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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLenk- und Ruhezeiten 

Lenk- und Ruhezeiten

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 SsBs 83/09 vom 10.08.2009

Der Arbeitgeber eines Berufskraftfahrers ist nicht verpflichtet, in die von ihm auszustellende Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage eine dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehende Arbeitslosigkeit seines jetzigen Arbeitnehmers aufzunehmen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 94/09 vom 23.03.2009

Grundsätzlich hat der Verurteilte aufgrund des Veranlassungsprinzips die Kosten, die durch Führungsaufsichtsmaßnahmen entstehen, selbst zu tragen. Die Zurechnung der Kosten findet ihre Grenze jedoch im Übermaßverbot. Als Folge einer unabdingbaren Führungsweisung können in diesem Fall subsidiär die Kosten der Staatskasse auferlegt werden.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 20/08 vom 09.12.2008

Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB. Ob daneben aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Organisationsverschuldens gehaftet wird, bleibt offen.

Zu den hohen Anforderungen an die Entlastung des Geschäftsherrn für gesetzlich vermutetes Auswahl- und Überwachungsverschulden.

BAG – Urteil, 9 AZR 737/07 vom 18.11.2008

Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine Fahrer iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 226/07 vom 04.03.2008

Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern auch auf solche Fahrer, die als formal selbständig Gewerbebetreibende dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen stehen.

BFH – Beschluss, VI R 17/07 vom 10.01.2008

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen ansonsten die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III vom 21.12.2007

1. Die Meistbegünstigungsvorschrift des § 4 Abs. 3 OWiG ist durch § 8 Abs. 3 FPersG wirksam ausgeschlossen worden, so dass Ordnungswidrigkeiten nach § 8 FPersG, die bis zum 10. April 2007 unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 begangen wurden, weiterhin geahndet werden können.

2. Gegenüber Fahrern, die trotz eindringlicher Belehrungen die Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten, muss der Unternehmer rechtzeitig angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung ergreifen, um seine Verpflichtung, für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, zu erfüllen.

BAG – Urteil, 9 AZR 170/07 vom 16.10.2007

1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.

2. Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht kein Anspruch, entsprechend § 670 BGB den Ersatz der Kosten verlangen zu können, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Fahrerkarte entstehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 255/07 vom 10.05.2007

Zum Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des Art 4 Nr. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 1-11/07 (RB) vom 24.04.2007

Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten können seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden, da die Verordnung an diesem Tage außer Kraft getreten und durch die Verordnung (EG) 561/2006 ersetzt worden ist, das die Bußgeldandrohung enthaltende Fahrpersonalgesetz aber der geänderten Rechtslage nicht angepasst worden ist.

Nach § 4 Abs. 3 OWiG findet die nicht bußgeldbewehrte Neuregelung als "mildestes Gesetz" Anwendung.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 348 B/06 vom 26.03.2007

Zur Aufzeichnungspflicht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 1 Abs. 6 FPersV und Vorlagepflicht nach § 23 Abs. 2 Nr. 10 FPersV, Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85 mit Blick auf den Güterverkehr der Deutschen Post AG.

BGH – Urteil, I ZR 166/04 vom 21.03.2007

Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein "Einnicken" des Fahrers am Steuer begründet nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein erfolgten Handelns, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat. Für den dem Anspruchsteller dafür obliegenden Nachweis sind die Regeln des Anscheinsbeweises jedenfalls insoweit nicht anwendbar, als es sich bei dem Geschehen um einen individuellen Vorgang handelt (im Anschluss an BGH VersR 1974, 593, 594, VersR 1977, 619, 620 und VersR 2003, 364, 365).

Der Umstand, dass ein im Güterverkehr eingesetzter noch nicht 21 Jahre alter Fahrer, der einen Unfall verursacht hat, nicht Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluss einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung als Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr gewesen ist, hat für die Frage der Haftung nur dann Bedeutung, wenn sich das Fehlen der bei einer entsprechenden Ausbildung vermittelten Kenntnisse im zur Beurteilung stehenden Unfallgeschehen zumindest als Gefahrenmoment niedergeschlagen hat (im Anschluss an BGH NJW 2007, 506 Tz 15 ff., 17 f.).

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1163/06 vom 15.02.2007

Darlegungs- und Beweislast beim Anspruch auf Vergütung von Überstunden/Mehrarbeit - Einzelfallentscheidung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1225/06 vom 30.01.2007

Dem Arbeitnehmer steht in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung kein Aufwendungsersatzanspruch entsprd. § 670 BGB für den Erwerb einer sog. Fahrerkarte für den digitalen Fahrtenschreiber i.S.d. VO (EG) Nr. 561/2006 v. 15.03.2006 zu. Deren Beschaffung ist - vergleichbar der Erteilung einer Fahrerlaubnis - der Sphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV - 2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III vom 12.12.2006

Zur Verantwortlichkeit eines "Fuhrparkleiters" für die Einhaltung von Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 127/06 vom 05.09.2006

Zur Erkennbarkeit einer Person als Voraussetzung des Bildnisschutzes i. S. d. § 22 KUG.

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 635/06 vom 04.09.2006

1. Erhebliche Verkehrsverstöße eines Lkw-Fahrers rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

2. Ist ein Lkw-Fahrer bereits deshalb ermahnt und abgemahnt worden, weil er eine rot zeigende Ampel missachtet (Rotlichtverstoß) und Beladungsvorschriften für den Gefahrgut-Lkw nicht eingehalten hat, und begeht er anschließend eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem einmonatigen Fahrverbot führt, und fährt mit verkehrsunsicherer Bereifung, weil er die vorgeschriebene tägliche Reifenkontrolle unterlassen hat, ist eine darauf beruhende Kündigung gerechtfertigt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 191/05 vom 28.07.2006

Eine bekannte Komikerin und Showmoderatorin kann, auch wenn sie durch die Veröffentlichung von Fotos in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt worden ist, nicht generell eine Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen. Vielmehr muss das Unterlassungsgebot an die konkrete Verletzungshandlung anknüpfen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 50/06 vom 27.07.2006

Orientierungssatz: Zum Streitwert eines Verfügungsantrags auf Unterlassung von SMS-Werbung auf ein Handy.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 263/05 vom 27.07.2006

1. Auch der Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche des Reisenden übergegangen sind, muss den Anspruch in der Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden (Bestätigung von BGHZ 159, 350 ff).

2. Die Anmeldung des Sozialversicherungsträgers ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Reisende selbst rechtzeitig seine eigenen reisevertraglichen Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld rechtzeitig beim Reiseveranstalter angemeldet hat (Fortführung von BGHZ 159, 350).

3. Ein Reiseveranstalter haftet nicht deliktisch, wenn er anlässlich einer mehrtägigen Busreise am letzten Tag der Reise, nachdem der Busfahrer mit den Reisenden die Nacht im Hotel verbracht hatte, diesen nicht dahin überprüft, ob er übermüdet ist, und der Bus später nach einer Fahrt von 4 1/2 Stunden einschließlich einer 40 minütigen Pause auf Grund einer - im Streitfall behaupteten - Übermüdung des Busfahrers verunfallt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 U 117/06 vom 21.07.2006

Ist eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen, so wird ein Hilfsantrag, der erst in zweiter Instanz gestellt worden ist, wirkungslos.

LAG-KOELN – Urteil, 14 (5) Sa 1343/05 vom 29.05.2006

1. Ein Frachtführer, der mit eigenem Fahrzeug ständig für einen Auftraggeber Aufträge durchführt, ist kein Arbeitnehmer, wenn ihm vertraglich das Recht eingeräumt ist, die Fahrten durch Dritte durchführen zu lassen und Transportaufträge von Dritten anzunehmen.

2. Hat der Frachtführer nur diesen Auftraggeber und ist durch dessen Aufträge über Jahre ganztägig beschäftigt gewesen und bilden die daraus erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Frachtführers, so hat er den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person.

3. Bei einer Kündigung von arbeitnehmerähnlichen Personen durch den Auftraggeber gelten nach langjähriger Beschäftigung die verlängerten Kündigungsfristen der §§ 622 Abs. 2 BGB, 29 Abs. 4 HAG.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 U 36/06 vom 05.04.2006

Zu Behauptungen ohne nennenswerte Bedeutung kann keine Gegendarstellung verlangt werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 133/05 vom 23.03.2006

Die Gebühr des § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO entsteht bereits, wenn der Notar den Entwurf der Urkunde vollständig auf Tonbandkassette diktiert hat.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 U 40/06 vom 21.03.2006

Zur Frage der Abänderbarkeit einer Gegendarstellung im Verfügungsverfahren.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 27/06 vom 21.03.2006

Keine (nahezu) inhaltsgleiche Doppelgegendarstellung auf der Titelseite und im Innenteil einer Zeitschrift.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss-OWi 223/05 vom 01.12.2005

Die Ausnahmeregelung aus § 6 Abs. 2 Nr. 2 FPersG i.V.m. Art. 4 Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 greift zugunsten der Deutschen Post AG nicht ein.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 116/05 vom 11.11.2005

Eine Amtshaftungsklage wegen Verzögerungen eines gerichtlichen Verfahrens kann nicht darauf gestützt werden, dass der Haushaltsgesetzgeber die Justiz unzureichend ausgestattet habe.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 134/04 vom 11.10.2005

Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 12/05 vom 18.08.2005

Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1116/04 vom 30.11.2004

Kundendienst- und Montagefahrzeuge, die Werkzeug und Reparaturmaterialien als Ausrüstung ständig mit sich führen, dienen der Güterbeförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 FPersV.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 2759/01.A vom 11.11.2004

1. Für die Verfolgungsgefährdung ehemaliger afghanischer DVPA-Mitglieder sind auch nach Entmachtung der Taliban im Prinzip noch die in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs seit 1996 entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Danach besteht eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht schon wegen der bloßen, einfachen Mitgliedschaft in DVPA, Geheimdienst, Militär oder sonstigen Regierungsstellen; bedroht sind aber solche DVPA-Mitglieder oder Regierungsmitarbeiter, die unter dem früheren kommunistischen Regime eine ranghohe Stellung eingenommen hatten, in dieser Tätigkeit deutlich und für einen größeren Personenkreis erkennbar nach außen getreten sind und durch die Ausübung ihrer Funktion - insbesondere im Militär und Geheimdienst - für die Tötung oder Verfolgung von Mudschaheddin verantwortlich gemacht werden könnten. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen sind aber für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer landesweiten Lebens - oder Leibesgefährdung ehemaliger DVPA-Mitglieder tendenziell eher höhere Anforderungen an deren herausragende Stellung , an ihren überregionalen Bekanntheitsgrad und an ihre Teilnahme an gegen Mudschaheddin gerichteten Aktivitäten zu stellen als unter der Herrschaft der Taliban.

2. Eine verfassungswidrige Schutzlücke, die eine verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG rechtfertigen könnte, besteht wegen des derzeitigen generellen Abschiebungsstopps für Afghanistan nach der zur Zeit gültigen Hessischen Erlasslage nicht.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 140/03 vom 12.02.2004

Die in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsunternehmers einbezogene Vertragsklausel: "Stellt der Fuhrunternehmer das Fahrzeug der Spedition nicht fristgerecht zur Verfügung, ist die Spedition berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Hat der Fuhrunternehmer die Nichtbereitstellung zu vertreten, kann die Spedition zudem die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.000,00 verlangen.", ist hinsichtlich der vereinbarten Vertragsstrafe wegen Unbestimmbarkeit der sie auslösenden Pflichtverletzung unwirksam.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 61/03 vom 15.04.2003

Kommt es wie vorliegend infolge einer solchen Pflichtverletzung in einem zeitlichen Zusammenhang zu mehreren Verstößen der zu überwachenden Personen, liegt gleichwohl nur eine einheitliche Zuwiderhandlung des Betroffenen vor (BayObLG VRS 92, 238, 240; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, F 30 d FPersV, § 8 Rdnr. 11, § 9 Rdnr. 13; Göhler, OWiG, § 130 Rdnr. 16). Das gilt unabhängig davon, wie viele der eigentlich gebotenen Kontrollen und Belehrungen der zur Überwachung und Aufsicht Verpflichtete auf Dauer unterlassen hat. Ohne Bedeutung ist insoweit auch, ob die Überwachungs- und Aufsichtspflicht gegenüber einer oder mehreren Personen bestanden hat (BayObLG a.a.0.).

BAG – Urteil, 1 AZR 603/01 vom 29.10.2002

1. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.

2. Be- und Entladezeiten, während derer der Kraftfahrer sein Fahrzeug und das Betriebsgelände zwar verlassen darf, einem Arbeitsaufruf aber umgehend nachzukommen hat, sind keine Ruhepausen. Vergütungsrechtlich sind diese Zeiten Arbeitsbereitschaft iSv. § 2 Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss (OWi) 258/02 - (OWi) 65/02 II vom 23.10.2002

Die bußgeldbewehrte Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr für Fahrer von zur Güterbeförderung dienenden Fahrzeugen mit einen zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

EUGH – Urteil, C-115/00 vom 02.07.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 6 der Verordnung Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, dem zufolge die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in einer Reihe von Bereichen unterliegt, für die er eine abschließende Aufzählung dieser Bereiche enthält, in der weder die Verpflichtung, das Fahrzeug im Aufnahmemitgliedstaat zulassen zu lassen, noch die Verpflichtung, dort Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, enthalten ist, steht nationalen Bestimmungen eines Aufnahmemitgliedstaats entgegen, die dazu führen, dass dieser Staat Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen mit der Begründung erhebt, dass diese Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort in seinem Hoheitsgebiet hätten, obwohl sie im Mitgliedstaat der Niederlassung zugelassen sind und im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund von Genehmigungen, die ordnungsgemäß vom Mitgliedstaat der Niederlassung erteilt worden sind, für Kabotagefahrten verwendet werden.

Müsste der Verkehrsunternehmer nämlich die Zulassung des Fahrzeugs im Aufnahmemitgliedstaat erwirken, so wäre dies geradezu die Negation der Freiheit zur Erbringung von Kabotageleistungen, deren Ausübung voraussetzt, dass das Kraftfahrzeug im Mitgliedstaat der Niederlassung amtlich zugelassen ist. Einen Verkehrsunternehmer zur Entrichtung einer Kraftfahrzeugsteuer im Aufnahmemitgliedstaat zu zwingen, obwohl er eine solche Steuer bereits im Mitgliedstaat der Niederlassung gezahlt hat, liefe ebenfalls dem Ziel der Verordnung Nr. 3118/93 zuwider, mit der die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassen sind, bezweckt wird.

( vgl. Randnrn. 54-56, 59, Tenor 1 )

2. Artikel 5 der Richtlinie 93/89 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten, dem zufolge die Steuern nur vom Mitgliedstaat der Zulassung erhoben werden, steht nationalen Bestimmungen eines Aufnahmemitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, entgegen, die dazu führen, dass dieser Staat Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen mit der Begründung erhebt, dass diese Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort in seinem Hoheitsgebiet hätten und daher dort zugelassen werden müssten, obwohl sie im Mitgliedstaat der Niederlassung zugelassen sind und die in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie genannte Steuer dort entrichtet wird und obwohl diese Fahrzeuge im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund von Genehmigungen, die ordnungsgemäß vom Mitgliedstaat der Niederlassung erteilt worden sind, für Kabotagefahrten verwendet werden.

Die Richtlinie 93/89, durch die die nationalen Regelungen für die Besteuerung von Nutzfahrzeugen harmonisiert worden sind, enthält nämlich zwar keine Kollisionsnorm, die es ermöglichen würde, den für die Zulassung und damit die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen; das mit der Verordnung Nr. 3118/93 verfolgte Ziel der Förderung von Kabotageleistungen, verbunden mit der durch die Richtlinie 93/89 herbeigeführten Harmonisierung der Besteuerung, wäre jedoch nicht erreichbar, wenn der Aufnahmemitgliedstaat mit der Begründung, dass ein Fahrzeug in den Geltungsbereich des nationalen Gesetzes über die Besteuerung der Fahrzeuge falle, einen Verkehrsunternehmer, der dieses Fahrzeug für Kabotagefahrten verwendet, zwingen könnte, für dieses Fahrzeug eine der in dieser Richtlinie genannten Steuern zu entrichten, obwohl er eine solche Steuer bereits im Mitgliedstaat der Niederlassung gezahlt hat.

( vgl. Randnrn. 67, 70-72, Tenor 2 )

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ss 128/00 vom 16.05.2002

Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.

THUERINGER-LAG – Urteil, 5/6/5 Sa 527/99 vom 19.03.2002

§ 3 ArbZG ist auch auf Berufskraftfahrer anwendbar. Art. 6 der EG-Verordnung Nr. 3820/85 eröffnet dem Arbeitgeber des Verkehrsgewerbes keine Erweiterung der nach § 3 ArbZG zulässigen Arbeitszeitgrenzen.

Verstößt die in einem Arbeitsvertrag getroffene Arbeitszeitregelung gegen § 3 ArbZG, so ist diese nach §§ 134, 139 BGB nichtig. An Stelle der nichtigen Regelung tritt bei Fehlen von Anhaltspunkten für eine andere Arbeitszeit die nach § 3 ArbZG gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit als Regelarbeitszeit.

Grundsätzlich ist jede über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gehende Arbeitsleistung zu vergüten, wenn eine Vereinbarung zum Freizeitausgleich von Mehrarbeit fehlt oder der Arbeitnehmer aufgrund der Umstände seiner Beschäftigung nicht zu der Inanspruchnahme des Freizeitausgleichs in der Lage ist.

Mehrarbeitsstunden, welche die gesetzlich zulässige Arbeitszeit überschreiten, können weder Gegenstand eines vertraglich vereinbarten Pauschalgehalts noch Gegenstand eines vertraglich vereinbarten Freizeitausgleichs sein.

Bestreitet der Arbeitgeber das Vorhandensein von Mehrarbeit, dann muß ein Berufskraftfahrer, der einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung geltend macht, im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist. Hat er für jeden Mehrarbeitstag Angaben zum Ablauf seiner Arbeitszeit gemacht, indem er den Arbeitsbeginn, die Art der Tätigkeit bis zum Fahrtbeginn, den Fahrtbeginn, die Fahrstrecke, die Ankunftszeit, die Art der Tätigkeit nach Fahrtende bis zum Arbeitszeitende und ggf. die fahrt- oder arbeitszeitverlängernden Vorkommnisse bezeichnet, dann ist der im Güterfernverkehr unternehmerisch tätige Arbeitgeber verpflichtet, für jeden der angegebenen Mehrarbeitstage im einzelnen die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die vom Arbeitnehmer dargelegte Mehrarbeitszeit nicht richtig sein kann. Dazu gehört auch die Vorlage der arbeitgeberseitigen Zeit- und Routenplanung für den jeweils betroffenen Fahrauftrag. Die Vorlage von Fahrtenschreiberaufzeichnungen reicht weder zur Begründung des Mehrarbeitsvergütungsanspruchs noch dazu aus, einen solchen Anspruch in Frage zu stellen.

BAG – Urteil, 9 AZR 343/00 vom 26.06.2001

Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 6 U 1812/00 vom 27.04.2001

1. Zu den Voraussetzungen der Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers, der das Rodeln auf seinem Grundstück hier: Wiese gestattet.

2. Die FIS-Regeln gelten grundsätzlich auch für Rodler.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 29/01 vom 23.04.2001

Leitsatz:

1. Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß § Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AETR nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterlässt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten missachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FpersG (vgl. BayObLG VRs 92, 238, 240).

2. Erscheint das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses möglich und macht die Ermittlung der maßgeblichen Tatsachen in der Rechtsbeschwerde insoweit eine Beweisaufnahme wie in der Hauptverhandlung erforderlich, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, diese Tatsachen aufgrund eigener Sachuntersuchung im Freibeweisverfahren zu klären. In solchen Fällen kann das Urteil aufgehoben und an den Tatrichter zurückverwiesen werden (vgl. auch BGHSt 16, 399, 403).

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 13/01 vom 28.02.2001

Werden im EU-Ausland Lenkzeiten nicht eingehalten, verhält sich der inländische Unternehmer ordnungswidrig.

BAG – Urteil, 8 AZR 465/00 vom 25.01.2001

Leitsätze:

1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.

2. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewußt in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig und ist nach § 826 BGB gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zu dem zu ersetzenden Schaden gehört nur in Ausnahmefällen die Erstattung von Geldbußen, die gegen den Arbeitnehmer verhängt werden.

Aktenzeichen: 8 AZR 465/00
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. Januar 2001
- 8 AZR 465/00 -

I. Arbeitsgericht
Arnsberg
- 3 Ca 792/98 O -
Urteil vom 30. März 1999

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 10 (16) Sa 1012/99 -
Teilurteil vom 5. April 2000

EUGH – Urteil, C-297/99 vom 18.01.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 15 der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung eines Fahrers, alle sonstigen Arbeitszeiten in das Fahrtenschreiberschaublatt einzutragen, auch für die Zeiten gilt, die er auf dem Weg zur Übernahme eines Fahrzeugs verbringt, bei dem ein Kontrollgerät eingebaut und benutzt werden muss und das sich an einem anderen Ort als dem Wohnsitz des Fahrers oder der Hauptbetriebsstätte des Arbeitgebers befindet, und zwar unabhängig davon, ob dieser Weisungen hierzu erteilt hat oder ob der Fahrer wählen konnte, wann und wie er diesen Weg zurücklegt. Während solcher Zeiten, erfuellt dieser Fahrer nämlich eine Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber verfügt daher nicht frei über seine Zeit.

Ebenso ist dieser Artikel 15 dahin auszulegen, dass die genannte Verpflichtung auch für die Zeiten gilt, während deren der Fahrer vor der Übernahme eines Fahrzeugs, für das diese Verordnung gilt, im Rahmen eines nicht in deren Geltungsbereich fallenden Beförderungsdienstes ein Fahrzeug gelenkt hat.

( Randnrn. 23, 35, 39 und Tenor )

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 949/00 vom 06.10.2000

1. Da für Fahrer im Güterfernverkehr die Leistung von Nachtarbeit typisch ist, enthalten die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe NW vom 15.06.1994 und vom 03.02.2000 bereits einen materiellen Ausgleich i. S. von § 6 Abs. 5 ArbZG (entgegen BAG 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 -).

2. Daher verstößt § 3 Ziffer 3 des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe NW, wonach Nachtzuschläge für die Fahrer und Beifahrer im Güterverkehr und Möbelverkehr entfallen, nicht gegen § 6 Abs. 5 ArbZG.

BAG – Urteil, 9 AZR 771/98 vom 09.11.1999

Leitsätze:

1. Nach § 1 BUrlG, § 611 BGB hat ein Arbeitgeber das Entgelt für die infolge der urlaubsbedingten Freistellung ausfallende Arbeitszeit fortzuzahlen.

2. Nach Inkrafttreten des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes hat ein Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch mehr darauf, daß das Urlaubsentgelt unter Berücksichtigung des in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs gezahlten Arbeitsverdienstes einschließlich der Überstunden bemessen wird. Seit Inkrafttreten der Änderung zum 1. Oktober 1996 ist der zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsverdienst aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen.

3. Die Pflicht zur Fortzahlung des Entgelts nach § 1 BUrlG, § 611 BGB bezieht sich auch auf die Überstunden, die der Arbeitnehmer ohne Arbeitsbefreiung während des Urlaubszeitraums verrichtet hätte. Die Höhe des Entgelts für diese Arbeitszeit ist entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst bemessen, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat.

Aktenzeichen: 9 AZR 771/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 9. November 1999
- 9 AZR 771/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 3 Ca 258/97 -
Urteil vom 14. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 7 Sa 121/97 -
Urteil vom 25. Juni 1998

BGH – Urteil, I ZR 5/96 vom 12.02.1998

ZPO § 51

Die im Wege einer gewillkürten Prozeßstandschaft erteilte Ermächtigung, ein fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, berechtigt den Ermächtigten grundsätzlich nicht, das Prozeßführungsrecht auf einen Dritten weiterzuübertragen.

BGH, Urt. v. 12. Februar 1998 - I ZR 5/96 -
OLG Karlsruhe
LG Freiburg i.Br.

EUGH – Urteil, C-335/94 vom 21.03.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 4 Nr. 6 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ist so auszulegen, daß unter Beförderungen mit "Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden", und die nach dieser Bestimmung zu den Beförderungsarten zu zählen sind, die vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sind, Beförderungen mit Fahrzeugen zu verstehen sind, die im Rahmen einer im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstleistung, die unmittelbar von den Behörden oder unter ihrer Kontrolle von Privatunternehmen erbracht wird, für die Abholung von Abfällen aller Art, die keiner Sonderregelung unterliegen, und für deren Weitertransport im Nahbereich eingesetzt sind.

2. In den Bereichen, die nicht der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr unterliegen, bleiben die Mitgliedstaaten für den Erlaß von Regelungen über die Lenkzeit zuständig.

EUGH – Urteil, C-39/95 vom 21.03.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 4 Nr. 6 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ist so auszulegen, daß unter Beförderungen mit "Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden", und die nach dieser Bestimmung zu den Beförderungsarten zu zählen sind, die vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sind, Beförderungen mit Fahrzeugen zu verstehen sind, die im Rahmen einer im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstleistung, die unmittelbar von den Behörden oder unter ihrer Kontrolle von Privatunternehmen erbracht wird, für die Abholung von Abfällen aller Art, die keiner Sonderregelung unterliegen, und für deren Weitertransport im Nahbereich eingesetzt sind.

EUGH – Urteil, C-235/94 vom 09.11.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 12 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr erlaubt es seinem Inhalt und seinem Kontext nach einem Fahrer nicht, von den Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten der Artikel 6, 7 oder 8 der Verordnung aus vor Antritt der Fahrt bekannten Gründen abzuweichen.

Zum einen geht nämlich aus Artikel 12 hervor, daß die Entscheidung, die Lenkzeit über das gewöhnlich von der Verordnung erlaubte Maß hinaus auszudehnen, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten, allein Sache des Fahrers ist, daß sie zu dem Zeitpunkt getroffen werden muß, zu dem es diesem in unvorhergesehener Weise unmöglich wird, die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, und daß sie die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Erfordernisse der Sicherheit des Strassenverkehrs berücksichtigen muß. Zum anderen steht Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung der Planung einer Abweichung durch das Unternehmen vor Antritt der Fahrt dadurch entgegen, daß er von den Beförderungsunternehmen verlangt, die Arbeit der Fahrer so zu planen, daß diese die Verordnung einhalten können.

EUGH – Urteil, C-313/92 vom 02.06.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ist dahin auszulegen, daß innergemeinschaftliche Beförderungen im Strassenverkehr, die mit Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, von und/oder nach Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals sind, oder im Durchgang durch diese Länder durchgeführt werden, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Die praktische Wirksamkeit der Verordnung würde nämlich beeinträchtigt, wenn die Anwendung des Gemeinschaftssystems von der Fahrstrecke abhinge, die die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge zurücklegen, und wenn die nationalen Rechtsordnungen weiterhin anwendbar wären, sofern sich die Strecke nur teilweise innerhalb der Gemeinschaft befindet.

2. Der Ausdruck "innerhalb jedes Zeitraums von 24 Stunden" in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3820/85 ist so zu verstehen, daß er sich auf jede Zeitspanne dieser Dauer bezieht, die in dem Moment beginnt, in dem der Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang setzt. Wenn die tägliche Ruhezeit in zwei oder drei Zeitabschnitten genommen wird, muß die Berechnung am Ende des Abschnitts beginnen, dessen Dauer acht Stunden nicht unterschreitet.

Nur diese Auslegung ermöglicht es, einen Wechsel der Lenk- und Ruhezeiten zu gestalten, der die Sicherheit im Strassenverkehr wahrt und die Arbeitsbedingungen des Fahrers erleichtert, wie es Ziel der Verordnung ist.

EUGH – Urteil, C-65/90 vom 16.07.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Europäische Parlament kann beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Rates oder der Kommission erheben, sofern diese Klage lediglich auf den Schutz seiner Befugnisse gerichtet ist und nur auf Klagegründe gestützt wird, mit denen die Verletzung dieser Befugnisse geltend gemacht wird, wobei zu den dem Parlament verliehenen Befugnissen insbesondere seine Beteiligung am Prozeß der Ausarbeitung normativer Handlungen in den durch den Vertrag vorgesehenen Fällen zählt.

2. Die ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments in den durch den Vertrag vorgesehenen Fällen ist eine der Möglichkeiten, die dem Parlament die wirksame Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft erlauben. Das Erfordernis dieser Anhörung schließt das Erfordernis ein, das Parlament immer dann anzuhören, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen dem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch.

3. Aus dem Vergleich des der Verordnung Nr. 4059/89 zugrunde liegenden ursprünglichen Vorschlags der Kommission mit deren Inhalt in der vom Rat verabschiedeten Fassung ergibt sich, daß der Grundsatz, daß es Verkehrsunternehmern, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, freisteht, eine Kabotagetätigkeit in den anderen Mitgliedstaaten auszuüben, durch den Grundsatz einer zeitweiligen Zulassung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Kontingents ersetzt worden ist. Diese wesentlichen Änderungen, die keinem Wunsch des Parlaments entsprechen und das Wesen des Entwurfs in seiner Gesamtheit berühren, reichen als solche aus, um eine erneute Anhörung des Parlaments erforderlich zu machen. Die Tatsache, daß das Parlament in dem in Artikel 75 EWG-Vertrag vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren nicht erneut angehört worden ist, stellt folglich eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 4059/89 nach sich ziehen muß.

EUGH – Urteil, C-158/90 vom 13.12.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Regelung des Artikels 15 Absatz 7 der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr, daß der Fahrer in der Lage sein muß, das Schaublatt für "den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist", vorzulegen, betrifft den letzten Lenktag der letzten der laufenden Woche vorangegangenen Woche, in der der betreffende Fahrer ein der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr unterliegendes Fahrzeug gefahren hat.

EUGH – Urteil, C-7/90 vom 02.10.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Begriff "Unternehmen" in Artikel 15 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr bezieht sich auf ein selbständiges Rechtssubjekt unabhängig von seiner Rechtsform, das auf Dauer eine Beförderungstätigkeit ausübt und befugt ist, die Arbeit der Fahrer und der Mitglieder des Fahrpersonals zu organisieren und zu kontrollieren.

2. Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, der nur vorsieht, daß die Mitgliedstaaten Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung ahnden, ist ebensowenig wie Artikel 5 EWG-Vertrag die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu entnehmen, den Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in ihr nationales Recht einzuführen. Zuwiderhandlungen gegen Artikel 15 der Verordnung, der dem Unternehmen spezifische Handlungspflichten auferlegt, die sich von denen der Fahrer unterscheiden, können durch die Anwendung von Bestimmungen bestraft werden, die mit den Grundprinzipien des nationalen Strafrechts in Einklang stehen, sofern die sich daraus ergebenden Sanktionen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sind.

Da im übrigen den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Wahl der Sanktionen verbleibt, sofern diese geeignet sind, sind sie weder verpflichtet noch ist es ihnen verboten, ein System der objektiven Verantwortlichkeit des Unternehmens für den Fall einzuführen, daß seine Erfuellungsgehilfen ihre Verpflichtungen nicht beachten.

EUGH – Urteil, 326/88 vom 10.07.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Enthält eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift, die für den Fall eines Verstosses gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder verweist sie insoweit auf die nationalen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, so sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktionen verbleibt, namentlich darauf achten, daß Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstösse gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein muß.

2. Weder die Verordnung Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr noch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts stehen nationalen Vorschriften entgegen, nach denen ein Arbeitgeber, dessen Fahrer gegen die Artikel 7 Absatz 2 und 11 dieser Verordnung verstossen hat, auch dann bestraft werden kann, wenn dem Arbeitgeber in bezug auf die Zuwiderhandlung weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, sofern die vorgesehene Sanktion den Sanktionen entspricht, die bei gleichartigen und gleich schweren Verstössen gegen nationale Rechtsvorschriften gelten, und sofern diese Sanktion der Schwere der begangenen Zuwiderhandlung angemessen ist.

EUGH – Urteil, 91/84 vom 28.03.1985

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN. 515/72 UND 2827/77 GEÄNDERTEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ALS ' ' ÖRTLICHER MARKT ' ' DER EINEM BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEOGRAPHISCHEN VER HÄLTNISSE AM NÄCHSTEN GELEGENE MARKT ZU VERSTEHEN IST , DER EINE VERSORGUNG ERMÖGLICHT ODER - JE NACH DEN UMSTÄNDEN - ABSATZMÖGLICHKEIT BIETET , DIE DEN BEDÜRFNISSEN NORMAL- UND MITTELGROSSER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE , DIE ALS TYPISCH FÜR DIE BETREFFENDE GEGEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , ENTSPRICHT.

DIE AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DARF NICHT AUF BEFÖRDERUNGVORGÄNGE AUSGEDEHNT WERDEN , DIE ENTWEDER AUFGRUND DER UNGEWÖHNLICHEN GRÖSSE DES BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBS ODER AUFGRUND DER ZUSAMMENFASSUNG DER ERZEUGUNG MEHRERER BETRIEBE DIE INANSPRUCHNAHME VON MÄRKTEN ERFORDERLICH MACHEN , DIE WEITER ENTFERNT SIND ALS DER NÄCHSTGELEGENE MARKT , DER DIE REGIONALEN BETRIEBE NORMALERWEISE BELIEFERT.

EUGH – Urteil, 133/83 vom 11.07.1984

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER AUSDRUCK ' ' SPEZIALFAHRZEUG ' ' FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE IM SINNE VON ARTIKEL 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES VOM 25. MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL. L 77 , S. 49 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN. 515/72 DES RATES VOM 28. FEBRUAR 1972 ( ABL. L 67 , S. 11 ) UND 2827/77 DES RATES VOM 12. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 334 , S. 1 ) ERFASST NUR FAHRZEUGE , DEREN BAUWEISE , AUSSTATTUNG ODER ANDERE DAUERHAFTE EIGENSCHAFTEN GEWÄHRLEISTEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH FÜR SOLCHE VORGÄNGE , BEISPIELSWEISE DEN AMBULANTEN VERKAUF , VERWENDET WERDEN.

2. DIE TÄTIGKEIT DES ' ' AMBULANTEN VERKAUFS ' ' IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 14A ABSATZ 3 BUCHSTABE A KANN IN BESUCHEN BEI MÖGLICHEN GROSSKUNDEN WIE GESCHÄFTEN , BETRIEBSKANTINEN , ALTERSHEIMEN ODER SELBSTBEDIENUNGSLÄDEN BESTEHEN , SOLANGE DIE VERKAUFSTÄTIGKEIT DURCH HÄUFIGES ANHALTEN DES SPEZIALFAHRZEUGS GEKENNZEICHNET IST.

EUGH – Urteil, 76-77 vom 15.12.1977

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ES IST AUFGABE DES TRANSPORTUNTERNEHMENS ZU BEURTEILEN , OB DEN MITGLIEDERN DES FAHRPERSONALS EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH AUSZUHÄNDIGEN IST , UND IHM OBLIEGT FOLGLICH DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 14 ABSATZ 7 UND 8 DER VERORDNUNG NR. 543/69. ANDERS WÄRE ES NUR , WENN DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 9 DER VERORDNUNG ERLASSENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VERANTWORTUNG HIERFÜR IM SONDERFALL DER LEIHWEISEN ÜBERLASSUNG VON ARBEITSKRAFT DEM LEIHARBEITSUNTERNEHMEN AUFERLEGTEN.

BAG – Urteil, 9 AZR 938/07 vom 18.11.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 Sa 122/08 vom 06.08.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 Sa 892/06 vom 10.04.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss-OWi 292/07 vom 23.08.2007

THUERINGER-LAG – Urteil, 3 Sa 36/07 vom 28.06.2007

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 175/05 vom 01.09.2006

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 226/05 vom 28.07.2006

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 7/06 vom 26.06.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 Sa 831/05 vom 11.01.2006

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 93/04 vom 14.02.2005

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 153/03 vom 17.12.2004

EUGH – Urteil, C-184/02 vom 09.09.2004

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 15/04 vom 03.05.2004

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 Sa 2028/03 vom 07.04.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 1 U 120/03 vom 01.03.2004

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 58/02 vom 09.04.2003

BSG – Urteil, B 7 AL 72/01 R vom 06.02.2003

BSG – Urteil, B 6 KA 23/01 R vom 11.09.2002

BSG – Urteil, B 6 KA 20/01 R vom 30.01.2002

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBV 2/99 vom 26.07.1999



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