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Lenkungswirkung der Hundessteuer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Hundesteuer, Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde, gefahrenabwehrrechtlicher Erlaubnisvorbehalt zum Halten gefährlicher Hunde, Wesenstest, Lenkungswirkung der Hundessteuer
Stichwort:	Lenkungswirkung der Hundessteuer
Leitsatz:	Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird, können auch dann einer erhöhten Hundesteuer unterworfen werden, wenn Hunde dieser Rassen nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich nur gehalten werden dürfen, sofern der Nachweis der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters sowie ein positiver Wesenstest des Hundes vorliegen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 22.05