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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLindauer Abkommen 

Lindauer Abkommen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lindauer Abkommen“.

BVERWG – Beschluss, 7 B 64.10 vom 13.12.2010

1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 216/06 vom 09.03.2007

1. Ein Bürgerentscheid (§ 24 SächsGemO) ist von der Gemeinde ohne schuldhaftes Zögern umzusetzen.

2. Die dreijährige Sperr- und Bindungswirkung eines Bürgerentscheids entfällt nicht bei nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage.

3. Zur Frage der innerstaatlichen Bindungswirkung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (Welterbekonvention).


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