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Liechtenstein – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Liechtenstein“.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 129/11 vom 24.01.2013

1. Eine im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein gelöschte Aktiengesellschaft bleibt nach liechtensteinischem Recht parteifähig, wenn sie vermögenswerte Ansprüche geltend macht.

2. Die gelöschte Aktiengesellschaft benötigt im Prozess allerdings als gesetzlichen Vertreter nach liechtensteinischem Recht einen Beistand, der vom zuständigen Gericht im Fürstentum Liechtenstein zu bestellen ist.

3. Die Gesellschafter einer GmbH sind im Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft in der Regel keine Beteiligten im Sinne von § 82 KO (entspricht § 60 Abs. 1 InsO).

4. Die Aufsicht des Konkursgerichts über den Konkursverwalter gemäß § 83 KO (entspricht § 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) begründet in der Regel keine Amtspflichten des Gerichts gegenüber Dritten, die nicht Beteiligte im Sinne von § 82 KO sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 347/12 vom 12.12.2012

Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 321/11 vom 04.10.2011

Erbscheinserteilung:

1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser ihr zugestimmt hatte.

2. Zu dem anzuwendenden Recht, wenn die Eheleute ausschließlich deutsche Staatsangehörige sind und das Scheidungsverfahren in Liechtenstein anhängig ist, wohin sie ihren Wohnsitz verlegt hatten.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 53/05 vom 17.03.2005

Weigert sich der als Treuhänder einer Liechtensteiner Stiftung auftretenden Steuerpflichtige, die Treugeber zu benennen, so sind ihm das Stiftungsvermögen und die hieraus fließenden Einkünfte zuzurechnen. Steht fest, dass die Stiftung bereits aufgelöst worden ist, so setzt sich diese Einkünftezurechnung fort, soweit der (frühere) Treuhänder nicht den Nachweis erbringt, wohin das Stiftungsvermögen geflossen ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 166/11 vom 04.09.2012

1. Antragsberechtigt im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 IRG ist nur ein Dritter, nicht der Betroffene selbst.

2. Zu den Voraussetzungen der Herausgaberechtshilfe im Falle eines italienischen Rechtshilfeersuchens um Durchsuchung, Sicherstellung und Herausgabe, das zunächst auf das strafbare Leiten eines Geheimbundes und eine unbefugte Finanzierungstätigkeit nach italienischem Recht und dann später auf einen Verstoß gegen die italienische Abgabenordnung gestützt wurde, während der erwirkte deutsche Durchsuchungsbeschluss ein Vergehen der Untreue zugrunde legte.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

BFH – Urteil, VIII R 25/08 vom 28.06.2011

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 923/10 vom 25.05.2011

Die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein in Großbritannien ist zulässig.

Zu den Voraussetzungen einer länderübergreifenden Forderungspfändung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 249/10 vom 13.12.2010

1. Einen Ausländer kurz vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis einzubürgern, obwohl sich abzeichnet, dass diese nicht verlängert werden kann, wäre ermessensfehlerhaft.2. Es ist keine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Diskriminierung wegen der Abstammung, wenn bei Minderjährigen für eine Einbürgerung nach § 8 StAG auf die Lebensunterhaltssicherung durch die Eltern abgestellt wird.3. Aus Art. 6 Abs,. 4 lit. e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit kann kein subjektiver Einbürgerungsanspruch für in Deutschland geborene Kinder abgeleitet werden.4. Auch aus dem Schutz des Kinderswohl nach Art. 24 Abs. 2 EU-GrCH und Art. 3 der UN-Kinderechtskonvention folgt kein unmittelbarer Einbürgerungsanspruch.5. Aus Art. 8 EMRK kann nur unter besonderen Umständen ein Einbürgerungsanspruch folgen.6. Das Völkergewohnheitsrecht gebietet es nicht, in Deutschland geborene Kinder ohne Weiteres einzubürgern.

BFH – Urteil, VIII R 4/07 vom 16.03.2010

1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.

2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt.

BFH – Urteil, II R 47/07 vom 09.07.2009

Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 920/07 vom 21.08.2008

Bei einem fehlenden anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresse und ungeschmälerter Unschuldsvermutung des Beschuldigten ist Zurückhaltung geboten und im Einzelfall allein die Abwägung sachgerecht, den rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen Vorrang vor dessen Auskunftsbegehren der Medien einzuräumen und eine Bestätigung zu verweigern.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 - 3 StE 1/07 vom 30.10.2007

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom Landgericht dem Oberlandesgericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens und außerhalb der Hauptverhandlung vorgelegten Staatsschutzsache entscheidet der Strafsenat in der Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden.

2. Der Übernahme der Sache steht nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt die Verfolgung nicht übernehmen konnte, weil dessen Zuständigkeit infolge der Ergänzung von § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG erst nach dem Eröffnungsbeschluss begründet worden ist.

3. Legt das Landgericht dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts die Sache nach ausgesetzter Hauptverhandlung gemäß § 225 a Abs. 1 Satz 1 StPO zur Übernahme vor, weil nach dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses infolge einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes die Straftaten, die Gegenstand des Verfahrens sind, nunmehr in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts fallen, kann dieses seine Zuständigkeit auf Grund des normativen Zuständigkeitsmerkmals besondere Bedeutung des Falles in § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG annehmen. Dem steht weder die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht noch der Grundsatz der perpetuatio fori entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3689/06 vom 12.07.2007

1. Ein dauerhaft im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger kann gemäß Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB i. V. m. § 3 Abs. 1 NÄG einen Anspruch auf Änderung seines Familiennamens mit Wirkung für den deutschen Rechtskreis haben. 2. Der Geburtsname ist gemäß § 1355 Abs. 6 BGB der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung über den Ehe- bzw. Begleitnamen gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist. Bei nachgeburtlichen Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz mutiert der Geburtsname. Durch eine Heirat ändert sich der Geburtsname nicht. 3. Seit Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16. Dezember 1993 besteht gemäß §§ 3 Abs. 1, 10 NÄG i. V. m. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB kein Anspruch auf Änderung eines zweigliedrigen in einen dreigliedrigen Familiennamen.4. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 147/04 vom 25.08.2006

Eine E 101 - Entsendebescheinigung einer deutschen Krankenkasse hat keine Bindungswirkung für den Träger der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 224/04 vom 12.04.2005

Die Grundsätze über die Hemmung der Verjährung durch eine Fahndungsprüfung gelten nicht nur zugunsten des Finanzamtes, sondern auch zugunsten des geprüften Steuerpflichtigen. Gehemmt werden auch Fristen, die bei Prüfungsbeginn noch nicht angelaufen waren, auf die sich aber - nach deren Anlauf - die Prüfung erstreckt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 98/01 vom 12.04.2005

Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen des Finanzamtes, den Empfänger von Zahlungen an eine Domizil- bzw. Briefkastengesellschaft zu benennen, ist ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt aufgrund eigener Ermittlungen die hinter der Gesellschaft stehende Person kennt oder kennen muss. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob es mehr oder weniger schwierig ist, die Steuern gegenüber dieser Personen festzusetzen oder die festgesetzten Steuern von dieser zu erheben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 130/89 vom 02.12.2004

Zur Abgrenzung der Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und Vorgründungsgesellschaft. Zur Erforderlichkeit einer Beteiligtenvernehmung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 268/99 vom 03.01.2000

Wenn der Konkursgrund (Zahlungsunfähigkeit ober Óberschuldung) unabhängig davon gegeben ist, ob die Forderung des Antragstellers gegen den Gemeinschuldner besteht, setzt die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht voraus, daß der Richter vom Bestehen dieser Forderung überzeugt ist. Dann genügt zur Eröffnung des Konkursverfahrens - neben der Óberzeugung des Richters vom Vorliegen des Konkursgrundes - vielmehr, daß diese Forderung glaubhaft gemacht ist (Abgrenzung zu Senat, ZIP 1989, 789 f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3045/87 vom 28.11.1988

1. Der Paßversagungsgrund des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 PaßG ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn sich aus vollstreckbaren Steuerbescheiden, die nicht offenbar rechtswidrig sind, ergibt, daß erhebliche Steuerrückstände bestehen; eine rechtskräftige Feststellung der Steuerrückstände ist nicht erforderlich.


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