JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Liegenschaftskataster
| Rechtsgebiete: | BauGB, BNatSchG |
| Schlagworte: | Vorausleistungen, Erschließungsbeitrag, endgültige Herstellung, Herstellung, Grunderwerb, Ausgleichsmaßnahme, Eingriff, Naturhaushalt, erhebliche Beeinträchtigung, Beeinträchtigung |
| Stichwort: | Liegenschaftskataster |
| Leitsatz: | Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge kommt es nicht auf die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen und damit nicht auf die Erfüllung der Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB an. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen rechtsirrig verneinen sollte (im Anschluss an BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteil vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVG). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10138/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis, Antragsfrist, BGB-Gesellschaft, Parteiwechsel, actio pro socio |
| Stichwort: | Liegenschaftskataster |
| Leitsatz: | Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz "in BGB-Gesellschaft" oder "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen waren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 89/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Aufstellungsbeschluss, Aushang, Bekanntmachung, ortsübliche, Intensivtierhaltung, Schweinemastanlage, Veränderungssperre |
| Stichwort: | Liegenschaftskataster |
| Leitsatz: | Will eine Gemeinde durch einfachen Bebauungsplan praktisch gemeindeweit die Zulassung von Tierhaltungsanlagen steuern, setzt eine zur Sicherung dieser Planung eingesetzte Veränderungssperre jedenfalls voraus, dass schon bestimmte Bereiche des Gemeindegebiets für die Ansiedlung solcher Anlagen ins Auge gefasst sind. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 289/08 | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG, VwGO, AGVwGO |
| Schlagworte: | Flurbereinigungsrecht, Prozessrecht, Abfindung, wertgleiche Abfindung, Widerspruch, Erfolg, Teilerfolg, Teilobsiegen, Widerspruchskosten, Kosten des Widerspruchsverfahrens, außergerichtliche Kosten, Kosten der Rechtsverfolgung, Erstattung |
| Stichwort: | Liegenschaftskataster |
| Leitsatz: | Hat der Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan zum Teil Erfolg, sind dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in entsprechendem Umfang zu erstatten und können ihm die Spruchstellenkosten nur teilweise auferlegt werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 10923/08.OVG | |
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