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Lenk- u. Ruhezeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AETR, FPersV, BGB
Schlagworte:	Lenk- u. Ruhezeiten, Unfall, Verrichtungsgehilfe
Stichwort:	Lenk- u. Ruhezeiten
Leitsatz:	Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB. Ob daneben aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Organisationsverschuldens gehaftet wird, bleibt offen. Zu den hohen Anforderungen an die Entlastung des Geschäftsherrn für gesetzlich vermutetes Auswahl- und Überwachungsverschulden.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 20/08

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