Lesbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EnWG, UWG
Schlagworte:	Werbung, Irreführung, Ökostromtarife, Stromtarif, Anzeige, Fußnote, Lesbarkeit
Stichwort:	Lesbarkeit
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit aufklärender Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife. 2. Zeitungsinserate, in denen Stromtarife beworben werden, unterliegen nicht der Stromkennzeichnungspflicht gemäß § 42 EnWG.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 2/09 (Kart)

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Verjährungsunterbrechung, Anordnung der Vernehmung, Handzeichen des Sachbearbeiters, Lesbarkeit
Stichwort:	Lesbarkeit
Leitsatz:	Die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bedarf keiner besonderen Form. Erfolgt die Anordnung schriftlich, ist grundsätzlich nach § 33 Abs. 2 OWiG die Unterzeichnung erforderlich, wofür ein vom Sachbearbeiter angebrachtes Handzeichen genügt. Es ist für die Frage der Unterbrechung der Verjährung unschädlich, wenn dieses Handzeichen nicht lesbar ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 322/05