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Letzwillige Verfügung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HöfeO, BGB
Schlagworte:	Höfeordnung, Hoferbe, ... Bestimmung des, Letzwillige Verfügung, ... Widerruf
Stichwort:	Letzwillige Verfügung
Leitsatz:	1. Eine zuvor errichtete letztwillige Verfügung, mit der der Erblasser einen Dritten als Hoferben eingesetzt hat, kann im Grundsatz nicht durch eine nachfolgende formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 HöfeO wirksam widerrufen werden. 2. Im Einzelfall kann es unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ( § 242 BGB) ausnahmsweise geboten sein, die formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 HöfeO trotz einer vorhergehenden abweichenden Verfügung von Todes wegen durchgreifen zu lassen. Dies setzt voraus, dass sich das Verhalten des Erblassers nach den Umständen als rechtsmissbräuchlich erweist.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 3 WLw 22/04