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Leserbrief

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 15 W 72/05 vom 25.10.2005

1. Die Bewilligung der PKH hängt davon ab, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu ist es erforderlich, dass das Gericht den Rechtsstandpunkt der Antragsteller für zutreffend oder zumindest vertretbar hält. Dabei dürfen die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden. Der sozialhilferechtliche Charakter der PKH gebietet es, der bedüftigen Partei den Zugang zum Hauptsacheprozess nicht schwerer zu machen als er für eine vermögende Partei ist.

2. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung bislang ungeklärter Rechtsfragen abhängt.

3. Zur Frage, wann ein ggf. zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den Kernbereich der Menschenwürde durch eine Äußerung in einem in einer Tageszeitung veröffentlichten Leserbrief vorliegt, der nicht mehr durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 181/01 vom 17.04.2002

1. Gerüchte sind nicht geeignet, eine Wahl in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

2. Wahlzettel und Leserbriefe eines Kandidaten im Wahlkampf beeinflussen die Wahl erst dann in unzulässiger Weise, wenn die Wähler durch objektiv unrichtige Behauptungen über für ihre Entscheidung maßgebliche Sachverhalte getäuscht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 9/12 vom 19.04.2012

1. Im Rahmen einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit ist derjenige Funktionsträger innerhalb der kommunalen Körperschaft passivlegitimiert, gegenüber dem die beanspruchte Innenrechtsposition bestehen soll.2. Beschließt der Rat bezogen auf ein beabsichtigtes Bauprojekt, keine weiteren Planungsleistungen zu vergeben und die Bauleitplanung vorläufig nicht fortzusetzen, ist der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestellte und in der Begründung nicht näher konkretisierte Antrag, dem Rat zu untersagen, "weitere Maßnahmen" aus dem von ihm gefassten Beschluss umzusetzen, nicht hinreichend bestimmt.3. Die Entscheidung über den bloßen Aufschub eines Investitionsvorhabens berührt das Anhörungsrecht des Ortsrates nach § 94 Abs. 1 NKomVG nicht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 86/11 vom 05.07.2011

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Frage, ob Vorgesetzte das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Art und Weise seiner Führung verletzt haben, und zur Frage der Kausalität zwischen aufgetretenen Gesundheitsschäden und persönlichkeitsrechtsverletzendem Verhalten (Nachfolgeentscheidung zu BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 10 = NZA-RR 2011, 378).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1058/09 vom 26.11.2009

Zum Anspruch eines Ortsvorstehers auf Widerruf von Äußerungen des Bürgermeisters (hier: in einem Lesebrief), die dieser als Reaktion auf öffentlichkeitswirksame, die gemeindliche Verwaltungstätigkeit betreffende Angriffe seitens des Ortsvorstehers bei dessen Rücktritt vom Amt gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2200/08 vom 28.07.2009

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu konsumieren oder in Konsumabsicht mit sich zu führen, ist nur dann durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 i.V.m. § 1 PolG gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise Gewaltdelikte zur Folge hat.

Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die Ermächtigungsgrundlage in § 10 i.V.m. § 1 PolG nicht gedeckt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 15/05 vom 13.02.2008

1. Bei einer posttraumatischen Belastungsstörung infolge Kriegseinwirkungen kann nicht allein aufgrund des Krankheitsbildes auf eine unverschuldete Hinderung an einer früheren Antragstellung geschlossen werden. Vielmehr ist das Vorliegen von Hinderungsgründen und eines etwaigen Verschuldens einzelfallbezogen zu prüfen.2. Die mangelnde Kenntnis etwaiger Sozialleistungsansprüche (Rechtsunkenntnis) stellt keinen Fall der unverschuldeten Hinderung an einer früheren Antragstellung i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 3 BVG dar.3. Im Anwendungsbereich des § 44 SGB X ist die vierjährige Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X zwingendes Recht. Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 S. 3 BVG können bei Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes Leistungen nicht über den Vierjahreszeitraum hinaus rückwirkend erbracht werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3668/07 vom 23.01.2008

1. Die Regelungen des § 10 Abs. 3 AufenthG beziehen sich nur auf Aufenthaltstitel, die im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes geregelt sind, nicht auf solche, die außerhalb des 2. Kapitels geregelt sind und somit auch nicht auf die Altfallregelung des § 104a AufenthG. Der Umstand, dass der Asylantrag eines Ausländers nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG deshalb nicht entgegen.2. Die staatliche Forderung an einen Ausländer, gegenüber der Auslandsvertretung eine unwahre Erklärung abzugeben, damit ihm ein Heimreisepapier ausgestellt wird, oder die Anwendung staatlicher Druckmittel, um einen Ausländer zu einer solchen unwahren Erklärung zu bewegen sowie die Benachteiligung beim Zugang zu Aufenthaltstiteln für diejenigen, die sich weigern, eine solche unwahre Erklärung abzugeben, stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Es gibt kein Gesetz, das diesen Eingriff rechtfertigt.3. Eine Erklärung des Inhalts, dass der Ausländer freiwillig in sein Heimatland zurückkehre, ist unwahr, wenn der Ausländer tatsächlich nicht in sein Heimatlkand zurückkehren will, sondern die Erklärung nur abgibt, weil er sich genötigt sieht, dem Druck der Ausländerbehörden nachzugeben oder einer Strafverfolgung zu entgehen.

AG-BAD-IBURG – Urteil, 4 C 538/07 vom 01.08.2007

1. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage - wie die der Energiepreiserhöhung in den letzten Jahren - spricht bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsschutz die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.2. Im Unterschied zu den in § 823 Abs. 1 BGB namentlich bezeichneten Schutzgütern wie Leben, Körper und Eigentum wird bei einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht die Rechtswidrigkeit indiziert.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 332/06 vom 18.05.2007

Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem öffentlichen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Führung der Personalakte die Unterlassung der Weitergabe personenbezogener Informationen, so hat er konkrete Tatsachen zu benennen, die es dem erkennenden Gericht ermöglichen, eine unzulässige Informationsweitergabe tatsächlich der Sphäre des öffentlichen Arbeitgebers zuordnen zu können. Fehlt es an einem entsprechend konkreten Sachvortrag, so geht dies zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Arbeitnehmers.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 3198/04 vom 04.10.2004

Ein Ausschluss aus der Feuerwehr nach §§ 12 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 1 FwG kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Feuerwehrangehörige wegen eines Vorfalls im Dienst eine Strafanzeige gegen andere Feuerwehrangehörige erstattet hat, sofern er sich zuvor um eine interne Klärung des Konflikts bemüht hat und seine Vorwürfe nicht erweislich unwahr sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 598/97 vom 07.11.1997

1. § 13 S 2 PolG (PolG BW) gilt nicht für eine auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützte Rechtsverordnung. Für den Erlaß einer solchen Verordnung ist daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig.

2. Zur Rechtswirksamkeit von Beschränkungen des Sporttauchens in einem Baggersee aus Gründen des Naturschutzes sowie zur Vermeidung von Konflikten mit Schwimmern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1386/91 vom 24.09.1993

1. Ein Arzt, der nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem auch im weiteren und engeren Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit über Jahre hinweg mehrfach unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung lügt, betrügt, gefälschte Urkunden verwendet, eine Patientin körperlich mißhandelt, andere Personen beleidigt, diffamiert und haltlos verdächtigt sowie seine kassen- und vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt, macht sich eines Verhaltens schuldig, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

2. § 5 Abs 2 S 1 BÄO, der den Widerruf der Approbation zwingend vorschreibt, wenn nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 weggefallen ist, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gemäß Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 S 2 iV mit § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2349/92 vom 04.03.1993

1. Der Verweis eines Gemeinderates aus dem Beratungsraum wegen grober Ungebühr ist nur bei einem Verhalten zulässig, das den Gang der Verhandlungen in besonders hohem Maße stört (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 657/90 vom 18.06.1990

1. Ein Gemeinderatsbeschluß über die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung, der die Ausschlußfrist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens in Lauf setzt, ist nicht allein der "Projektbeschluß", sondern auch jeder "weichenstellende" Grundsatzbeschluß, der eine Planung einleitet oder eine Planungsstufe abschließt.


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