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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3083/96 vom 25.02.1997

1. § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) findet auch im Rahmen des § 50 Abs 3 S 3 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt, so ist die Abschiebungsandrohung nicht nur hinsichtlich des bezeichneten Verfolgerstaates (teilweise), sondern in vollem Umfang aufzuheben, sofern die Abschiebungsandrohung keine angemessene Ausreisefrist setzt und keine weiteren Staaten, in die abgeschoben werden darf, bezeichnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1013/97 vom 29.04.1997

1. Beschwerden gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte über Erinnerungen gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 999/97 vom 09.05.1997

1. Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse der Verwaltungsgerichte bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 114/94 vom 04.03.1994

1. Die vorzeitige Besitzeinweisung des Straßenbaulastträgers nach § 40a StrG (StrG BW) setzt nicht voraus, daß dieser bereits einen Enteignungsantrag gestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2576/92 vom 25.06.1993

1. Bei gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverboten ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Die Gaststättenbehörde handelt regelmäßig im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens, wenn sie anstelle des möglichen Widerrufs der Gaststättenerlaubnis als milderes Mittel ein Beschäftigungsverbot nach § 21 Abs 1 GastG erläßt.

3. § 5 Abs 1 GastG kann im Einzelfall neben § 21 GastG zur Anwendung kommen, wenn konkrete Anhaltspunkte befürchten lassen, daß ein gleichzeitig ausgesprochenes Beschäftigungsverbot umgangen werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 278/93 vom 18.03.1993

1. Für den Antrag auf mündliche Verhandlung in den Fällen des § 84 Abs 2 Nr 2 und 3 VwGO gilt auch in Asylverfahren die Monatsfrist des § 84 Abs 2 VwGO und nicht die Zweiwochenfrist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG. § 78 Abs 6 S 1 AsylVfG enthält lediglich eine Sonderregelung für die in § 84 Abs 2 Nr 2 VwGO neben dem Antrag auf mündliche Verhandlung vorgesehene Nichtzulassungsbeschwerde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2327/91 vom 04.12.1992

1. Rechtsgrundlage für die Anerkennung einer nach dem 08. Mai 1945 im Vertreibungsgebiet abgelegten Meisterprüfung als der entsprechenden deutschen Meisterprüfung gleichwertig ist § 92 Abs 3 iVm Abs 2 BVFG. § 7 Abs 7 HwO kommt nur zur Anwendung, wenn aufgrund der im Vertreibungsgebiet abgelegten Meisterprüfung die Eintragung in die Handwerksrolle begehrt wird.

2. Die Anerkennung nach Maßgabe des § 92 Abs 3 iVm Abs 2 BVFG setzt ebenso wie § 7 Abs 7 HwO voraus, daß die Meisterprüfung vor der Vertreibung abgelegt worden ist.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 435/68 vom 24.02.1971

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht.

2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks.

3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger berufen.

4. Für die Kunstfreiheit gelten weder die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG noch die des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.

5. Ein Konflikt zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung zu lösen; hierbei ist insbesondere die in GG Art. 1 Abs. 1 garantierte Würde des Menschen zu beachten.


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