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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLletzter Tag 

letzter Tag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „letzter Tag“.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Sa 337/04 vom 16.11.2004

1. Zu den im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu prüfenden Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts zählt neben der Überwachung sog. Notfristen vor allem die Sicherstellung der Fertigstellung fristgebundener Schriftsätze und deren fristgerechte Einreichung bei Gericht. Hierzu bedarf es einer vorausschauenden Arbeitsplanung.

2. Die Bearbeitung der Rechtssache auf den letzten Tag der Notfrist zu verschieben, obgleich an den zwei vorangehenden Tagen ein Kanzleiumzug stattfindet, ist ein fahrlässiger Verstoß gegen eine vorausschauende Arbeitsplanung. Mit umzugsbedingten Organisationsstörungen (Fehlleistungen des Personals, falscher Aktenzuordnung, Störungen in der EDV etc.), die der fristgerechten Fertigung des Schriftsatzes am ersten Arbeitstag in neuen Büroräumen entgegenstehen, muss der Rechtsanwalt rechnen.

3. Die Sorgfaltsanforderungen zur Einhaltung einer bereits nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbegründungsfrist sind gegenüber derjenigen der eigentlichen Notfrist deutlich erhöht, da eine nochmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ausgeschlossen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 4583/04 vom 05.10.2005

Auf die Einmalzahlungen 2004 der Deutschen Post AG an ihre Beamten ist kein Altersteilzeitzuschlag zu gewähren.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 420/06 vom 27.05.2008

Art. 3 Abs. 4 der VO (EWG, Euratom) 1182/1971 sowie Art. 20 der VO (EG) Nr. 796/2004 sind im Rahmen der Art. 21 Abs. 1 Satz 4, Art. 21a Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 nicht anwendbar.


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