

Die ersatzlose, endgültige Absage geplanter Mehrarbeit fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 5/11 vom 13.01.2012

1. Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, der dem Rechtsstreit erst mit Einlegung der Berufung beitritt.

2. Zum Verfahren der Stufenklage

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1941/11 vom 23.12.2011

Der Arbeitgeber muss sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen.


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