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Limited

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 425/07 vom 24.04.2008

Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung dieser Limited nach §§ 13 d und e GmbHG zu dem deutschen Handelsregister des Sitzes der Limited & Co. KG.

KG – Beschluss, 1 W 434/12 vom 28.03.2013

Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 BNotO, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im inländischen Handelsregister eingetragen ist und der der Notar seine Erkenntnisse aus der Einsicht in dieses Register erworben hat.

KG – Beschluss, 25 W 79/11 vom 22.02.2012

1. Zur Beschwerdebefugnis von Vorstandsmitgliedern einer AG im Registerverfahren.

2. Zur Notwendigkeit einer Vertreterbescheinigung durch eine englische Gesellschaft in der Form der Private Limited Company.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5764/10 vom 22.11.2011

Kein Zweitgeräteprivileg gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV für einen Internet-Pc einer Limited (Ltd.), die von ihrem Alleingesellschafter im Arbeitszimmer der Privatwohnung betrieben wird.

BFH – Urteil, I R 46/10 vom 24.08.2011

1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).

2. Ein in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführter sog. Private Equity/Venture Capital Fonds kann nach § 15 Abs. 2 EStG 1997 gewerblich tätig sein und gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 erzielen.

3. Räumlichkeiten können auch dann eigene Betriebsstätten sein, wenn es sich hierbei um solche einer eingeschalteten Managementgesellschaft handelt und hierüber kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354).

4. Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen tatsächlich unbesteuert bleiben. Aus demselben Grund entfällt ein Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002.

5. Die Freistellung von der inländischen Besteuerung nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 erfasst auch Dividenden, die aufgrund des sog. Betriebsstättenvorbehalts nach Art. VI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 im Quellenstaat als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 10/01, BFHE 199, 547, BStBl II 2002, 848).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 163/10 vom 17.05.2010

Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by shares kann nicht wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG gelöscht werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 Ta 11/09 vom 12.02.2010

1. Der Director der Komplementär-Limited einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf den Anstellungsvertrag mit der KG deutsches Recht Anwendung findet.

KG – Beschluss, 8 U 34/09 vom 15.10.2009

Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im Inland kein Vermögen mehr hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1458/08.F vom 09.10.2008

1. Eine Limited Liability Company (LLC) nach new Yorker Recht ist im Verwaltungsprozeß beteiligungsfähig.2. Ein Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 22 Abs. 2 BörsG kann auch dann vorliegen, wenn gegen von der Geschäftsführung der Börse erlassene norminterpretierende Verwaltungsvorschriften verstoßen wird, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen.3. Die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion nach § 22 Abs. 2 BörsG setzt voraus, dass der Tatbestand der Verletzung einer börsenrechtlichen Vorschrift durch die zu sanktionierende Person bzw. das zu sanktionierende Unternehmen nachgewiesen ist und hinreichende Ermessenserwägungen zur Auswahl des Sanktionsmittels (Verweis, Ordnungsgeld oder befristeter Ausschluss von der Börse) sowie im Falle des Ordnungsgeldes hinreichende Ermessenserwägungen zu dessen Höhe angestellt worden sind.

LG-WIESBADEN – Beschluss, 12 T 5/08 vom 20.08.2008

Ein einzelvertretungsberechtigter ständiger Vertreter einer Limited mit Sitz im Ausland und Zweigniederlassung im Inland ist nicht befugt, eine Änderung in der Person des directors/Geschäftsführers zur Eintragung in das Register anzumelden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 14 UH 34/07 vom 30.11.2007

Handelt es sich bei der Antragstellerin in einem Mahnverfahren um eine Limited englischen Rechts, die über keine inländische Hauptniederlassung verfügt, ist dasjenige Mahngericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk ihre Hauptverwaltung besteht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 14 UH 5/07 vom 02.02.2007

Zum allgemeinen Gerichtsstand einer englischen Limited im Inland.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 191/06 vom 28.07.2006

Für eine KG kann die Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafterin und ihrer Organe vom Verbot des Selbstkontrahierens auch dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn Komplementärin eine nach englischem Recht gegründete und registrierte Limited ist.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013

Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.

- nicht rechtskräftig -

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 533/12 vom 16.04.2013

1. Ein Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest ist nach § 111d Abs. 2 StPO, § 917 ZPO dann gegeben, wenn die Besorgnis besteht, dass ohne Arrestanordnung die künftige Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Hierzu ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auch dann erforderlich, wenn dem Beschuldigten eine gegen das Vermögen des Tatgeschädigten gerichtete Straftat zur Last liegt. Ein solcher Tatvorwurf kann zwar ein Indiz für die genannte Besorgnis darstellen, dem aber nicht die Wirkung einer (widerlegbaren) Vermutung zukommt.2. Mit Aufhebung des strafprozessualen dinglichen Arrestes und der im Zusammenhang damit erfolgten bzw. gebotenen Rückgängigmachung der zugunsten des Staates erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung in die gepfändeten Vermögensgegenstände.3. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3188/12 vom 07.03.2013

1. Zwar können grundsätzlich juristische Personen des Privatrechts selbst ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Dem steht jedoch eine Inanspruchnahme einer für eine Firma verantwortlichen natürlichen Person als Störer nicht entgegen, soweit die Voraussetzungen der §§ 17, 18 OBG NRW - wie hier - in seiner Person selbst erfüllt sind.

2. Die Aufklärungspflichten der Behörde nach § 24 VwVfG NRW sind vor allem insoweit begrenzt, als Tatsachen, die der Sphäre des Bürgers zuzuordnen sind, von diesem im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht vorgebracht werden müssen (§ 26 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 56/12 vom 18.02.2013

1. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ 11 StrEG).2. Eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensschaden erlitten hat, hat keinen entsprechenden Anspruch. 3. Ein Alleingesellschafter kann, soweit seine eigenen Rechte beeinträchtigt wurden, den durch die Einbuße am Gesellschaftsvermögen vermittelten Wertverlust in seiner Gesellschaftsbeteiligung im eigenen Namen geltend machen und hierbei aber im Regelfall nur die Zahlung an die Gesellschaft verlangen.4. Die Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren (§ 10 StrEG) kann in entsprechender Anwendung des Art. 48 BayVwVfG erfolgen.5. Die Fristen des Art. 48 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 BayVwVfG sind hierbei nicht entsprechend anwendbar, da die Regelung derartiger Fristen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt. Die Zulässigkeit einer Rücknahme ist in zeitlicher Hinsicht nur durch den allgemeinen Grundsatz der Verwirkung eingeschränkt.

LG-BONN – Beschluss, 37 T 1161/11 vom 22.01.2013

Die Veröffentlichungspflicht einer Scheinauslandsgesellschaft dürte gemäß § 325 HGB und nicht gemäß § 325a HGB zu beurteilen sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 380/12 vom 21.01.2013

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG richtet sich nach den §§ 49 ff. FamFG. Eine solche Anordnung kann nicht "quasi voraussetzungslos" (LG Köln, Beck RS 2012, 25354), sondern nur dann erlassen werden, wenn die sie rechtfertigenden tatsächlichen Umstände glaubhaft gemacht sind, § 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG.

2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 zu erheben ist (entgegen LG Köln, a.a.O.).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 380/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen.

Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 378/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.Nach Beendigung der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über die Fragen, ob das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und durch die ausgesprochene Kündigung beendet worden ist, zu entscheiden. Dabei eröffnet die bloße Rechtsansicht der Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (sic-non-Fall).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 377/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.Nach Beendigung der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über die Fragen, ob das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und durch die ausgesprochene Kündigung beendet worden ist, zu entscheiden. Dabei eröffnet die bloße Rechtsansicht der Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (sic-non-Fall).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 19 Ta 379/12 vom 27.12.2012

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Durch den Vertrag über die Anstellung zum Zweck der Tätigkeit als Organ wird regelmäßig ein freies Dienstverhälntis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, richtet sich nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien. Haben die Parteien ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Vertrag als solcher einzuordnen.

Nach Abberufung aus der Organschaft können vor den Gerichten für Arbeitssachen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden. Das gilt auch für Ansprüche, die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf der arbeitsvertraglichen Basis entstanden sind.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 260.12 vom 11.12.2012

1. Von der Modernisierungsförderung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FFG 2009 sind ausgeschlossen Maßnahmen für die erstmalige technische Umstellung eines Filmtheaters auf digitales Filmabspiel (Digitalisierung); diese können ausschließlich auf der Grundlage einer nach Satz 2 der Vorschrift erlassenen Verordnung gefördert werden.

2. Einer Erweiterung des Kreis der Förderempfänger (nicht nur auf sogenannte Kriterienkinos, sondern) auf sogenannte Marktkinos im Wege einer analogen Anwendung oder gesetzes- bzw. verfassungskonformen Auslegung der Filmtheaterdigitalisierungsverordnung (DigtV) stehen der eindeutige Wortlaut und die ausdrückliche Absicht des Normgebers entgegen.

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen zwei Voraussetzungen für einen ausnahmsweise gegebenen Anspruch aus einer richterlich ergänzten, quasi "fiktiven" Verordnung erfüllt sein: Der Ausschluss einer bestimmten Personengruppe verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG. Und dieser Verfassungsverstoß kann nur durch die Einbeziehung dieser Personengruppe ausgeräumt werden. (hier letztlich offen gelassen)

4. Nach Art. 2 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung der EU darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 ? nicht übersteigen.

5. Mehrere rechtlich selbständige Unternehmen - hier zahlreiche GmbHs der CineStar-Kinogruppe - sind als ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts bzw. Beihilferechts der Europäischen Union anzusehen, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist etwa der Fall bei 100%igen Tochtergesellschaften, die ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmen können, sondern bei denen das Marktverhalten durch die Muttergesellschaft bestimmt werden kann. Dabei besteht eine widerlegliche Vermutung, dass die Mutter einen bestimmenden Einfluss auf eine 100%ige Tochter ausübt.

BAG – Urteil, 6 AZR 321/11 vom 15.11.2012

Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 17 AS 416/10 vom 26.09.2012

1. Ein erwerbsfähiger Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen für die Gründung eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet, mit dem Erotik- und Pornografiedarstellungen angeboten werden.

2. Bei Erlass eines jeden Verwaltungsaktes ist übergeordnet stets die Grenze der Sittenwidrigkeit zu beachten.

3. Ein Verwaltungsakt verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, wenn mit ihm behördlicherseits ein sittenwidriges Geschehen ausdrücklich erlaubt wird, sondern auch dann, wenn ein sittenwidriges Geschehen durch öffentliche Mittel überhaupt erst ermöglicht werden soll.

BFH – Urteil, IV R 36/10 vom 20.09.2012

Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 10/11 vom 31.05.2012

Werden vor einem deutschen Gemeinschaftsmarkengericht Ansprüche auf Drittauskunft und auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzungshandlungen in anderen Mitgliedstaaten geltend gemacht, sind hierfür die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen dieser Mitgliedsstaaten anwendbar. Im Hinblick auf die Umsetzungsverpflichtung aus Art. 8, 13 der Durchsetzungsrichtlinie (2004/48/EG) kann es für die Ermittlung des ausländischen Rechts ausreichen, wenn der Kläger hierzu Stellungnahmen von Anwälten aus diesen Mitgliedsstaaten vorlegt.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 U 15/12 vom 29.05.2012

Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland fortsetzt, hier fort, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, als offene Handelsgesellschaft, sonst als Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 42/11 vom 16.05.2012

Zum Sonderbetriebsvermögen eines ausländischen Kommanditisten bei einer inländischen Personengesellschaft und zur Besteuerung von Zinsen aus Drittstaaten nach den Doppelbesteuerungsabkommen.


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