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letztes Mittel

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 184/12 vom 26.03.2013

1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus Anmeldungen über diese Seite ergeben sollen, unlauter; dies gilt auch für die Tätigkeit eines zu diesem Zweck eingeschalteten Inkassounternehmens, wenn das Inkassounternehmen über den der vermeintlichen Forderung zugrunde liegenden Sachverhalt informiert ist.

2. Fordert in dem unter Ziffer 1. geschilderten Fall ein Verbraucherschutzverband die Bank, bei der das Inkassounternehmen ein Girokonto unterhält, unter Hinweis auf das Geschäftsgebaren des Inkassounternehmens und seines Mandanten zur Kündigung dieses Girokontos auf, liegt darin jedenfalls dann ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb des Inkassounternehmens, wenn der Verbraucherschutzverband zuvor nicht den Versuch unternommen hat, gegen das Verhalten des Inkassounternehmens ein gerichtliches Verbot zu erwirken.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.00552/00553/00554/00637 vom 07.02.2013

Kosten bzw. Benutzungsentgelt für kurzzeitige Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung durch den Rettungszweckverband aus Anlass von kommerziellen Großveranstaltungen;Erforderlichkeit der Anordnung der Erhörung der Vorhaltung durch förmlichen Verwaltungsakt des Rettungszweckverbands nach vorheriger Anhörung des Veranstalters;hier: Veranstaltung von Fußballspielen der 1. Bundesliga;

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 11.02355 vom 07.02.2013

1) Das Vorsehen der kurzzeitigen Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung bedarf einer Regelung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veranstalter durch den Rettungszweckverband.2) Darin ist das vorgesehene Ermessen bezüglich ob und wie der Vorhalteerhöhung und der Kostentragungspflicht auszuüben.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 12.860 vom 31.01.2013

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmers hat das Integrationsamt die widerstreitenden Interessen des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und die Interessen des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Wird die Kündigung auf Gründe gestützt, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, sind an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber danach verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer ?durchzuschleppen?.2. Die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten verlangt, zuvor alle anderen Möglichkeiten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu untersuchen und auszuschöpfen. Bei einer in der Behinderung wurzelnden personenbedingten Minderleistung muss zugleich die Inanspruchnahme von Mitteln des Integrationsamts ? z.B. die Zahlung eines Minderleistungsausgleichs nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 e SGB IX i.V.m. § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV) ? bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden.3. Die Verpflichtung des Integrationsamts, bei krankheitsbedingten Kündigungen Ursachen und Folgen der Erkrankung des Arbeitnehmers aufzuklären (§ 20 SGB X), verlangt bei Fehlen der erforderlichen medizinischen Sachkunde auf Seiten der Behörde regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.4. Will das Integrationsamt aus der Nichtbeachtung der sich aus § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen nachteilige Schlüsse für die Beweiswürdigung ziehen, muss sie ihn zuvor auf die Erheblichkeit bestimmter tatsächlicher Umstände hingewiesen haben. Der Betroffene muss wissen, worauf die Behörde ihre Entscheidung maßgeblich stützt und welche Konsequenzen sie aus einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit zu ziehen beabsichtigt.5. Die Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX ist rechtswidrig, wenn das Integrationsamt von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht oder erhebliche Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt lässt. In diesem Fall beschränkt sich die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, die Streitsache spruchreif zu machen, auf die Ermittlung, ob die von der Behörde herangezogenen Erwägungen ausreichen, die getroffene Verwaltungsentscheidung zu tragen.Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten aus krankheits-bedingten Gründen;Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Integrationsamtes

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 310/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 308/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 307/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 306/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 301/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 316/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 521/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 520/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 496/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 315/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 330/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 329/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 328/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 320/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 300/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 299/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Aussattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 401/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 331/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 309/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 27/12 vom 23.10.2012

Der Erwerb eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks durch den Betreiber eines Wasserweks gehört zu den gemäß § 9 Abs. 2 GrdstVG anzuerkennenden Maßnahmen der Verbesserung der Agrarstruktur, die mit der staatlich geförderten Agrarpolitik in Einklang und gleichrangig neben der Förderung von Eigenlandausstattung für Vollerwerbslandwirte stehen.

KG – Beschluss, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12 vom 19.09.2012

1. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat.

2. Der Verurteilte, gegen den neben einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist, muss rechtliches Gehör und eine Terminsnachricht ausdrücklich auch zu der Frage des Vollzuges der Sicherungsverwahrung erhalten.

3. Um die Voraussetzungen für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB beurteilen zu können, bedarf es regelmäßig der Stellungnahme sachkundiger Stellen oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

4. Der Möglichkeit einer - den Vollzug der Sicherungsverwahrung unter Umständen überflüssig machenden - Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB und dem insoweit einzuhaltenden Verfahren kommt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) eine noch größere Bedeutung zu, der bei der Auslegung und Anwendung des § 67a Abs. 2 StGB und der Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist.

5. Es bedarf grundsätzlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Strafvollstreckungskammer eine vom Verurteilten beantragte, nach Aktenlage nicht völlig fern liegende Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB abzulehnen beabsichtigt und ein für die aktuelle Beurteilung geeignetes, auf ausreichenden Erkenntnisgrundlagen beruhendes Sachverständigengutachten nicht vorliegt.

BGH – Beschluss, XII ZB 99/12 vom 20.06.2012

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).

Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.

LG-STUTTGART – Beschluss, 2 T 35/12 vom 16.02.2012

Eine Unterbringung zur Heilbehandlung ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wohle des Betroffenen bereits eingewilligt hat, gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen. Eine formelle Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung des Betreuten fehlt im Betreuungsrecht.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 575/11 vom 13.01.2012

1. Zum Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit im Rahmen der Beschäftigung einer Lehrkraft durch einen ausländischen Staat.

2. Zur Bestimmheit einer Änderungskündigungserklärung.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 646/11 vom 19.12.2011

1. § 17 Satz 1 und 2 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG), der keine Voraussetzungen für eine erlaubte Zwangsbehandlung eines nach §§ 312 Nr. 3, 331 FamFG, 1 HFEG Untergebrachten regelt, ist mit Art. 2 Saz 2 GG und mit Art. 2 Abs. 2 Hessischer Verfassung nicht vereinbar ( im Anschluss an BVerfG , Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 sowie Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).2. Im Rahmen der Anordnung einer Unterbringung nach §§ 312 Nr. 3 FamFG, 1 HFEG hat die Verfassungswidrigkeit des § 17 Satz 1, 2 HFEG keine Bedeutung, da es sich bei der Zwangsbehandlung um eine Maßnahme des Vollzugs durch die Verwaltungsbehörde ( § 16 HFEG) handelt und einem Zwangsbehandelten allein die Beanstandung im Rahmen des § 327 FamG eröffnet ist, über die das Betreuungsgericht (Amtsgericht) unanfechtbar entscheidet.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Zwangsbehandlung auf Grundlage des für unwirksam erachteten § 17 HFEG nicht in Betracht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 547/11 vom 01.12.2011

1. In Fällen der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.1.2011, in denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft ansteht und weder ein Fall des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot noch ein solcher nach Art. 316e EGStGB vorliegt (vgl. hierzu OLG Nürnberg Beschluss vom 22.9.2011, Az. 2 Ws 320/11), kann die Sicherungsverwahrung nicht vorzeitig für erledigt erklärt werden.

2. Der Zeitpunkt, ab dem ein Antrag auf Erledigterklärung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zulässig ist, richtet sich nach den allgemein zu § 67c StGB entwickelten Grundsätzen. Danach ist die Entscheidung erst zu treffen, wenn sich die für die anzustellende Prognose maßgebenden Umstände voraussichtlich nicht mehr ändern.

3. Das Interesse des Verurteilten, durch eine frühzeitige Entscheidung in den Genuss von Lockerungen und Entlassungsvorbereitungen zu kommen, muss hinter den Gesichtspunkt der Prognosesicherheit zurücktreten.


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