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Lernmittel

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 331/00 vom 23.01.2001

1. Lernmittel im Sinne des Schulgesetzes für Baden-Württemberg sind Gegenstände, die für den Unterricht nach Anordnung der Unterrichtsverwaltung notwendig und zur Nutzung durch den einzelnen Schüler bestimmt sind.

2. Das Kultusministerium ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Begriff des Lernmittels näher abzugrenzen sowie abstrakt festzulegen, welche Lernmittel je nach Schulart und -form, nach Typ und Zug (Profil) sowie in jeder Klassen- oder Jahrgangsstufe vorgesehen sind. Die für jeden Schüler konkret notwendigen Lernmittel zu bestimmen, obliegt - im Rahmen der Beschlüsse der Fachkonferenz sowie unter mitwirkender Beratung der Klassenpflegschaft - dem Fachlehrer.

3. Der Schulträger ist verpflichtet, die notwendigen Lernmittel zu beschaffen, ohne dass ihm das Recht zustünde, über die Notwendigkeit einzelner Lernmittel zu bestimmen oder mitzubestimmen. Durch die Regelungen der Lernmittelverordnung wird die Pflicht des Schulträgers hinsichtlich der "kleinen" Lernmittel nicht auf bestimmte Pauschbeträge begrenzt.

4. Das Gebot der Landesverfassung, dass Lernmittel unentgeltlich sind, umfasst nicht nur Schulbücher, sondern grundsätzlich alle Lernmittel.

5. Die Lernmittelfreiheit gilt nicht unmittelbar kraft Verfassung sofort; vielmehr ist der Gesetzgeber aufgerufen, sie stufenweise zu verwirklichen. Jedoch darf der Gesetzgeber eine einmal erreichte Stufe der Unentgeltlichkeit nicht wieder zurücknehmen. Das ließe sich auch nicht mit dem Hinweis auf immanente Grundrechtsschranken rechtfertigen.

6. Die Lernmittelfreiheit unterliegt nur einer Bagatellgrenze. Hiernach können Gegenstände auch ausgenommen werden, um einem Missbrauch vorzubeugen oder wenn ihre Beschaffung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde.

SG-AURICH – Urteil, S 2 RJ 31/02 vom 25.06.2002

1. Ein häuslicher PC kann ein unerlässliches Lernmittel im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sein.

2. Die Ablehnung der (Mit-)Finanzierung eines häuslichen PCs im Rahmen einer LTA durch den Rentenversicherungsträger mit der Begründung, es handele sich um ein Lehrmittel und / oder um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, ist ermessensfehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 233/12 vom 11.04.2013

1. Der Bestand des Ersatzschultyps Freie Waldorfschule war im Jahr 2003 im Land Baden-Württemberg nicht evident gefährdet. Die vom Land gewährte Förderung gewährleistete das Existenzminimum, so dass die Freien Waldorfschulen in der Lage waren, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG einzuhalten. Die trotz der staatlichen Förderung verbleibende Deckungslücke konnte durch Schulgelder geschlossen werden, die dem Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genügten.

2. Eine Staffelung der Schulgelder nach den Einkommensverhältnissen der Eltern ist im Grundsatz geeignet, die allgemeine Zugänglichkeit einer Schule im Rahmen eines verhältnismäßigen Solidarausgleichs unter den Eltern zu ermöglichen.

3. Bei der Beurteilung der Sonderungswirkung von Schulgeld ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Privatschule von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren jeweiliges Gewicht schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht sicher erschließt.

4. Die Sonderungswirkung von Schulgeld ist bezogen auf die Gesamtgesellschaft zu prüfen. Ein einkommensgruppenspezifischer Ansatz ist mit Blick auf das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfehlt. Ein plausibler und gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein gestaffeltes Schulgeld keine Sonderungswirkung hat, ist gegeben, wenn sich durch die Erhebung von Schulgeld die relative "Armutsrisikoquote" nicht erhöht.

5. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Ausgleichsanspruch, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf.

6. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV umfasst nicht den Ersatz desjenigen Teils der Gesamtkosten von Unterricht und Lernmitteln, der durch eine zumutbare Eigenbeteiligung der Ersatzschule, insbesondere durch ein nicht-sonderndes Schulgeld sowie weitere Eigenbeiträge, gedeckt werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1760/11 vom 14.03.2013

Die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht analog anwendbar. Ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilen.

Zur Bereitstellung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Lehrmittel und zur Tragung der dafür anfallenden Kosten ist in Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 79, 92 Abs. 3, 94 Abs. 1 SchulG NRW der Schulträger verpflichtet. Darunter fallen auch die von Lehrkräften zu verwendenden Schulbücher.

Der daneben bestehenden Pflicht des Dienstherrn, dem Beamten die für die Dienstausübung erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, wird vor diesem Hintergrund im Allgemeinen dadurch genügt, dass der Dienstherr auf den Schulträger dahin einwirkt, dem Beamten die notwendigen Lehrmittel zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Schulträger seiner Bereitstellungspflicht nicht nach, darf der Beamte in aller Regel nicht ohne Weiteres zur Selbsthilfe greifen und eine Ersatzbeschaffung vornehmen. Unter besonderen Umständen kann allerdings die primäre Ausstattungspflicht des Dienstherrn wieder aufleben und ein Selbsteintrittsrecht sowie ein Erstattungsanspruch des Beamten gegen den Dienstherrn gegeben sein.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 107/10 vom 06.02.2013

Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, den klaren Gesetzeswortlaut des als Anspruchsnorm formulierten § 7 BerRehaG zu Lasten des Begünstigten zu reduzieren.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 57/12 vom 23.01.2013

1) Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden.

2) Die Herstellung von Etiketten unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und nicht dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Buchstabe b) des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 58/12 vom 23.01.2013

1) Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden.

2) Die Herstellung von Etiketten unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und nicht dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Buchstabe b) des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland.

(Parallelentscheidung zu 4 Sa 57/12)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1386/11 vom 06.12.2012

1. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst.

2. Sanierungsgeld, welches der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse zahlt, ist eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW.

3. Vergleichsmaßstab für die Anwendung der Höchstbetragsbegrenzung des § 105 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW auf Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung ist eine Gesamtbetrachtung aller dieser Aufwendungen, nicht lediglich ein Höhenvergleich einzelner Aufwendungen, etwa der gezahlten Sanierungsgelder.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 266/09 vom 22.05.2012

Bei Leistungen an junge Volljährige kann eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Leistung im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 1. Var. SGB VIII vorliegen, wenn die Maßnahme gerade abgeschlossen ist und berechtigter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass eine bereits eingetretene Stabilisierung des jungen Volljährigen durch die (nachträgliche) Heranziehung zu den Kosten verloren geht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 1452/09 vom 30.06.2011

1. Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Nr. 1.3 Satz 1 des sog. Pendler-Erlasses kann sich ein Anspruch gegen die Wohnsitzgemeinde nur dann ergeben, wenn und soweit diese in ständiger Verwaltungspraxis mit den nach den Nrn. 1.1 und 1.2 des Pendler-Erlasses zu zahlenden Beträgen in Vorleistung tritt.

2. Das Land NRW hat seine bis Juli 2007 geübte Praxis, Schülerfahrkosten für den Besuch Regionaler Schulen in Rheinland-Pfalz nach Nr. 1.3 Satz 2 des Pendler-Erlasses zu erstatten, zu Recht beendet, weil sie rechtswidrig war.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4176/10 vom 21.03.2011

Der sog. "Selbstbehalt" nach Tz. 25.6.9 der Verwaltungsvorschriften zum BAföG rechtfertigt allenfalls die Nichtberücksichtigung bei Bagatellbeträgen, jedoch nicht den generellen Abzug von den Aufwendungen, die zur Vermeidung einer unbilligen Härte freizustellen sind.

BSG – Urteil, B 14 AS 47/09 R vom 19.08.2010

Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1262/09 B ER vom 29.04.2010

Ein Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der Monatsfrist seit Erlass einer (zusprechenden) einstweiligen Anordnung nach Maßgabe des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 929 Abs. 2 ZPO ist zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn der Hilfebedürftige in dem vom Grundsicherungsträger eingeleiteten Beschwerdeverfahren fristgerecht auf die Beschwerde erwidert und damit die Ernsthaftigkeit seines Begehrens deutlich macht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 1080/09 B ER vom 06.01.2010

Beim Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II ist bei der Bedarfsprüfung bzw. Einkommensanrechnung das vom Auszubildenden bezogene Kindergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

BVERWG – Urteil, 5 C 33.08 vom 02.12.2009

Die auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat steht im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG in einem "unmittelbaren Zusammenhang" mit der Ausbildung, wenn erst sie den Besuch einer der Behinderung der Auszubildenden entsprechenden schulischen Ausbildungsstätte ermöglicht, weil eine solche von der Wohnung der Eltern aus nicht täglich erreichbar ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 70/08 ER vom 16.10.2008

1. Auch im Bereich der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - können Leistungen durch Verwaltungsakte mit Dauerwirkung erbracht werden. Das Vorliegen eines Dauer-Verwaltungsaktes hängt maßgeblich davon ab, wie ein verständiger Empfänger die von der Sozialhilfeverwaltung getroffene Regelung verstehen kann.2. Der Hinweis im Bescheid, Leistungen der Sozialhilfe seien keine rentengleiche Dauerleistung, beseitigt den Charakter eines Dauer-Verwaltungsaktes nicht, wenn die Leistungen tatsächlich über Monate hinweg aufgrund der ursprünglichen Bewilligung erbracht werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 1190/07 vom 06.02.2008

Eine tschechische Fahrschulerlaubnis berechtigt nicht dazu, in der Bundesrepublik Deutschland eine Fahrschule ohne weitere Erlaubnis zu betreiben. Ob die Einholung einer Fahrschulerlaubnis oder lediglich einer Zweigstellenerlaubnis erforderlich ist, bleibt offen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 A 18/06 vom 27.06.2007

Kommt ein Lehrer der rechtmäßigen Übertragung einer Verwaltungsaufgabe durch seinen Schulleiter nicht nach, ist ein Verweis eine angemessene disziplinarrechtliche Maßnahme.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 831/06 vom 04.12.2006

Der am 1. Januar 2004 in Kraft getretene § 29 Abs. 3 S. 3 WoGG ist auch auf vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschlossene Sachverhalte anwendbar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 8402/06 ER vom 24.10.2006

1) Eine nach Lage der derzeit bewohnten Zimmer einer Wohnung nicht herstellbare Privatsphäre, die für eine Antragstellerin (und deren Mutter) zu einem Mindeststandard menschenwürdigen Lebens gehört, erfüllt die Anforderungen an einen "sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Grund" im Sinne von § 22 Abs 2a S 2 Nr 3 SGB 2.2) § 22 Abs 2a SGB 2 verpflichtet eine Hilfebedürftige auch nicht zu einem Wohnungswechsel in eine andere Eltern-Bedarfsgemeinschaft; denn nur bei Zusammenleben mit einem Elternteil besteht die erweiterte Einstandspflicht des unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähigen Elternteils und dessen Partner für das volljährige Kind.

SG-BERLIN – Urteil, S 101 AS 462/06 vom 04.05.2006

Das so genannte "Schüler-BAföG" gemäß § 12 Abs 1 Nr 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) darf jedenfalls zu 80 Prozent als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 5415/05 vom 29.03.2006

1) Haushaltsstrom ist mit der Gewährung der Regelleistung nach § 20 SGB 2 abgegolten.2) Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.3) Das den Bedarf übersteigende Kindergeld ist als Elterneinkommen anzurechnen.4) Ein pauschaler Abzug für private Versicherungen kommt gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 nur bei Einkommen Volljähriger oder nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebender minderjähriger Hilfebedürftiger in Betracht.5) § 20 SGB 2 verstößt nicht gegen Grundsätze des Verfassungsrechts.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 88/05 ER vom 07.03.2005

Der 'Erziehungsgeld' genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 15/03 vom 14.01.2005

Hat ein Maßnahmeträger selbst keinen Antrag auf Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gestellt, muss sich ein Antragsteller mit seinem Antrag auf Förderung der Teilnahme an dieser Weiterbildungsmaßnahme so rechtzeitig an die zuständige Arbeitsargentur wenden, dass die nach § 86 I SGB III erforderlichen Feststellungen noch rechtzeitig vor Maßnahmebeginn getroffen werden können. Dies ist grundsätzlich nur der Fall. wenn der Förderungsantrag vor Beginn der 3 - Monats - Frist des § 2 III 2 AFbW gestellt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 255/02 vom 15.12.2004

1. Ein Soldat hat keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher Kosten, die mit seiner bewilligten Fachausbildung zum "Diplom-Wirtschaftsjuristen" in irgendeinem Zusammenhang stehen. Er kann insbesondere nicht den verwaltungsseitig angesetzten Höchstbetrag für sich einfordern.

2. Mit der Ausgabe eines Merkblattes durch den Berufsförderungsdienst ist keine "Produkthaftung" verbunden, wie sie im Zivilrecht - im Bankenhaftungsrecht - anerkannt ist.

3. Die Begrenzung der Kostenübernahme für die Anschaffung eines PC auf 650,- EUR ist sachgerecht und rechtmäßig.

4. Ein Anspruch auf Verlängerung der nach der Länge der abgeleisteten Dienstzeit bemessenen und so festgesetzten Förderungsfrist besteht nicht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2803/04 vom 11.08.2004

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten gegen das Land Niedersachsen auf Übernahme der mit der allgemeinen Schulpflicht verbundenen Kosten des Schulbesuchs.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3919/02 vom 04.06.2004

Die Bundeswehr darf im Rahmen der Fachausbildung bei der Soldatenversorgung die notwendigen Kosten für die Anschaffung eines PC auf die Hälfte der Anschaffungskosten, höchstens 650 Euro begrenzen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 136/97 vom 25.04.1997

Erfüllt ein mit beruflicher Fortbildung/Umschulung befaßtes Unternehmen, dessen Lehrgangsteil nehmer an von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten sog. freien Bildungsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 AFG i. V. m. § 9 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung - AFuU - vom 29.04.1993 i.d.F. der 1. Ã?nderungsanordnung vom 16.03.1994 (ANBA S. 295) teilnehmen, wegen eingetretener Illiquidität nicht mehr die Förderungsvoraussetzungen nach § 34 Abs. 1 S. 2 AFG i. V. m. § 10 A FuU, und setzt deshalb ein anderes Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfüllt, die von dem illiquiden Unternehmen begonnenen Kurse mit einem erheblichen Teil von dessen Lehrkräften fort, scheitert ein Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bzw. nach der Richtlinie 77/187/EWG von dem einen auf das andere Unternehmen jedenfalls an einem feh lenden Rechtsgeschäft bzw. an einer vertraglichen Beziehung unmittelbar zwischen beiden Un ternehmen oder mittelbar über die Bundesanstalt für Arbeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2979/95 vom 05.01.1996

1. Der Ausschlußtatbestand des § 26 S 1 BSHG erfaßt in den Fällen, in denen ein behinderter Auszubildender ein Ausbildungsgeld nach § 58 Abs 2 AFG iVm § 24 Abs 3 Ziff 1c der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) erhält, grundsätzlich auch den Bedarf für die Neuanschaffung von Bekleidung.

2. Zur Frage, ob eine besondere Härte im Sinne des § 26 S 2 BSHG im Hinblick auf Heimfahrten eines Auszubildenden im Sinne der Ziff 1 angenommen werden kann.


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