JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leugnen des Holocaust
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Leugnen des Holocaust |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 300/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StGB, StVollzG, StPO |
| Stichwort: | Leugnen des Holocaust |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 2009/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Bestimmtheit, Briefmarkenplan, Festsetzung des Bplans, Bestimmtheit der, Normenkontrolle, Antragsbefugnis |
| Stichwort: | Leugnen des Holocaust |
| Leitsatz: | Der Wunsch des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, in ein Baugebiet (hier: u. a. Sondergebiet für Lebensmittel) einbezogen zu werden, ist nur in Ausnahmefällen abwägungsrelevant und begründet dementsprechend nicht stets die Normenkontrollantragsbefugnis. Das gilt auch, wenn beide Grundstücke im Bereich ein und desselben Bebauungsplanes liegen und dieser lediglich für die benachbarten Flächen geändert werden soll. In diesem Fall muss der Nachbar (späterer Normenkontrollantragsteller) ebenfalls geltend machen können, die Planänderung begründe zu seinem Nachteil bewältigungsbedürftige Spannungen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 79/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Einrichtung einer Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, ausreichende vorherige Verhandlungen, Mitbestimmung bei Maßnahmen der Berufsbildung und beim Gesundheitsschutz, Zahl der Beisitzer |
| Stichwort: | Leugnen des Holocaust |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Berufsbildung ist der Begriff der Maßnahme im Sinne des § 97 Abs. 2 BetrVG weit zu verstehen. Das Mitbestimmungsrecht des § 97 Abs. 2 BetrVG ist nicht eng auf enumerativ genannte Sachverhalte beschränkt, sondern soll dann umfassend gewährleistet werden, wenn durch ein gestaltendes Tätigwerden des Arbeitgebers eine Diskrepanz zwischen seinen Anforderungen und dem Ausbildungsstand der Arbeitnehmer entsteht oder zu entstehen droht (im Anschluss an LAG Hamm, 08.11.2002 - 10 (13) TaBV 59/02 - NZA-RR 2003, 543). 2. Zur Regelbesetzung einer Einigungsstelle, Zahl der Beisitzer. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 191/08 | |
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