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letzte Unternehmerrechnung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1369/90 vom 17.07.1992

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im öffentlichen Recht. Er ist nicht allein deshalb verletzt, weil die Gemeinde die Widmung einer Straße erst mehrere Jahre nach deren technischer Herstellung beschließt und dadurch die Erschließungsbeitragspflicht begründet.

2. Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören auch Zinsen auf von der Gemeinde für die beitragsfähige Erschließungsmaßnahme eingesetztes Fremdkapital (wie BVerwG, Urteil vom 23.08.1990, BWGZ 1990, 798).

3. Weder der Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit noch die Pflicht der Gemeinde zur vollständigen Erhebung von Erschließungsbeiträgen gebieten es, von der Maßgeblichkeit desjenigen Einheitssatzes abzuweichen, der im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Teilanlage für diese rechtswirksam festgesetzt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1854/92 vom 21.04.1994

1. Wird der Erschließungsbeitrag im Wege der Nacherhebung zum Nachteil des Grundstückseigentümers neu festgesetzt, so ist auf den Nachforderungsbetrag eine zugleich mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährte Erstattung (seinerzeit) zuviel gezahlter Vorausleistungen nicht anzurechnen (aA OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.12.1988, DÖV 1989, 865).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2623/89 vom 25.11.1993

1. Der Einwand eines Beitragspflichtigen, eine von der Gemeinde bezahlte Unternehmerrechnung enthalte nicht oder nicht in dem abgerechneten Umfang erbrachte Leistungen, kann in entsprechender Anwendung von § 129 Abs 1 S 1 BBauG/BauGB unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Kosten der Erschließungsanlage von Bedeutung sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1298/92 vom 25.08.1992

1. Die Änderung einer Erschließungseinheit ist nicht mehr möglich, wenn die ursächliche Zusammenfassungsentscheidung des Gemeinderats fehlerhaft war und inzwischen für einzelne Erschließungsanlagen die sachliche Beitragspflicht entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 963/93 vom 01.08.1994

1. Regelmäßig kommt es für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage auf den Eingang der letzten sachlich richtigen Unternehmerrechnung an. Durch die von der Gemeinde benötigte Prüfungszeit wird dieser Zeitpunkt regelmäßig nicht hinausgeschoben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2395/89 vom 01.03.1990

1. Zur Bestimmtheit und Vollständigkeit der satzungsrechtlichen Verteilungsregelung für Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1119/89 vom 04.12.1989

1. Unter der Geltung des Art 24 BauO BW konnte eine Beitragspflicht für eine Straße nur entstehen, wenn sie auf Grund eines festgestellten Ortsbauplans hergestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1879/88 vom 13.04.1989

1. Ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid, durch den der gemeindliche Anspruch auf Erschließungsbeiträge nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden ist, steht dem Erlaß eines (weiteren) Erschließungsbeitragsbescheids grundsätzlich nicht entgegen. Ein solcher "Nacherhebungsbescheid" ist nicht an den Vorschriften der §§ 172 - 177 AO zu messen (wie BVerwG Urteil vom 18.03.1988, 8 C 92/87, BVerwGE 79, 163; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).


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