JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Libi
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierung, Libi, Foto, Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, anthropologisches Gutachten, Ablehnung, Vorsatz, Identifizierung durch das Gericht, Geeignetheit des Fotos |
| Stichwort: | Libi |
| Leitsatz: | Zur Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 86/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG, StVG, BKatV |
| Schlagworte: | Identifikation, Libi, Foto, Verweisung, Geeignetheit zur Identifizierung, Beweisantrag, Zurückweisung, Fahrverbot, Bewußtsein, absehen zu können, Absehen vom Fahrverbot, Prüfungspflicht, keine ausdrückliche Erörterung, Entbehrlichkeit wegen sehr gravierenden Verstoßes |
| Stichwort: | Libi |
| Leitsatz: | Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt. Überprüfbar für das Rechtsbeschwerdegericht ist lediglich die Frage, ob das Belegfoto, wenn es wie hier prozessordnungsgemäß in Bezug genommen worden ist, überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 224/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Libi, Foto, keine Verweisung, generelle Geeignetheit des Fotos, Identifizierung |
| Stichwort: | Libi |
| Leitsatz: | Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 236/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgen von Fotos des Bruders, Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierung, kein Hinweis auf Herbeischaffung der Fotos, Libi, kein Hinweis auf Abladung des Zeugen (Bruders), verspätete Anbringung des Befangenheitsgesuchs |
| Stichwort: | Libi |
| Leitsatz: | Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene nicht auf die Herbeischaffung von Beweismitteln hingewiesen worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 85/07 | |
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