JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Limitierte Akzessorietät
| Rechtsgebiete: | BGB, AktG, EGBGB VerkProspG, BörsG, StGB |
| Stichwort: | Limitierte Akzessorietät |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-6 U 247/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, UmwRG, UVPG, BImSchG, ThürBO |
| Schlagworte: | Windkraftanlagen, Windfarm, Konkurrierende Anträge, UVP-Pflicht, Prioritätsgrundsatz, Befristung, Überleitung von Baugenehmigungen |
| Stichwort: | Limitierte Akzessorietät |
| Leitsatz: | Die gesetzliche Befristung der Geltungsdauer einer auf der Grundlage der Thüringer Bauordnung erteilten Baugenehmigung für eine Windkraftanlage entfällt nicht dadurch, dass diese auf der Grundlage des § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 01.07.2007 als Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt. Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt bei konkurrierenden Anträgen auf Genehmigung für Windkraftanlagen in einer bestehenden Windfarm der Antrag, der den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreicht, aber vollständig vorliegt, auch dann nicht der UVP-Pflicht, wenn der andere Antrag, der selbst den Schwellenwert überschreitet, unvollständig vorliegt und deshalb noch nicht zu bescheiden ist. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 1 EO 448/08 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, BEEG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Berechnung, Elternzeit, Teilzeit |
| Stichwort: | Limitierte Akzessorietät |
| Leitsatz: | Der Berechnung der Karenzentschädigung sind auch dann die zuletzt bezogenen, vertragsmäßigen Leistungen zu Grunde zu legen, wenn diese bei einem Ausscheiden während einer Teilzeitarbeit im Rahmen einer Elternzeit gem. § 15 Abs. 5 BEEG gegenüber einer vorherigen Vollzeitarbeit vermindert sind. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 9 Sa 1965/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Limitierte Akzessorietät |
| Leitsatz: | Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht eingeräumt werden, diese nachträglich zu sperren. Bei der Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts muss er einem Interesse von Telefonkartensammlern an einer unbeschränkten Gültigkeit der Telefonkarten nicht Rechnung tragen. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 79/07 | |
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