Lenk- u. Ruhezeiten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lenk- u. Ruhezeiten“.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 20/08 vom 09.12.2008

Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB. Ob daneben aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Organisationsverschuldens gehaftet wird, bleibt offen.

Zu den hohen Anforderungen an die Entlastung des Geschäftsherrn für gesetzlich vermutetes Auswahl- und Überwachungsverschulden.


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