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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb des Insolvenzverfahrens 

Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb des Insolvenzverfahrens

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Beschluss, V B 222/06 vom 19.07.2007

1. Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer.

2. Hat der Sicherungsnehmer einen sicherungsübereigneten Gegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, liegt keine "Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens" i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG vor.

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