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lex rei sitae

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 167/08 vom 20.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4969/06 vom 05.03.2008

1. Dem Käufer, ein Gebrauchtwagenhändler mit Sitz in Italien, eines in Deutschland gestohlenen PKW, der das Fahrzeug an einen gutgläubigen Dritten in Italien weiterveräußerte, bei dem das Fahrzeug durch Sicherheitskräfte beschlagnahmt wurde und der deshalb den geleisteten Kaufpreis zurückverlangte, steht gegen den deutschen Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 1, 45 Abs. 1 b), 74 CISG zu, der auch den entgangenen Gewinn umfasst.

2. Der Verkäufer kann sich dabei nicht unter Verweis auf seine Gutgläubigkeit bei Ankauf des PKW nach Art. 79 CISG entlasten. Ihm ist das Handeln der Person zuzurechnen, derer er sich beim Ankauf des Fahrzeugs bediente.

3. Der Schadensersatzanspruch steht dem Käufer auch deshalb zu, weil der erwerbende Dritte in Italien, der nach italienischem Recht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwarb, nach dessen Beschlagnahme vom Vertrag zurücktreten und Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises verlangen konnte, auch wenn er wegen der Beschlagnahme der Sache zur Herausgabe nicht mehr in der Lage war.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 18/07 vom 11.06.2007

Verschenkt ein inländischer Schuldner ein im Ausland gelegenes Grundstück, so scheidet die Anwendung deutschen Anfechtungsrechts auch dann aus, wenn die Gläubigerbenachteiligung im Inland eintritt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 98/06 vom 15.01.2007

1. Das französische Insolvenzrecht gestattet dem Insolvenzverwalter, den Insolvenzschuldner mit der Druchsetzung eines Anspruchs, der zur Insolvenzmasse gehört, zu ermächtigen.

2. Vor Geltung der EuInsO entfaltet ein französisches Insolvenzverfahren lediglich Wirkung in Frankreich und erfaßte im Ausland gelegenes Vermögen nicht.

3. Soweit nach dem bis 1994 geltenden französischen Insolvenzrecht Forderungen - auch solche, die grundbuchrechtlich gesichert waren - als erloschen galten, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist im Insolvenzverfahren angemeldet wurden, verstieß dies im Blick auf im Ausland lebende Gläubiger, denen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbekannt war, gegen den ordre publik.Die Rechtsmittelfrist läuft noch.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 63/03 vom 07.06.2005

Kann die anlässlich der Veräußerung eines Werkes der bildenden Künste aus einer inländischen Sammlung im Ausland auf Folgerechtsauskunft klagende Verwertungsgesellschaft nicht im Einzelnen darlegen, dass die Veräußerung wenigstens zum Teil im Inland stattgefunden hat, weil sie keinen vollständigen Einblick in den Geschäftsbereich der Vertragsparteien hat, so trifft den auf Auskunft in Anspruch genommenen Kunsthändler zumindest dann eine sekundäre Darlegungslast, wenn die gesamten Umstände eine im Inland vollzogene Veräußerung plausibel erscheinen lassen.

BGH – Urteil, V ZR 120/04 vom 10.12.2004

a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen.

b) Die Eigentumsvermutung des § 891 BGB läßt sich mit dem Fehlen einer förmlichen Genehmigung nach dem Devisengesetz der DDR nicht widerlegen, wenn eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung vorliegt, weil in diesem Fall die Erteilung einer förmlichen devisenrechtlichen Genehmigung entfiel.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 82/04 vom 29.11.2004

Für die Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit tschechischer und französischer Staatsbürgerschaft mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die für die Bindung zu dem einen oder dem anderen Staat von Bedeutung sind.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 74/04 vom 26.11.2004

1. Auswirkungen der Nachlassspaltung wegen eines in Florida/U.S.A. belegenen Grundstücks auf die Testamentsvollstreckung.

2. Anforderungen an die ordnungsgemäße Führung des Testamentsvollstreckeramtes, wenn der Nachlass im Ausland belegene Teile umfasst. Nimmt der Testamentsvollstrecker irrigerweise auch insoweit sein Amt in Anspruch, so kann er die Unterlassung von notwendigen Maßnahmen nicht damit rechtfertigen, er sei hierfür nicht zuständig gewesen.

BGH – Urteil, VIII ZR 273/03 vom 26.07.2004

Die Vermutung, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, gilt nicht, wenn solche Anknüpfungspunkte zu einem anderen als dem vermuteten Recht führen, die an Gewicht den von der Vermutung verwendeten Anknüpfungspunkt deutlich übertreffen, und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln läßt.

Das kann bei einem Kaufvertrag über eine Forderung gegenüber dem nach Deutschland weisenden Sitz des Verkäufers der Fall sein, wenn die deutschem Recht unterliegende Forderung durch eine an einem französischen Grundstück bestellte Hypothek gesichert ist, es dem Käufer entscheidend auf den Erwerb der Hypothek ankommt, eine Beurkundung des Kaufvertrags durch einen französischen Notar in französischer Sprache erfolgen und die Parteien dabei von französischen Rechtsanwälten vertreten werden sollen und der Kaufpreis in französischer Währung vereinbart ist.

BGH – Urteil, IV ZR 135/03 vom 07.07.2004

Die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung setzt nicht notwendig voraus, daß dem Erben dem Werte nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt.

Weist der Erblasser den Abkömmlingen im Testament ihren gesetzlichen Pflichtteil zu und ist darin keine Erbeinsetzung zu sehen, steht noch nicht fest, ob die Abkömmlinge auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht beschränkt oder ob sie mit Vermächtnissen in Höhe ihrer Pflichtteilsquote bedacht werden sollten. Das hängt davon ab, ob der Erblasser die Abkömmlinge begünstigen oder ihnen nur belassen wollte, was er ihnen nach dem Gesetz nicht entziehen konnte.

Haager Testamentsformübereinkommen vom 5. Oktober 1961, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b; EGBGB Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Ein deutscher Erblasser kann durch ein gemäß § 2247 BGB gültiges eigenhändiges Testament wirksam auch über ein in Florida/USA belegenes Grundstück verfügen, obwohl diese Testamentsform dort nicht zulässig ist, die USA nicht dem Haager Testamentsformübereinkommen beigetreten sind und für das dort belegene Grundstück im übrigen das Erbrecht Floridas gilt (Art. 3 Abs. 3 EGBGB).

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 122/02 vom 11.07.2003

Die aus Art. 16 Ziff. 1 a des Lugano-Übereinkommens folgende Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ist konventionsimmanennt zu bestimmen. Für die Abgrenzung zwischen bewegelichen und unbewegelichen Sachen bei einem Streit über eine in Norwegen belegene Hütte kommt es daher nur auf deren tatsächliche Unbeweglichkeit an, nicht aber daauf, ob die Hütte nach deutschem oder norwegischem Recht sonderrrechtsfähig ist oder nicht.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 71/02 vom 18.03.2003

Zur Frage des Erbstatuts und zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte, wenn sich das Vermögen des deutschen in Kanada lebenden Erblassers sowohl in Kanada als auch in Deutschland befindet.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 55/01 vom 15.01.2003

Zur Frage der Erbeinsetzung.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 147/98 vom 21.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, II ZR 113/96 vom 25.09.1997

ZPO §§ 24, 293
EGBGB 1986 Art. 27, nach Art. 38 (internationales Sachenrecht)
BGB §§ 677, 678, 743 Abs. 1

a) Das deutsche internationale Privatrecht ist von Amts wegen zu beachten, wenn bei der Beurteilung eines Rechtsverhältnisses (hier: Übertragung eines Miteigentumsanteils und Ansprüche aus Miteigentum an einem ausländischen Grundstück) die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt.

b) Zur kollisionsrechtlichen Behandlung des Rechtsverhältnisses zwischen Miteigentümern einer in Spanien belegenen Eigentumswohnung.

BGH, Urt. v. 25. September 1997 - II ZR 113/96 -
OLG Braunschweig
LG Braunschweig

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2495/08 vom 15.12.2008

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 98/07 vom 18.03.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 41/07 vom 28.02.2008

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 U 65/00 vom 13.06.2007

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 U 64/00 vom 13.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 117/06 vom 18.01.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 186/04 vom 10.08.2005

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 38/05 vom 06.07.2005

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 13 U 49/04 vom 25.01.2005

OLG-HAMM – Beschluss, 29 U 56/03 vom 27.01.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 8 Wx 165/00 vom 02.04.2001



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