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Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 136/07 vom 29.01.2009

Rechtsgebiete:AufenthG, EMRK, GG
Schlagworte:Altfallregelung, Aufenthaltserlaubnis, humanitäre, Ausweisung/Ermessen, Außergewöhnliche Härte, Familienleben, Fehlverhalten der Eltern, Integration, Libanon, Minderjährige, Täuschung über Staatsangehörigkeit, Türkische Staatsangehörigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verschweigen, Zurechenbarkeit
Stichwort:Libanon
Leitsatz:Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familien- und Privatleben eines Minderjährigen ist grundsätzlich eine familienbezogene Gesamtbetrachtung anzustellen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 136/07



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 207/07 vom 10.09.2008

Rechtsgebiete:StAG
Schlagworte:Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Libanon, Mitwirkung, Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit
Stichwort:Libanon
Leitsatz:Anforderungen an die Mitwirkung des Einbürgerungsbewerbers bei der Klärung einer möglichen Staatsangehörigkeit (Libanon).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LB 207/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 7/07 vom 05.02.2008

Rechtsgebiete:AufenthG, StlÜbK, VwGO
Schlagworte:Abschiebungshindernis, Aufenthaltserlaubnis, Familienregister, Heimreisedokument, Laissez-passer, Libanon, Mitwirkungspflicht, Passlosigkeit, Reiseausweis, Staatsangehörigkeit, libanesisch
Stichwort:Libanon
Leitsatz:Zur Beschaffung von Rückreisedokumenten und Personenstandsurkunden für Kurden aus dem Libanon.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 7/07

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 34.05 vom 14.06.2007

Rechtsgebiete:GG, AufenthG, AsylVfG, SDÜ, DÜ, VO (EG) Nr. 343/2003, Erlass Nr. 09/2006
Schlagworte:Libanon, humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Abschiebung, Ausreisehindernis, Beseitigung, zumutbare Anforderungen, Heimreisedokument, Laissez-passer, Ausreisebereitschaft, freiwillig, Bekundung, IMK-Beschluss, wirtschaftliche Integration, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsangebot, Asylbegehren, Zuständigkeit, Mitgliedstaat, Übernahme, Überstellung, Frist
Stichwort:Libanon
Leitsatz:1. Einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei der Botschaft seines Heimatlandes ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen; derartige Bemühungen sind nicht von vornherein aussichtslos.

2. Zu den zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses zählt auch die Bekundung der Bereitschaft zur freiwilgen Rückkehr in das Heimatland, sofern dem nicht im Einzelfall anerkennenswerte Gründe entgegenstehen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 34.05


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