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Lichteinwirkungen

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 101/04 vom 14.06.2004

1. Es ist dem Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten, im Kerngebiet gelegenen Grundstücks zuzumuten, gegen die Möglichkeit, von einem benachbarten Parkhaus Einsicht zu nehmen, sowie gegen die von diesem Gebäude ausgehenden Lichteinwirkungen - etwa in der Gestalt von Rollos oder Gardinen - architektonische Selbsthilfe zu üben.

2. Auf die Verkaufsstättenverordnung kann sich der Grundstücksnachbar nicht berufen, wenn er Gesichtspunkte des Brandschutzes geltend machen will; insoweit kommt es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen an, welche § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung enthält.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.915 vom 16.12.2010

Genehmigung einer Nachtschicht bei einem bestehenden metallverarbeitenden Betrieb im Mischgebiet;Kein das Wohnen wesentlich störender Nachtbetrieb;Keine Anhaltspunkte für unzumutbare Lichteinwirkungen durch den NachtbetriebBaurecht; unbegründete Nachbarklage

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 2094/03 vom 08.07.2004

Wendet sich ein Antragsteller gegen einen an sein Wohngrundstück im allgemeinen Wohngebiet angrenzenden Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt und keine Vorgaben hinsichtlich der inneren Erschließung des Plangebietes enthält, ist der Normenkontrollantrag in der Regel zulässig.

Die Möglichkeit der Einsichtnahme von den im Plangebiet zulässigen 3-geschossigen Gebäuden auf das Wohngrundstück des Antragstellers, befürchtete Lichteinwirkungen und eine geltend gemachte optische Erdrückung des Wohngebäudes sowie der Erhalt der "schönen Aussicht" in Ortsrandlage sind in der Regel außerhalb der landesrechtlichen Abstandsvorschriften keine abwägungserheblichen privaten Belange.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 46/13 vom 30.04.2013

Zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke.

Aufgrund der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung im Frühjahr und Herbst für jeweils ca. 4 - 6 Wochen zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr durch eine maximale tägliche Blendung von ca. 1 Stunde bei einer Sonnenwahrscheinlichkeit im Frühjahr von ca. 1/3 der aufgeführten Zeiten und im Herbst von ca. der Hälfte der Zeiten sind die zu erwartenden Kosten von ca. 16.000,00 EUR für den Einbau von neuen Anti-Reflektions-Modulen, ohne dass dadurch eine zukünftige Blendung des klagenden oder anderer Nachbarn ausgeschlossen werden kann, jedenfalls nicht zumutbar im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2658/10 vom 29.03.2012

Die Zumutbarkeit von Lichtimmissionen beurteilt sich unter Beachtung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat. Die vom Länderausschuss für Immissionsschutz am 10.05.2000 beschlossenen Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (LAI-Hinweise) können dabei als sachverständige Beurteilungshilfe für die Prüfung im Einzelfall herangezogen werden, ob Lichtimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2112/09 vom 18.11.2010

1. Zur bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit von Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber einem benachbarten Gärtnereibetrieb (hier verneint).

2. Aus der Nichtregelung von Lichtimmissionen in § 22 Abs. 1 Satz 3 BImSchG folgt nicht, dass diese Immissionen auch bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit der in dieser Vorschrift genannten Anlagen außer Betracht zu bleiben hätten.

3. Der vom Länderausschuss für Immissionsschutz in seiner 99. Sitzung vom 10. bis 12. Mai 2000 empfohlenen Leitlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen ("Licht-Leitlinie") sind Aussagen zur Beurteilung der Lichteinwirkung auf Pflanzen nicht zu entnehmen. Eine abstrakte Lichtreizschwelle in Bezug auf gärtnereitypische Kurztagpflanzen lässt sich nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht bestimmen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 84/02 vom 26.09.2003

Ein - das Ermessen der Behörde entsprechend reduzierender - Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt eine tatsächliche und im Ergebnis unzumutbare Rechtsbeeinträchtigung des Nachbarn voraus; eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn das angegriffene Vorhaben (möglicherweise) formell illegal ist und/oder gegen die Grenzabstandsvorschriften verstößt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3375/89 vom 11.05.1990

1. Sportanlagen, die selber als bauliche Anlagen ausgestaltet, mit baulichen Anlagen oder wegen ihrer Zweckbestimmung unbebaut sind (Hartplätze, Tennisplätze, begrünte Ballspielplätze), können Teil des nach § 34 Abs 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein (Weiterführung des Urt v 23.11.1989 - 8 S 3050/88 -).


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