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Entscheidungen der Gerichte

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 15 AL 238/11 vom 21.06.2012

Bei der Berechnung des Zeitraums, während dessen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung und einem Ausscheiden aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der für den Arbeitgeber vorgesehenen Kündigungsfrist ruht, und der in diesem Zusammenhang notwendigen Ermittlung des kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts, durch das der anrechenbare Teil der Entlassungsschädigung zu teilen ist, sind auch nicht-beitragspflichtige Entgeltbestandteile zu berücksichtigen (hier: der Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit im Sinne von § 3 Abs 1 Nr 1 Bst a AltTZG).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AL 116/09 WA vom 17.04.2012

Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe hat die Beklagte einen Bedarf für Unterbringung und Fahrkosten bei Berufsschulunterricht in Blockform auch zu erbringen, wenn spätere Leistungsänderungen erfolgen. Eine solche Änderung wird auch durch Bescheide bewirkt, die nachfolgend auf die Rechtssprechung des BSG (Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R) erlassen wurden.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 7 BVGa 1/11 vom 11.02.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1091/08 vom 26.06.2009

- zur Eingruppierung als Oberarzt gem. EG III nach § 16 c TV-Ärzte/VKA

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 420/06 vom 27.05.2008

Art. 3 Abs. 4 der VO (EWG, Euratom) 1182/1971 sowie Art. 20 der VO (EG) Nr. 796/2004 sind im Rahmen der Art. 21 Abs. 1 Satz 4, Art. 21a Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 nicht anwendbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 4583/04 vom 05.10.2005

Auf die Einmalzahlungen 2004 der Deutschen Post AG an ihre Beamten ist kein Altersteilzeitzuschlag zu gewähren.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Sa 337/04 vom 16.11.2004

1. Zu den im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu prüfenden Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts zählt neben der Überwachung sog. Notfristen vor allem die Sicherstellung der Fertigstellung fristgebundener Schriftsätze und deren fristgerechte Einreichung bei Gericht. Hierzu bedarf es einer vorausschauenden Arbeitsplanung.

2. Die Bearbeitung der Rechtssache auf den letzten Tag der Notfrist zu verschieben, obgleich an den zwei vorangehenden Tagen ein Kanzleiumzug stattfindet, ist ein fahrlässiger Verstoß gegen eine vorausschauende Arbeitsplanung. Mit umzugsbedingten Organisationsstörungen (Fehlleistungen des Personals, falscher Aktenzuordnung, Störungen in der EDV etc.), die der fristgerechten Fertigung des Schriftsatzes am ersten Arbeitstag in neuen Büroräumen entgegenstehen, muss der Rechtsanwalt rechnen.

3. Die Sorgfaltsanforderungen zur Einhaltung einer bereits nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbegründungsfrist sind gegenüber derjenigen der eigentlichen Notfrist deutlich erhöht, da eine nochmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ausgeschlossen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 20/00 bis 14 K 27/00 vom 15.08.2002

Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung (rkr.)


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