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Lichtzeichenanlage

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 57/97 vom 28.08.1997

1. Unterläßt es ein vom Ausbau einer Strecke betroffener Eigentümer, mögliche Ansprüche auf Entschädigung im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen, ist er auch vor den ordentlichen Gerichten mit enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen.

2. Ob der von einer Straße ausgehende Lärm den Grundstückseigentümer schwer und unerträglich trifft, richtet sich zunächst nur nach der Stärke des Schalls, der den bewohnten Grundbesitz erreicht (Außenpegel); die innerhalb der Wohnung festzustellende Stärke des Schalls (Innenpegel) ist erst von Bedeutung, wenn der an sich gebotene Schallschutz aus technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/96 vom 19.08.1997

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1842/95 vom 16.05.1997

1. Für das Begehren, ein Verkehrszeichen (wieder-)aufzustellen, ist die Verpflichtungsklage statthafte Klageart.

2. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens, ein Verkehrszeichen (wieder-)aufzustellen, ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.

3. Ergänzende Ermessenserwägungen durch die Behörde sind gemäß § 114 S 2 VwGO vom Gericht zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die ergänzende Begründung Umstände einbezieht, die nach dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt liegen.

4. Die Straßenverkehrsbehörde darf sich bei der Ermittlung der durch Verkehrslärm verursachten Lärmbelastung auf die Ermittlung der Verkehrsmenge beschränken, sofern sich hieraus genügend Anhaltspunkte für die Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 380/96 vom 05.08.1996

1. Die Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württemberg stehen einer Vereinbarung nicht entgegen, in der sich ein Bauträger gegenüber dem Träger der Straßenbaulast zur Übernahme eines Kostenanteils für den durch die beabsichtigte Ansiedlung eines SB-Marktes erforderlich werdenden Ausbau einer Kreuzung verpflichtet.

2. Private Dritte haben keinen Anspruch auf Erfüllung der dem Träger der Straßenbaulast nach § 9 Abs 1 StrG (StrG BW) obliegenden Aufgaben (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt v 26.5.1994 - 5 S 2611/93 -).

3. Zum Koppelungsverbot bei Folgekostenverträgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 946/95 vom 01.02.1996

1. Der Erfassung eines Zeitraumes als Bereitschaftsdienst steht es in Anlehnung an die Regelung nach Nr 4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung vom 6.8.1974 (GMBl S 386) auch arbeitszeitrechtlich nicht entgegen, wenn die Zeitdauer einer Inanspruchnahme durchschnittlich weniger als 50 vom Hundert beträgt. Maßgebend für die Abgrenzung der vollen Arbeitszeit und dem Bereitschaftsdienst ist, in welchem Maße der Dienst den Beamten bindet und belastet.

Zur Anwendung dieser Grundsätze auf einen während der Nachtschicht für Vollzugsbeamte in einer Vollzugsanstalt angeordneten Bereitschaftsdienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2344/94 vom 26.10.1994

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen darf nur dann ausnahmsweise angeordnet werden, wenn es dem Widersprechenden unzumutbar ist, die Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinzunehmen.

2. Es ist den Anwohnern einer Straße, die von ca 10.000 Kfz/Tag befahren wurde, nicht unzumutbar, eine Erhöhung der Verkehrsstärke auf ca 14.000 Kfz/Tag als Folge der Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße hinzunehmen, die zur Erforschung des Verkehrsverhaltens vorübergehend (hier für insgesamt 9 1/2 Monate) erfolgt.

3. Die Vorschrift des § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 2 StVO ermächtigt nur zur probeweisen Durchführung solcher verkehrsregelnder Maßnahmen, die als endgültige Regelungen ausschließlich mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu treffen sind.

4. Zur Erforschung des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe dürfen gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 Alt 1 StVO auch solche Verkehrsregelungen getroffen werden, deren dauerhafte Anordnung die straßenwegerechtliche (Teil-)Einziehung voraussetzt.

5. Die zulässige Dauer von Erforschungs- oder Erprobungsmaßnahmen gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 StVO ist abhängig von der gestellten Aufgabe. Sie darf zur Erforschung der Folgen, welche die Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße auf das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe hat, durchaus 9 1/2 Monate betragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2402/93 vom 28.07.1994

1. Die Anordnung, mit der die Straßenverkehrsbehörde dem Betreiber einer Straßenbahn die Entfernung von Andreaskreuzen (Zeichen 201 StVO) in einem Kreuzungsbereich aufgibt, ist ein Verwaltungsakt, dem gegenüber der Betreiber der Straßenbahn klagebefugt ist.

2. Zu Inhalt und Grenzen des Ermessensspielraums der Straßenverkehrsbehörde bei dieser Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung hierzu (hier Abschnitt IX Nr 2 Buchst b Vwv-StVO zu Zeichen 201).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1112/93 vom 06.07.1993

1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der Verwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen 274.1 - Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h -) kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO.

2. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn anderenfalls dem Betroffenen unzumutbare Nachteile entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 709/91 vom 09.06.1992

1. Der Träger einer privatrechtlich organisierten anerkannten Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) hat keinen Anspruch gegen einen der Beschäftigungsstelle zugewiesenen Ersatzdienstleistenden auf Ersatz des der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (hier: an einem Rettungsfahrzeug) in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 ZDG (gegen OVG Münster, Urteil v 4.3.1986, DVBl 1986, 1165 = NVwZ 1986, 775).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 21/92 vom 14.05.1992

1. Der im Rahmen einer Unfallrekonstruktion zur Sicherung des Verkehrs eingesetzte Polizeibeamte handelt pflichtwidrig, wenn er trotz erkennbarer Gefahrenlage einen PKW-Fahrer zur Weiterfahrt auffordert. Für einen hierdurch verursachten Unfall haftet die Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

2. Einen durch Zeichen des Polizeibeamten zur Weiterfahrt aufgeforderten Verkehrsteilnehmer kann unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs ein hälftiges Mitverschulden treffen, wenn er erkennen konnte, daß die Lichtzeichen der Verkehrssignalanlage den Verkehr abweichend regelten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).


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