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Lernmittelpauschale

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VerfThür, ThürSchulG, ThürLLVO
Schlagworte:	Rechtsverordnung, Ermächtigungsgrundlage, Bestimmtheit, Lernmittelfreiheit, Schuletat, Finanzverfassung, Lernmittelpauschale, Sonderabgabe, Gruppenverantwortung, Gebühr, Haushaltsplan, Vollständigkeit, Budgethoheit, Parlament
Stichwort:	Lernmittelpauschale
Leitsatz:	Die Beteiligung der Eltern und volljährigen Schüler an den Kosten der Lernmittel nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung vom 4. Mai 2005 (GVBl. S. 211) entspricht nicht den Anforderungen an eine zulässige Sonderabgabe. Materiell-rechtlich stellt sie sich als Gebührenerhebung dar.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 N 840/05

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