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lex specialis

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5458/08 vom 01.12.2009

Anordnungen durch Verkehrsschilder können bestandskräftig werden.

Die Klagefrist beginnt mit der Bekanntgabe der Anordnung durch das Aufstellen des Schildes zu laufen.

Der betroffene Verkehrsteilnehmer hat einen Anspruch auf Óberprüfung der Radwegebenutzungspflicht auch nach Eintritt der Bestandskraft.

Bei der Óberprüfung nicht den technischen Empfehlungen entsprechender Radwege hat die Behörde zwischen den Gefahren durch die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht und den Gefahren bei Fahrbahnbenutzung abzuwägen.

BSG – Urteil, B 14 AS 83/08 R vom 21.12.2009

In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird.

BSG – Urteil, B 4 AS 20/09 R vom 17.12.2009

Ist das dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs 1 SGB 2 geregelt und liegt keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB 3 vor, so ist der Grundsicherungsträger nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2) abzusenken.

BFH – Urteil, IV R 48/07 vom 16.12.2009

Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 66/09 vom 10.12.2009

Revision beim BGH unter dem Az. I ZR 4/10 anhängig.

BVERWG – Urteil, 8 C 19.09 vom 27.01.2010

Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 6697/08 vom 01.12.2009

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei atypischen Sachverhalten von den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO abweichen.

Die Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen entsprechenden Radweg darf angeordnet werden, wenn die Benutzung des Radweges weniger gefährlich ist, als die Mitbenutzung der Fahrbahn.

BFH – Urteil, X R 6/08 vom 18.11.2009

1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Regelung über die begrenzte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 243/08 vom 14.10.2009

1. Die Verordnungsfähigkeit eines Abmagerungsmittels zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nach der Änderung der AMRL infolge des GMG bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verordnungsausschlusses des GBA fort. Der Beschluss des GBA hat insoweit konstitutive Wirkung.

2. Die Verordnungsfähigkeit von Abmagerungsmitteln bestimmt sich ausschließlich nach § 34 Abs. 1 Satz 7-9 SGB V in Verbindung mit Ziffer 18 der AMRL.

3. Eine offizielle Information der Kassenärztlichen Vereinigung über das Fortbestehen der Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels begründet den Vertrauensschutz des verordnenden Arztes.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 501/09 vom 12.10.2009

Die Formulierung in einer Spesenregelung, wonach eine vereinbarte Spesenpauschale im Falle eines Widerrufs noch bis zum Inkrafttreten einer neuen Spesenregelung gelten soll, kann aufgrund der Gesamtumstände dahingehend auszulegen sein, dass zur Ablösung eine Parteivereinbarung erforderlich ist. Eine entprechende Formulierung verstößt aber in jedem Fall gegen die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB, wenn der Begriff der Spesenregelung zwei vertretbare Auslegungsergebnisse ermöglicht, von denen keines den klaren Vorzug verdient.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 69/08 vom 29.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 237/09 geführt.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 6 C 280/09 vom 02.09.2009

Konkludente Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung durch Zahlung. Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AS 1493/08 vom 28.07.2009

Unter den Voraussetzungen der Nr. 1008 VV RVG erhöht sich auch die im Nr. 2499 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze.

BSG – Urteil, B 12 KR 1/09 R vom 15.07.2009

Macht das Gericht von der sog Massenbeiladung Gebrauch, so sind Beschäftigte als in besonderem Maße Betroffene jedenfalls dann unabhängig von ihrem Antrag zu Verfahren beizuladen, in denen die Versicherungs- und Beitragspflicht streitig ist, wenn der Entscheidung des Gerichts für die Klärung ihres Status auch aktuelle Bedeutung zukommt.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 1042/08 vom 06.05.2009

Keine "Gutschrift" eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Aufrechnung des Vermieters mit eigenen Forderungen gegen den Hilfebedürftigen und Einzug durch Insolvenzverwalter.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 227/08 vom 28.04.2009

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

BFH – Urteil, II R 57/07 vom 21.04.2009

1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung.

2. Die Schenkung einer Forderung, hinsichtlich der eine Besserungsabrede getroffen wurde, ist ausgeführt, sobald der Besserungsfall eingetreten ist. Dies gilt unabhängig davon, wie die Besserungsabrede zivilrechtlich zu beurteilen ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 465/08 vom 16.04.2009

Für die Rückwirkung einer Kündigung nach § 178 h Abs. 2 VVG a.F. kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Versicherungsnehmers, sondern auf den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht an.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 17/09 vom 20.03.2009

§ 92 a BetrVG enthält kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, sondern lediglich eine Verpflichtung für den Arbeitgeber, mit dem Betriebsrat über Vorschläge zur Beschäftigungssicherung zu beraten. Das Verfahren nach § 92 a BetrVG ist gegenüber Interessenausgleichsverhandlungen nach § 112 BetrVG nicht vorgreiflich. Betriebsänderungen nach §§ 111 ff. BetrVG können nicht über § 92 a BetrVG verzögert oder blockiert werden.

BSG – Urteil, B 12 R 11/07 R vom 11.03.2009

§ 7a SGB 4 ermächtigt nicht zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 22.08 vom 27.02.2009

Zur Förderungsfähigkeit eines inländischen Masterstudiengangs im Sinne des § 19 HRG, wenn der Auszubildende nach Abbruch einer förderungsfähigen Berufsfachschulausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG ohne vorherigen Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss allein aufgrund erfolgreichen Durchlaufens eines besonderen Zulassungsverfahrens zum Studium zugelassen worden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 11.08 vom 29.01.2009

Die materielle Beweislast für die Anwendung des § 27 Abs. 1 AufenthG hat sich durch die Einfügung des Versagungsgrundes des § 27 Abs. 1a AufenthG nicht zu Lasten der Behörden verändert. Wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug begehrt, trifft den Ausländer auch weiterhin die materielle Be-weislast für den nach wie vor zu prüfenden Herstellungswillen. Lässt sich dieser Wille nicht durch das Gericht feststellen, ist die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch dann abzuweisen, wenn nicht feststeht, dass der Herstellungswille fehlt.Zur materiellen Beweislast für das Vorliegen des Willens zur Herstel-lung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 27 Abs. 1 AufenthG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 738/06 vom 23.01.2009

Die gegenüber einem Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine ärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Tätigkeit gilt nicht für eine Tätigkeit als Pharmaberater oder Pharmareferent.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 967/07 vom 08.12.2008

Die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz für die osteopathische Tätigkeit eines Physiotherapeuten wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Physiotherapeut eine umfangreiche Weiterbildung an einer privaten Schule für Osteopathie absolviert hat, die den Ausbildungs- und Prüfungscurricula der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. entspricht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2870/08 vom 31.10.2008

Die Altersgrenze für Seelotsen ist mit der Berufsfreiheit der betroffenen Seelotsen vereinbar. Auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt und das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung ist es weiterhin sachlich gerechtfertigt, den Gefahren, die mit der Tätigkeit älterer Seelotsen verbunden sein können, durch die starre Altersgrenze von 65 Jahren entgegenzutreten. Die Altersgrenze aus § 18 SeeLG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Einer Anwendung von § 18 SeeLG steht auch nicht das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - insbesondere § 1 AGG - entgegen. Die Altersgrenze aus § 18 SeeLG verstößt nicht gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 2648/08 vom 22.10.2008

Die in Nr. 2400 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig wird. Von Nr. 1008 VV RVG bleibt die Kappungsgrenze unberührt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 184/08 vom 10.09.2008

Eine (landkreisfremde) Gemeinde kann einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Landkreis für Feuerwehreinsätze im Katastrophenfall auch dann haben, wenn die Katastrophenschutzbehörde keine Kenntnis von dem sinnvollen Einsatz hatte (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 627/08 vom 08.08.2008

1. Es besteht regelmäßig kein Anspruch auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander.

2. § 26 Abs. 3 AufenthG ist eine § 26 Abs. 4 AufenthG verdrängende Spezialvorschrift.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1126/08 vom 30.07.2008

§ 15 KSchG schließt eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglied aus.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 274/06 vom 08.07.2008

§ 2 Abs. 1 S. 4 HWiG ist bei verbundenen Geschäften dahingehend auszulegen, dass für die beiderseits vollständige Erbingung der Leistungen lediglich auf die Leistungen in dem Vertrag abzustellen ist, der widerrufen werden soll, nicht dagegen auch auf die Leistungen in dem verbundenen anderen Vertrag.


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