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Lenkungsgebühr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lenkungsgebühr“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3284/95 vom 24.10.1996

1. Der Kostendeckungsgrundsatz des § 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW) wird durch die Erhebung einer lenkenden Gebühr dem Grunde nach nicht schon dann verletzt, wenn die durch diese Gebühr prognostizierten Mehreinnahmen zur Entlastung in anderen Kostenbereichen derselben Einrichtung innerhalb einer Rechnungsperiode verwendet werden.

2. Maßgeblich für die Bestimmung, welcher Lenkungszweck einer Abfallgebühr zugrunde gelegt ist, ist ausschließlich die Willensbekundung des zuständigen Satzungsorgans und nicht die der Verwaltung.

3. Ist der Lenkungszweck zulässiger Sachgrund für eine Gebührenerhebung, muß er wie die Gebühr dem Äquivalenzprinzip entsprechen; die Lenkung muß dementsprechend auch erforderlich und geeignet zur Verwirklichung des angestrebten Zwecks sein.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 82.98 vom 26.05.1998

Leitsatz:

Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) und die Kompetenzordnung des Grundgesetzes stehen einer landesgesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden, durch die Gebührengestaltung spürbare Anreize zur Abfallvermeidung zu schaffen (§ 3 a Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1991 = § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1994) nicht entgegen; der damit verfolgte Nebenzweck der Abfallvermeidung stimmt mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG überein (im Anschluß an Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70 S. 13).

Beschluß des 8. Senats vom 26. Mai 1998 - BVerwG 8 B 82.98 -

I. VG Hannover vom 27.09.1995 - Az.: VG 1 A 702/95 -
II. OVG Lüneburg vom 26.11.1997 - Az.: OVG 9 L 594/96 -


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