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Lichtzeichen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lichtzeichen“.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 21/92 vom 14.05.1992

1. Der im Rahmen einer Unfallrekonstruktion zur Sicherung des Verkehrs eingesetzte Polizeibeamte handelt pflichtwidrig, wenn er trotz erkennbarer Gefahrenlage einen PKW-Fahrer zur Weiterfahrt auffordert. Für einen hierdurch verursachten Unfall haftet die Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

2. Einen durch Zeichen des Polizeibeamten zur Weiterfahrt aufgeforderten Verkehrsteilnehmer kann unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs ein hälftiges Mitverschulden treffen, wenn er erkennen konnte, daß die Lichtzeichen der Verkehrssignalanlage den Verkehr abweichend regelten.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 119/08 vom 07.08.2008

1. Vor Wechsellichtzeichenanlagen ist jederzeit wegen der Möglichkeiteines Umschaltens der Anlage mit einem plötzlichen Abbremsen von Vorausfahrenden zu rechnen.2. Auch ein abruptes Abbremsen eines Fahrzeuges, das sich einerWechsellichtzeichenanlage nähert, ist bei Umschalten der Ampel von "Grün"auf "Gelb" in aller Regel kein von § 4 Abs. 1 S. 2 StVO untersagtes "starkes Abbremsen ohne zwingenden Grund". Dies gilt auch dann, wenn ein Passieren der Lichtzeichenanlage bei Gelblicht noch möglich erscheint.3. Ein Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug auch dann bei einem Wechselder Lichtzeichen von "Grün" auf "Gelb" - durchaus heftig - abbremsen, wenn hinter ihm weitere Fahrzeuge fahren. Denn er darf sich darauf verlassen, dass sich die Führer hinter ihm fahrender Fahrzeuge ihrerseits an die Verkehrsregeln halten, also gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO einen so großen Abstand zum Vorausfahrenden einhalten, dass auch bei plötzlichem Abbremsen des Vorausfahrenden wegen Umschaltens einer Wechsellichtzeichenanlage hinter diesem gehalten werden kann und es nicht zu einem Auffahrunfall kommt.Wer auf einen PKW auffährt, der vor einer Wechsellichtzeichenanlage scharf abbremst, weil diese von "Grün" auf "Gelb" wechselt, trägt in der Regel die Alleinschuld an dem Unfall. Die Betriebsgefahr des vorausfahrenden und an der Ampel bremsenden Fahrzeuges tritt regelmäßig zurück, so dass der Halter und die Versicherung des auffahrenden Fahrzeuges dem Unfallgegner vollumfänglich schadensersatzpflichtig sind.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 10/96 vom 09.05.1996

1. Fährt ein LKW-Fahrer unter Verstoß gegen das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage, das er wegen tiefstehender Sonne nicht erkennt, auf einen Bahnübergang und kollidiert dort mit einem Straßenbahnzug, haftet er grundsätzlich in vollem Umfang.

2. Zur Frage etwaigen Mitverschuldens des Betreibers der Straßenbahn.

AG-RHEINBERG – Urteil, 12 C 431/12 vom 28.03.2013

Wer bei unklarer Verkehrslage (eingeschränkte Sicht) überholt, haftet auch dann hälftig für den Schaden, wenn der Unfallgegner gegen die doppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen verstoßen hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 88/11 vom 20.12.2012

1. Bei einem Auffahrunfall wird der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Auffahrenden (zu geringer Abstand und/oder Unaufmerksamkeit) in der Regel auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass eine abrupte Bremsung durchgeführt hat.

2. Bei einer abrupten Bremsung ohne äußeren Anlass liegt allerdings gleichzeitig ein schuldhafter Verkehrsverstoß des vorausfahrenden Fahrzeugführers vor; bei einem Auffahrunfall kann eine Haftungsquote von 50 % in Betracht kommen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5183/11 vom 26.09.2012

1. Voraussetzung für eine Verkehrsgefährdung ist die Erwartung, dass ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer durch die geplante Werbeanlage abgelenkt wird, wobei auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abzustellen ist. Ausgehend von diesen Grundsätzen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass mit Rücksicht auf die Fülle der Eindrücke, denen ein Verkehrsteilnehmer im modernen Stadtverkehr ständig, insbesondere durch Werbung aller Art ausgesetzt ist, von herkömmlichen Werbeanlagen ohne Bildwechsel in der Regel keine Ablenkung und damit keine verkehrsgefährdende Wirkung ausgeht.

2. Abweichend hiervon kann ausnahmsweise dann etwas anderes gelten, wenn die Werbeanlage in ihrer konkreten Ausgestaltung besonders auffällig ist oder sie vom Óblichen stark abweicht, insbesondere wenn von ihr eine Blendwirkung ausgeht oder wenn wegen ihres Anbringungsortes z.B. Verkehrszeichen verdeckt oder überlagert werden, der Verkehrsraum eingeengt wird, mit greller Beleuchtung oder mit Lichteffekten Aufmerksamkeit erregt wird oder die verkehrliche Situation in der Nähe der vorgesehenen Anbringungsstelle unübersichtlich oder sonst außergewöhnlich schwierig ist.

3. Verkehrsgefährdend ist es insofern, wenn etwa die Sicht auf ein Verkehrszeichen, eine Signalanlage oder einen Fußgängerüberweg wegen der Werbeanlage für den Verkehrsteilnehmer nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet ist oder wenn die Werbeanlage neben oder hinter einer solchen Verkehrseinrichtung in Erscheinung tritt, mit dieser gleichzeitig wahrgenommen werden kann und dabei z.B. aufgrund ihrer Farbgestaltung oder Beleuchtung geeignet ist, das Erkennen der jeweiligen Verkehrseinrichtung für den Verkehrsteilnehmer zu erschweren. Soweit die Beklagte der Ansicht ist, dass generell in einem Bereich von 40 m vor einer Signalanlage die Errichtung von statischen Werbeanlagen am Straßenrand wegen einer Verkehrsgefährdung unzulässig ist, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

4. Eine konkrete Verkehrsgefährdung unter dem Aspekt der außergewöhnlich schwierigen verkehrlichen Situation setzt voraus, dass nach den örtlichen Verhältnissen der Verkehr von solcher Komplexität ist, dass er die volle Konzentration des Kraftfahrzeugführers erfordert, um Unfälle, insbesondere Auffahrunfälle, zu vermeiden. Angesprochen sind damit "unfallträchtige" Verkehrsstellen, an denen - etwa bei mehrspurigen Fahrbahnen und Kreuzungsbereichen - mehrere Verkehrsvorgänge zeitgleich auf engem Raum bei nicht unerheblichen Geschwindigkeiten stattfinden oder die Gesamtsituation für die Verkehrsteilnehmer aus anderen Gründen - etwa in Kurven oder bei schwer einsehbaren Abbiegungen - äußerst unübersichtlich ist oder aber die Werbeanlage erst kurz vor dem Passieren sichtbar wird und daher für die Verkehrsteilnehmer einen Óberraschungseffekt birgt. Dabei kommt vor allem einer - bereits ohne Einwirkung der geplanten Werbeanlage - festzustellenden Unfallhäufigkeit eine Indizzwirkung dafür zu, dass eine besonders schwierige Verkehrssituation besteht (sog. Unfallschwerpunkt).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2435/11.T vom 12.06.2012

1. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar.

2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der Vorschriften der EBO hinsichtlich der Sicherheit an dem betreffenden Bahnübergang berufen können.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsBs 109/11 vom 01.11.2011

1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans zur Feststellung des Rotlichtverstoßes entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fehlschaltung der Ampelanlage bestehen.2. Der Querverkehr aus einer unmittelbar nach einer Fußgängerampel einmündenden Straße fällt in den Schutzbereich der Ziff. 132.2 BKat. Ob die Regelsanktion nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV i. V. m. Ziff. 132.2 BKat zu verhängen ist, bedarf jedoch der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Mitverschuldens des unfallbeteiligten Dritten.

KG – Beschluss, 22 U 40/11 vom 12.05.2011

Der Vorrang des Kreuzungsräumers bzw. Nachzüglers leitet sich (nur) aus § 11 Abs. 3 StVO ab, weshalb für den Vorfahrtsberechtigten im Hinblick auf den Kreuzungsräumer eine besondere Verkehrslage erkennbar sein muss und der Kreuzungsräumer sich über den Vorfahrtsverzicht des Berechtigten mit diesem verständigen muss.

Ausgang des Verfahrens: Auf den (Hinweis-) Beschluss des Senats ist die Berufung zurückgenommen worden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 318/09 vom 05.01.2011

Zu den Anforderungen, die an die Sicherheit des Schulweges für Schüler des Sekundarbereichs I zu stellen sind.

KG – Beschluss, 12 U 216/09 vom 20.09.2010

Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist

Will ein Radfahrer durch eine ca. 1,5 m breite Lücke zwischen einem auf der Fahrbahn stehenden Pkw und schräg zur Fahrbahn rechts parkenden Fahrzeugen fahren und kommt er infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw zu Fall, so kommt ein Mitverschulden des Radfahrers nach einer Quote von ¼ in Betracht.

Der Radfahrer, dessen Fahrzeugbreite mit ca. 0,6 m anzusetzen ist, hält nämlich in einem solchen Fall keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts ein, da dieser jeweils nur ca. 0,45 m beträgt.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 109/07 vom 26.05.2009

Ist bei versenkbaren Straßensperren (sog. Poller) eine unfallfreie Passage bei abgesenktem Zustand nicht gewährleistet, etwa weil die Anlage auf sich ihr nähernde Fahrzeuge nicht rechtzeitig anspricht, ist eine entsprechende Warnbeschilderung unerlässlich. Dazu reichen nicht amtliche, unauffällige und zu hoch angebrachte Schilder ebenso wenig aus, wie kleine in einer Säule verkleidete Lichtsignale, die rotes oder grünes Licht abstrahlen.

Allerdings trifft den Fahrzeugführer ein Mitverschulden, wenn er sich über ein zeitlich beschränktes Durchfahrtsverbot hinweg setzt und bei abgesenktem Poller in eine an sich gesperrte Straße einfährt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 335/07 vom 18.04.2008

§ 7 Abs. 5 StVO schützt regelmäßig nicht den Querverkehr. An die Annahme eines Vorfahrtsverzichts sind strenge Anforderungen zu stellen. Der bevorrechtigte Geradeausverkehr darf auf seinen Vorrang nicht vertrauen, wenn er rechtzeitig erkennen kann, dass der Wartepflichtige seiner Wartepflicht nicht genügt oder die Verkehrslage unklar ist. Reparatur- und Sachverständigenkosten sind vom sog. Quotenvorrecht vor dem Kaskoversicherer umfasst, während Nutzungsausfall und Unkostenpauschale außerhalb des Kaskobereichs liegen. Der Rabattverlust in der KFZ-Haftpflichtversicherung ist - anders als derjenige in der Vollkaskoversicherung - als allgemeiner Vermögensnachteil in der Form des Sachfolgeschadens regelmäßig nicht ersatzfähig.

KG – Beschluss, 2 Ss 148/07 - 3 Ws (B) 405/07 vom 14.09.2007

Hat der Tatrichter wegen während einer Fahrt begangener, fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten unterschiedliche Geldbußen festgesetzt und ein einheitliches Fahrverbot angeordnet, bedarf die Rechtsbeschwerde auch dann nicht der Zulassung, wenn eine der Geldbußen die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nicht übersteigt.

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1090/04 vom 01.06.2006

Einzelfall einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Umgehungsstraße

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 615/04 - 55/05 vom 17.01.2006

Blockieren die Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn, so spielt es für die Haftung keine Rolle, mit welchem der Tiere ein herannahendes Fahrzeug kollidiert. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, wobei von jedem Pferd die gleiche Gefahr ausgeht. Die betreffenden Tierhalter haften als Gesamtschuldner.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 117/01 vom 13.12.2001

1. In der Nichtbeachtung der durch gekreuzte Schrägbalken mit Dauerlichtzeichen angeordneten Sperrung einer Auoubahnfahrspur handelt es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß iSd § 31a StVZO.2. Zur Bedeutung eines unsubstantiierten Bestreitens des Zugangs eines Anhörungsbogens und der Behauptung, den außerhalb des Nahbereichs angetroffenen Fahrer eines Fahrzeugs der Luxusklasse nicht nennen zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/98 vom 03.07.1998

1. Zur Planrechtfertigung für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie.

2. Soll mit einem Vorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abgewichen werden, müssen diese als öffentliche Belange des Städtebaus in die fachplanerische Abwägung einbezogen und entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt werden.

3. Ein Bürger wird nicht verfahrensrechtswidrig benachteiligt, wenn im Verfahren Gutachten zu komplexen physikalischen Erscheinungen (hier schalltechnische Gutachten) nicht in einer Form vorgelegt werden, die jedem Laien ohne weiteres in ihren einzelnen Rechenschritten verständlich und nachvollziehbar ist.

4. Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen nur dann bereits in Planfeststellungsbeschlüssen festgelegt werden, wenn dies zur Konfliktbewältigung schon im Planfeststellungsbeschluß geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1687/95 vom 23.10.1997

1. Die bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs ist nur dann eine wesentliche Änderung iSd § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16), wenn zu erwartende Verkehrslärmerhöhungen ursächlich auf das planfestgestellte Vorhaben zurückzuführen sind; ohnedies eintretende Verkehrslärmerhöhungen bleiben für die Anwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) außer Betracht.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/96 vom 19.08.1997

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 94/92 vom 29.07.1992

Bei gravierenden und folgenschweren Verletzungen entfällt ein Anspruch des Verletzten auf Schmerzensgeld auch bei überwiegendem Selbstverschulden nicht.


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