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Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 726/06 vom 19.12.2006

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Letztes Wort, Nichtgewährung, Beruhensfrage
Stichwort:letztes Wort
Leitsatz:Zum Beruhen bei Nichtgewährung des letzten Wortes.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 726/06



OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 90/06 vom 18.04.2006

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:letztes Wort, Protokoll, Beweiskraft, Wiedereintritt in Beweisaufnahme
Stichwort:letztes Wort
Leitsatz:Wird nach Gewährung des letzten Wortes erneut in die Beweisaufnahme eingetreten, eribt sich allein aus der im Anschluss an die weitere Beweisaufnahme an sämtliche im Protokoll genannten Verfahrensbeteiligten gerichtete Frage, ob es bei den gestellten Anträgen verbleibe, nicht, dass dem Angeklagte noch einmal ausdrücklich das letzte Wort erteilt wurde.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 90/06

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 381/05 vom 24.10.2005

Rechtsgebiete:StPO, JGG, StGB
Schlagworte:letztes Wort, Erziehungsberechtigter, formelle Rüge, Verantwortungsreife, Sachverständigengutachten, Strafzumessung
Stichwort:letztes Wort
Leitsatz:Im Jugendrecht darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Jugendliche sich geweigert hat. Sozialdienst im Wege der Diversion abzuleisten. Dies stellt eine unzulässige Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dar.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 381/05

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 172/05 vom 14.07.2005

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Strafantrag, rechtlicher Hinweis, Fehlen, Beruhensfrage, letztes Wort, Erziehungsberechtigter
Stichwort:letztes Wort
Leitsatz:1. Zur Beruhensfrage bei Fehlen einer erforderlichen rechtlichen Hinweises.

2. Neben dem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs., 2 und 3 StPO dessen gesetzlichen Vertretern oder Erziehungsberechtigten stets von Amts wegen das letzte Wort zu erteilen
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 172/05


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