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lex specialis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „lex specialis“.

BFH – Urteil, VIII R 32/09 vom 21.08.2012

1. Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. (entgegen FG München, Urteil vom 26. Januar 2007  7 K 3527/04, EFG 2007, 902).



2. Die kurzfristige Einlage von Geld stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar, wenn sie allein dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abziehbarer Schuldzinsen zu umgehen; in diesem Fall entsteht der Steueranspruch so, wie er entstanden wäre, wenn die Einlage unterblieben wäre.



3. § 42 AO a.F. ist nach der Aufhebung von § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a.F. auf die betreffenden Fallgestaltungen (jedenfalls wieder) anwendbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1297/12 B ER vom 02.08.2012

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform.

Der Vorbehalt der Bundesregierung vom 19. Dezember 2011 in Bezug auf das Europäische Fürsorgeabkommen unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 511/11 vom 19.07.2012

Gegen den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bestehen keine europarechtlichen Bedenken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1500/12 vom 27.06.2012

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Ruhestandsbeamten hat der Personalrat auf Antrag mitzubestimmen. Denn ein Ruhestandsbeamter, der wegen Schadensersatzansprüchen aus seiner aktiven Dienstzeit in Anspruch genommen wird, ist Beschäftigter im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 LPVG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1405/11 vom 26.06.2012

1. Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -).2. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung im Einzelfall (wie hier) das private Interesse Dritter an der Auskunftsverweigerung, so kann die auskunftsverpflichtete Behörde dem Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 NPresseG nicht den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 NPresseG entgegenhalten. Bei der Interessenabwägung ist auch die Sorgfaltspflicht der Presse zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2371/11 vom 13.06.2012

Für die Festsetzungsverjährung bezüglich der Kosten einer Abschiebung gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG. § 70 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlängert allein die Frist der Zahlungsverjährung.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 88/12.KS vom 21.05.2012

1. Ein Anforderungsprofil, das den Kreis möglicher Bewerber auf den Dienstposten eines hauptamtlichen Kreisbrandinspektors gegenüber den in § 7 Abs. 4 Satz 1 Hessische Feuerwehrorganisationsverordnung - FwOVO - festgelegten laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in der Weise eingrenzt, dass Bewerber mit abgeschlossener Ausbildung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst von einer Berücksichtigung im Auswahlverfahren ausgeschlossen sind, ist rechtlich zu beanstanden.

2. Die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs vermag den auf der Grundlage von zeitnahen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmenden Leistungs- und Eignungsvergleich zwischen Stellenbewerbern nicht zu ersetzen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1497/11 vom 09.05.2012

1. Bei der Frage, wann eine Zustellung gegenüber dem Adressaten als wirksam gilt, wenn ein als Einschreiben versandtes Schriftstück an eine dritte Person ausgehändigt worden ist, kann die eine vergleichbare rechtliche Situation betreffende Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB über das "Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden" herangezogen werden (wie BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, SozR 4-1750 § 175 Nr 1, und Sächsisches LSG, Beschluss vom 13.07.2005 - L 3 AL 125/03 -).

2. Als Empfangsbote im Rahmen der Anwendung der Grundsätze des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten bei der Entgegennahme schriftlicher Erklärungen zumindest alle Personen, die von § 178 ZPO (Regelung über die "Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen") erfasst werden (wie BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, SozR 4-1750 § 175 Nr 1); hier: als selbständige Dienstleisterin beschäftigte Putzfrau.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AL 5192/11 vom 12.04.2012

Die Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu beantragenden Leistungen der Arbeitsförderung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nachträglich zu beantragende Insolvenzgeld nicht anwendbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2157/11 B ER vom 03.04.2012

Gegen den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bestehen keine europarechtlichen Bedenken, soweit Regelbedarfe betroffen sind.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 51/11 E vom 19.03.2012

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen Tätigkeiten, die vor PKH-Antragstellung erfolgt sind, bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 RVG nicht berücksichtigt werden; ob und unter welchen Umständen Tätigkeiten, die außerhalb des Beiordnungszeitraums, aber während des PKH-Bewilligungsverfahrens erbracht werden, de lege lata berücksichtigungsfähig sind, bleibt offen (Aufgabe von SG Fulda, Beschluss vom 25. Juli 2012 - S 3 SF 27/10 E).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3326/11 vom 09.03.2012

1. In einer Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, ist der Anwendungsbereich des § 36 BauGB nicht eröffnet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339). In einer solchen Gemeinde ist für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige bauplanungsrechtliche Entscheidungen nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB allein der (Ober-)Bürgermeister zuständig; dem Gemeinderat steht nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften keine Mitentscheidungskompetenz zu.

2. Der (Ober-)Bürgermeister ist in diesen Gemeinden verpflichtet, den Gemeinderat bzw. den zuständigen beschließenden Ausschuss in einer Weise über planungsrechtlich relevante Bauanträge zu informieren, die es diesem ermöglicht, durch Einsatz der planungsrechtlichen Instrumente der §§ 14 ff. BauGB auf das konkrete Bauvorhaben zu reagieren.

AG-ESSEN – Urteil, 11 C 457/11 vom 16.02.2012

Ein Herausschieben des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB kann nicht allein dann erfolgen kann, wenn eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage besteht, vielmehr müssen Umstände vorliegen, die dem Kläger im Einzelfall bei die Erhebung der Klage als unzumutbar erscheinen lassen dürfen. Allein divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen genügen dafür nicht.

Die Ablaufhemmung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides tritt nur ein, wenn der Anspruch hinreichend individualisiert ist und so eine Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglicht. Dies ist bei Verkehrsunfällen nicht der Fall, wenn vor Erlass des Mahnbescheides keine Korrespondenz zwischen der Antragsstellerin und der Haftpflichtversicherung als Antragsgegnerin bestand und die Hauptforderung nur mit Schadensersatz aus Unfall/Vorfall, dem Namen der Antragsstellerin und dem Unfalldatum beschrieben wird.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 404/11 vom 17.01.2012

Beim Subventionsbetrug (hier: vergünstigter Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen in den Neuen Bundesländern unter Angabe falscher Tatsachen( kommt es für die Beurteilung des Zeitpunkts der Beendigung der Tat als dem für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt des Eintritts des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Subventionshandlung an (hier: Datum der Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2043/11 vom 08.12.2011

1. Zur Frage, ob ein Einbürgerungsbewerber durch Unterzeichnung des Formblattes zur Loyalitätserklärung zum Einbürgerungsantrag eine arglistige Täuschung bzw. unrichtige Tatsachenbehauptung abgeben kann (hier verneint).

2. Die Entscheidung über eine Rücknahme der Einbürgerung gemäß § 35 StAG (juris: RuStAG) setzt eine - den Umständen des Falles entsprechende - Ermessensbetätigung voraus, wobei das Gesetz insoweit nicht von einem intendierten Ermessen ausgeht.

3. Der Vorwurf der "Arglist" wiegt geringer, wenn die Behörde über ein Instrumentarium verfügt, dass ihr an sich eine korrekte Lagebeurteilung unabhängig von den Angaben des Betreffenden erlaubt hätte, sie dieses aber nicht oder fehlerhaft einsetzt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 71/09 vom 30.11.2011

1. Ob ein pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 89c Abs. 2 SGB VIII vorgelegen hat, lässt sich schwerlich nach allgemeinen objektiven Merkmalen abstrakt festlegen, sondern ist abhängig von den Gegebenheiten des konkreten Falles, also von der Bewertung des zugrunde liegenden Sachverhaltes im Zusammenspiel mit den maßgeblichen verfahrensmäßigen und materiell-rechtlichen Vorgaben der einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.2. Wegen dieses zusätzlich erforderlichen Tatbestandsmerkmals muss der erstattungsberechtigte Leistungsträger gegenüber dem zur Erstattung verpflichteten Leistungsträger ausdrücklich zum Ausdruck bringen ("geltend machen"), dass er neben der Erstattung der aufgewendeten Hilfekosten nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auch den pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII beansprucht. Der pauschale Verwaltungskostenzuschlag kann nicht als bloßer "Annex" des Erstattungsanspruchs nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne angesehen werden, dass er gleichsam automatisch immer schon als mit diesem selbst angemeldet anzusehen ist, und zwar auch dann, wenn er keinerlei gesonderte Erwähnung findet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 548/10 vom 20.10.2011

1. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung setzt unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung zur "Aufladung" einer Vormerkung die Löschungsbewilligung der Erben des Berechtigten und den Nachweis ihrer Erbenstellung in der Form des § 29 GBO voraus.2. Enthält ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, kann das Grundbuchamt für den Nachweis der Erbfolge einen Erbschein verlangen.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AS 711/11 ER vom 20.10.2011

1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift bei EU-Bürgern dann ein, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben. 2. Unter Berücksichtigung dieser europarechtskonformen Auslegung verstößt der Ausschluss weder gegen europäisches Primärrecht (Art 18, 21 AEUV, Art 45 AEUV) noch gegen europäisches Sekundärrecht (Art 4 EGVO 883/04).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1040/11.A vom 20.10.2011

Unabhängig von der Frage, ob eine Óberstellung nach der Dublin II Verordnung noch nach der Rücknahme des Asylantrages in Betracht kommt, kann eine Abschiebungsanordnung wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat in Betracht kommen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 294/11 vom 29.09.2011

Die Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Beitragsänderung zu Ungunsten des Beitragspflichtigen erfordert aus Gründen der hinreichenden Bestimmtheit die konkrete - vollständige oder teilweise - Aufhebung des früheren ersten Beitragsbescheides für dasselbe Beitragsjahr.

BGH – Beschluss, XII ZB 2/11 vom 28.09.2011

a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.

b) Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in § 243 Satz 2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Ge- sichtspunkten zu berücksichtigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2728/11.F.A vom 28.09.2011

Ist ein Asylbewerber aufgrund einer ihm gegenüber ergangenen Abschiebungsanordung nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien abgeschoben worden und kehrt er danach wieder in das Bundesgebiet zurück, kann eine erneute Abschiebung nach Italien nicht auf die bereits vollzogene Abschiebungsanordnung gestützt werden.Für eine erneute Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens bedarf es einer eigenständigen Überstellungsentscheidung nach Art. 20 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 343/2003.Ist einem im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien abgeschobenen Asylbewerber bei seiner Ankunft von den italienischen Behörden eine Ausreiseaufforderung auf der Grundlage der Richtlinie 2008/115/EG - Rückführungsrichtlinie - ausgehändigt und ihm eine Frist zur Ausreise von sieben Tagen gesetzt worden, belegt dies, dass die zuständigen italienischen Stellen dem Betroffenen keinen Zugang zum dortigen Asylverfahren gewähren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3286/09 vom 08.09.2011

1. Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, weiterhin erforderlich.2. Die diesbezügliche Erlaubnispflicht ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO entfallen.3. Bei der Festsetzung der Höhe der Rahmengebühr war für den Weihnachtsmarkt im Jahr 2009 das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 4999/10 vom 07.09.2011

Macht der Arbeitgeber bei der Kündigung des nach § 217 SGB III geförderten Arbeitnehmers als personenbedingte Gründe die Gründe geltend, die der Bewilligung des Eingliederungszuschusses zugrunde gelegen haben, kann er sich hinsichtlich der Erstattung nicht auf den Befreiungstatbestand des § 221 Abs. 2 Nr. 1 SGB III berufen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2502/09 vom 06.09.2011

Bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit muss der Personalrat nicht beteiligt werden. § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG ist weder ergänzend auszulegen noch analog anzuwenden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 28/11 vom 10.08.2011

IRG §§ 42 Abs. 1, 83 Nr. 4

Rb-EuHb Art. 5 Abs. 2

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 10. August 2011, III-3 Ausl 28/11

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 223/11 vom 02.08.2011

Die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen ist auch in Unterhalts- und Ehesachen gem. §§ 58 FamFG zulässig, sofern der Beschwerdewert von 600,- EUR gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 626/10 vom 12.07.2011

Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2569/10 vom 11.07.2011

Pflichtbeitragszeiten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem anderen Sicherungssystem (hier: Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg) zurückgelegt worden sind, sind im Rahmen des § 237 Abs 1 Nr 4 SGB VI nicht berücksichtigungsfähig. Sie fallen auch nicht unter den Anwendungsbereich von § 55 Abs 1 Satz 2 SGB VI.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ca 136/10 vom 19.05.2011

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus in seiner Person liegenden Gründen ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt. Die Kündigung ist nicht möglich, wenn sie nur mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden könnte.


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