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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) 151 Ausl. A 114/12 (166/12) vom 15.10.2012

Eine Tatverdachtprüfung gemäß § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverfahren nach dem EuAlÜbk grundsätzlich nicht statt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. März 2012 - 6 Ausl.A 13/12 -[bei juris]). Eine solche Prüfung ist nur dann geboten, wenn und soweit hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend macht, oder die besonderen Umstände des Falles befürchten lassen, dass der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt wäre, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandart im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde (BGH St 32, 314) und die Tatverdachtprüfung darüber Aufschluss geben kann.

Die Vorlage von schriftlichen Alibizeugenaussagen geben zur Tatverdachtsprüfung keinen Anlass. Die Richtigkeit der Aussagen kann grundsätzlich nie unterstellt werden. Die daher erforderliche Überprüfung der Zeugenaussagen im Rahmen einer speziellen Beweiswürdigung ist aber - wie die Beweiserhebung selbst - stets Sache des Staates, der das Strafverfahren betreibt und um Auslieferung ersucht, nicht Sache des um die Auslieferung ersuchten Staates (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -[bei juris]). Ein Sonderfall, in dem Alibizeugenaussagen ausnahmsweise besondere Umstände darstellen können, die Anlass für die Tatverdachtsprüfung geben, könnte nur vorliegen, wenn sie vor einem deutschen Richter erfolgt und für glaubhaft befunden worden sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 1 AK 72/06 -) [bei juris]).

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 86/09 vom 17.02.2009

Zur Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 224/08 vom 09.07.2008

Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt. Überprüfbar für das Rechtsbeschwerdegericht ist lediglich die Frage, ob das Belegfoto, wenn es wie hier prozessordnungsgemäß in Bezug genommen worden ist, überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 236/07 vom 17.04.2007

Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 85/07 vom 11.04.2007

Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene nicht auf die Herbeischaffung von Beweismitteln hingewiesen worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 159/07 vom 11.04.2007

Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 114/07 vom 08.03.2007

Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 878/06 vom 23.02.2007

Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes und aufgrund eines Sachverständigengutachtens.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 575/05 vom 25.08.2005

1. Die Bezeichnung eines Messverfahrens als "Radarmessung" ist bei einem standardisierten Messverfahren ausreichend.

2. Zu den Anforderungen an das tatrichterliche Urteil im Fall der Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.

LG-STADE – Beschluss, 1 S 33/04 vom 06.07.2004

In einem Verkehrskreisel gelten die Vorschriften für den Kreisverkehr unter Umständen entsprechend, auch wenn der Kreisverkehr nicht durch entsprechende Verkehrszeichen ausdrücklich angeordnet ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 549/03 - 141 vom 24.03.2004

1. Ein Apothekenleiter, der an der Außenfassade seiner Apotheke die Werbeaufschrift "Parfümerie" anbringt, verstößt, unabhängig davon, in welchem Umfang er Parfümerieartikel im Nebenangebot zum Verkauf anbietet, gegen § 1 UWG i. V. m. § 25 Apothekenbetriebsordnung.

2. Parfüms und Eau de Parfüms sind auch nach der Neufassung des § 25 Apothekenbetriebsordnung durch das GKV-Modernisierungsgesetz GMG vom 14.11.2003 mangels gesundheitsfördernder Wirkung keine "apothekenüblichen Waren".

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 726/01 vom 21.08.2001

Zu den Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, wenn der Betroffene aufgrund eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes identifiziert werden soll.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 96/96 vom 31.03.1998

1) Der Kfz-Kaskoversicherer muß nur für die Unfallschäden Ersatz leisten, die ursächlich und unmittelbar durch einen im Rahmen der bestehenden Versicherung abgedeckten Schadensfall entstanden sind, wobei der Versicherungsnehmer dies grundsätzlich nachzuweisen hat.

2) Beweiserleichterungen greifen nur dann ein, wenn auch der Versicherungsnehmer - etwa wegen Fahrerflucht des Unfallgegners - zur weiteren Aufklärung der Schadensursache nicht mehr imstande ist. Dann genügt der Nachweis, daß die vorhandenen Schäden ihrer Art nach nur auf einem Unfall im Sinne von § 12 Abs. 1 II e AKB beruhen können.


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