JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lenk- und Ruhezeiten
| Rechtsgebiete: | FPersV |
| Stichwort: | Lenk- und Ruhezeiten |
| Leitsatz: | Der Arbeitgeber eines Berufskraftfahrers ist nicht verpflichtet, in die von ihm auszustellende Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage eine dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehende Arbeitslosigkeit seines jetzigen Arbeitnehmers aufzunehmen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 SsBs 83/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Stichwort: | Lenk- und Ruhezeiten |
| Leitsatz: | Grundsätzlich hat der Verurteilte aufgrund des Veranlassungsprinzips die Kosten, die durch Führungsaufsichtsmaßnahmen entstehen, selbst zu tragen. Die Zurechnung der Kosten findet ihre Grenze jedoch im Übermaßverbot. Als Folge einer unabdingbaren Führungsweisung können in diesem Fall subsidiär die Kosten der Staatskasse auferlegt werden. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 1 Ws 94/09 | |
| Rechtsgebiete: | AETR, FPersV, BGB |
| Schlagworte: | Lenk- u. Ruhezeiten, Unfall, Verrichtungsgehilfe |
| Stichwort: | Lenk- und Ruhezeiten |
| Leitsatz: | Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB. Ob daneben aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Organisationsverschuldens gehaftet wird, bleibt offen. Zu den hohen Anforderungen an die Entlastung des Geschäftsherrn für gesetzlich vermutetes Auswahl- und Überwachungsverschulden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 20/08 | |
| Rechtsgebiete: | VO Nr. 561/2006/EG, BGB, GewO, ZPO |
| Schlagworte: | Straßenbahnfahrer, Lenkzeitunterbrechung |
| Stichwort: | Lenk- und Ruhezeiten |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 938/07 | |
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