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letztes Wort

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 726/06 vom 19.12.2006

Zum Beruhen bei Nichtgewährung des letzten Wortes.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 90/06 vom 18.04.2006

Wird nach Gewährung des letzten Wortes erneut in die Beweisaufnahme eingetreten, eribt sich allein aus der im Anschluss an die weitere Beweisaufnahme an sämtliche im Protokoll genannten Verfahrensbeteiligten gerichtete Frage, ob es bei den gestellten Anträgen verbleibe, nicht, dass dem Angeklagte noch einmal ausdrücklich das letzte Wort erteilt wurde.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 381/05 vom 24.10.2005

Im Jugendrecht darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Jugendliche sich geweigert hat. Sozialdienst im Wege der Diversion abzuleisten. Dies stellt eine unzulässige Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 172/05 vom 14.07.2005

1. Zur Beruhensfrage bei Fehlen einer erforderlichen rechtlichen Hinweises.

2. Neben dem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs., 2 und 3 StPO dessen gesetzlichen Vertretern oder Erziehungsberechtigten stets von Amts wegen das letzte Wort zu erteilen

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 229/04 vom 27.10.2004

1. Um einen Verstoß gegen das Recht zum letzten Wort darzutun, muss u.a. dargetan werden, ob der Betroffene am Schluss der Hauptverhandlung anwesend war.

2. Eine die Verletzung des Anspruchs auf den Schlussvortrag geltend machende Rechtsbeschwerdebegründung hat sowohl den tatsächlichen Ablauf der Hauptverhandlung als auch den für die Beurteilung der Beachtung des § 258 Abs. 1 StPO maßgeblichen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls mitteilen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 314/03 vom 09.12.2003

Zum notwendigen Inhalt der Verfahrensrüge der Nichtgewährung des letzten Wortes bei der auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützten Zulassungsrechtsbeschwerde einerseits und der nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde andererseits.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 672/01 vom 07.08.2001

Zur Frage, wann ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der Nichtgewährung des letzten Wortes beruht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 1165/2000 vom 08.12.2000

Leitsatz

Zur (nochmaligen) Gewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 690/03 vom 12.11.2003


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