Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLinksabbieger 

Linksabbieger

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1573/97 vom 11.12.1998

1. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann ihre gem § 22 Abs 2 S 2 StrG (StrG BW) erforderliche Zustimmung zu einer Baugenehmigung, die die Anlegung einer Zufahrt zu einer Landesstraße mitumfaßt, dann verweigern, wenn dies zum Schutz eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrs nötig ist.

2. Es liegt im öffentlichen Verkehrsinteresse, eine weitere Behinderung des Verkehrsflusses auch bei Landstraßen zu verhindern, die aufgrund bereits bestehender Zufahrten nicht mehr dem besonderen Schutz des § 22 Abs 1 StrG (StrG BW) unterliegen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 269/97 vom 05.06.1998

1. Der Haftpflichtversicherer ist einfacher Streitgenosse seines Versicherungsnehmers und kann diesem im Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Das erforderliche rechtliche Interesse hierzu ergibt sich aus § 3 Nr. 8 PflVG.

2. Für die Óberzeugungsbildung, daß ein Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist, reicht es aus, wenn sich typischwerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen. Ein lückenloser, mathematischnaturwissen- schaftlich zwingender Beweis ist nicht erforderlich. Dieser ist in den meisten Fällen schon deshalb nicht möglich, weil solche Unfälle darauf angelegt sind, echt zu wirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1060/98 vom 07.05.1998

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Plangenehmigung kommt auch dann in Betracht, wenn die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage zu dem Ergebnis führt, daß sie wohl nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Außervollzugsetzung der Plangenehmigung zum Zwecke der Durchführung eines ergänzenden Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens führt.

2. Von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung der Rechte anderer, die nach § 28 Abs 1a Nr 1 PBefG Voraussetzung für den Erlaß einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses ist, kann die zuständige Behörde dann nicht ausgehen, wenn das Vorhaben eine planbedingte Verkehrslärmerhöhung um bis zu 6 dB(A) auf bis zu 74 dB(A) tags bei Straßenanliegern erwarten läßt, selbst wenn insoweit die Anwendbarkeit der 16. BImSchV (BImSchV 16) nach deren § 1 Abs 2 ausgeschlossen sein sollte.

3. Ein "erheblicher baulicher Eingriff" iS des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 und S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verordnung hängt nicht davon ab, daß das planfestgestellte oder plangenehmigte Vorhaben "in die Funktion der Straße als Verkehrsweg" eingreift (so aber Verkehrslärmschutzrichtlinie 1997).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 10/96 vom 09.05.1996

1. Fährt ein LKW-Fahrer unter Verstoß gegen das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage, das er wegen tiefstehender Sonne nicht erkennt, auf einen Bahnübergang und kollidiert dort mit einem Straßenbahnzug, haftet er grundsätzlich in vollem Umfang.

2. Zur Frage etwaigen Mitverschuldens des Betreibers der Straßenbahn.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1404/91 vom 24.10.1991

1. Die Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde an einen Betroffenen, daß der Träger der Straßenbaulast angewiesen worden sei, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen oder zu entfernen, ist kein mit dem Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO angreifbarer, sofort vollziehbarer Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3673/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Linksabbieger - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum