Liquidator

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO, GmbHG
Schlagworte:	GmbH, Auflösung, Liquidator
Stichwort:	Liquidator
Leitsatz:	Wird eine GmbH mit Beschlussfassung der Gesellschafter wirksam aufgelöst und zugleich der bisherige Geschäftsführer entsprechend § 66 Abs. 1 GmbHG erster Liquidator, so handelt es sich bei der Anmeldung von Auflösung der Gesellschaft und Person des Liquidators um denselben Gegenstand i.S.v. § 44 Abs 1 KostO.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 3 W 42/04

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Berechtigtenfeststellung, verfolgungsbedingte Grundstücksveräußerung, Verfolgungsmaßnahme, Verfolgungsdruck, gesetzliche Vermutung, Widerlegbarkeit, direkter Gegenbeweis, jüdische juristische Person, Liquidator, Vermögensverlust, frei verfügbarer Kaufpreis, Judenvermögensabgabe.
Stichwort:	Liquidator
Leitsatz:	Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust kann nur durch die in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Der "direkte Gegenbeweis" als Mittel, um die Verfolgungsvermutung auf andere Weise zu entkräften, ist nicht statthaft.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.02