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Libi – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Libi“.

LG-STADE – Beschluss, 1 S 33/04 vom 06.07.2004

In einem Verkehrskreisel gelten die Vorschriften für den Kreisverkehr unter Umständen entsprechend, auch wenn der Kreisverkehr nicht durch entsprechende Verkehrszeichen ausdrücklich angeordnet ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 549/03 - 141 vom 24.03.2004

1. Ein Apothekenleiter, der an der Außenfassade seiner Apotheke die Werbeaufschrift "Parfümerie" anbringt, verstößt, unabhängig davon, in welchem Umfang er Parfümerieartikel im Nebenangebot zum Verkauf anbietet, gegen § 1 UWG i. V. m. § 25 Apothekenbetriebsordnung.

2. Parfüms und Eau de Parfüms sind auch nach der Neufassung des § 25 Apothekenbetriebsordnung durch das GKV-Modernisierungsgesetz GMG vom 14.11.2003 mangels gesundheitsfördernder Wirkung keine "apothekenüblichen Waren".

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 86/09 vom 17.02.2009

Zur Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 224/08 vom 09.07.2008

Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt. Überprüfbar für das Rechtsbeschwerdegericht ist lediglich die Frage, ob das Belegfoto, wenn es wie hier prozessordnungsgemäß in Bezug genommen worden ist, überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 236/07 vom 17.04.2007

Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 159/07 vom 11.04.2007

Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 85/07 vom 11.04.2007

Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene nicht auf die Herbeischaffung von Beweismitteln hingewiesen worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 114/07 vom 08.03.2007

Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 878/06 vom 23.02.2007

Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes und aufgrund eines Sachverständigengutachtens.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 575/05 vom 25.08.2005

1. Die Bezeichnung eines Messverfahrens als "Radarmessung" ist bei einem standardisierten Messverfahren ausreichend.

2. Zu den Anforderungen an das tatrichterliche Urteil im Fall der Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 726/01 vom 21.08.2001

Zu den Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, wenn der Betroffene aufgrund eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes identifiziert werden soll.


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