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Lieferscheinverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lieferscheinverfahren“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 3851/04 vom 12.12.2005

Der in der Gebührenstelle 667 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 16.12.2003 als Gebührentatbestand bezeichnete Vorgang der "Entgegennahme und Erfassung von Voranzeigen" nach § 7 der KlärschlammVO weist als solcher nicht die Merkmale einer Amtshandlung auf, an die gem. § 1 HVwKostG die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) geknüpft werden kann.


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