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Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1089/10.DA vom 05.04.2011

Eine leitende Stellung i. S. d. § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss nicht notwendigerweise betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Belange umfassen. Erforderlich ist jedoch, dass sie zumindest auch fachlich - technische Aufgaben umfasst hat. Nur dann ist unter Berücksichtigung des Regelungszwecks der Gefahrenabwehr die gesetzliche Vermutung gerechtfertigt, dass die fachlich - technischen Fertigkeiten durch die in § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO genannte Berufserfahrung als unwiderlegbar erfüllt gelten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 922/10 vom 13.04.2011

Der Annahme eines Betriebes in Deutschland steht nicht entgegen, dass keine einheitliche Leitung der in Deutschland tätigen Arbeitnehmer vorhanden, sondern die Leitung der einzelnen Abteilungen außerhalb Deutschlands angesiedelt ist, solange ein Mindestmaß an Organisation in Deutschland gegeben ist.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1433/10 vom 31.03.2011

Beruht die längere Erkrankung eines Arbeitnehmers auf einem einmaligen Schicksalsschlag (hier: Schlaganfall), so erhöhen sich regelmäßig die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1759/09.DA vom 02.03.2011

1. Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt einen Vorgang des Herstellens von Arzneimitteln dar, der im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den Betriebsräumen der Apotheke durchgeführt werden darf.

2. Der übliche Apothekenbetrieb umfasst nicht eine Auslagerung des Vorgangs der Verblisterung in Räumlichkeiten eines Seniorenheims und ist daher unzulässig.

3. Auch der zwischen der Apotheke und dem Seniorenheim abgeschlossene und von der Heimaufsicht genehmigte Heimvertrag hat keine derartige Legalisierungswirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 101/10 vom 03.02.2011

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung entfallen sind.Die Beweislast für eine Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung trägt die Gewerbeaufsichtsbehörde.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 166/10 vom 18.01.2011

Es bleibt offen, ob einer angestellten Lehrkraft, die ein Funktionsamt im Rahmen der Schulleitung übertragen bekommen hat, dieses im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung nach Schließung der Schule wieder entzogen werden kann. Denn jedenfalls fehlt einer solchen Änderungskündigung die soziale Rechtfertigung, sofern man der Arbeitnehmerin ein entsprechendes Funktionsamt an einer anderen Schule übertragen könnte und Einigungsmängel weder vorgetragen noch erkennbar sind.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 1159/10 vom 26.11.2010

1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.

2. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst- und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum Tendenzträger zu machen.

3. Soweit im Falle der Versetzung eines Tendenzträgers eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass diese im Hinblick auf die Verfolgung der Tendenz ansteht, kann dies nur gelten, wenn der Tendenzträger weiterhin als solcher beschäftigt werden soll. Anders verhält es sich dagegen, wenn er durch die Versetzung seine Eigenschaft als Tendenzträger verliert Ein Ausschluss des Zustimmungserfordernisses nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt dann nur noch in Betracht, wenn die Versetzung gerade aus tendenzbedingten Gründen vorgenommen werden soll.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 515/10 vom 09.11.2010

Der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses erstreckt sich nicht auf eine konkrete, in diesem Zeitraum geschuldete Vergütung

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 585/10 vom 08.11.2010

1. Kündigt ein Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis aus Anlass einer bevorstehenden Betriebsänderung, kann er von Sozialplanleistungen nicht ausgeschlossen werden, wenn er davon ausgehen muss, dass für ihn keine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.

2. Davon ist auszugehen, wenn der bisherige Arbeitsplatz wegfällt und der Arbeitgeber keinen neuen, in der betrieblichen Hierarchie und den Kompetenzen gleichwertigen Arbeitsplatz rechtzeitig anbietet.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1442/10 vom 05.11.2010

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.

KG – Urteil, 14 U 96/09 vom 29.10.2010

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bzw. die Verfolgung eigensüchtiger Absichten eines Aktionärs ist für jeden Einzelfall festzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 169/10 vom 30.09.2010

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände (hier Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des umzusetzenden Beamten) eintreten, die die vorbehaltene Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten notwendig werden lassen.

BVERWG – Urteil, 6 A 4.09 vom 01.09.2010

1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 668/10 vom 26.08.2010

kein Leitsatz vorhanden

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 2457/08.PV vom 18.02.2010

Die Einführung neuer Dienstpflichten von Lehrkräften durch die Schulverwaltung im Rahmen der Weiterentwicklung des Schulwesens über die in § 99 S. 3 HSchG genannten Bereiche hinaus ist jedenfalls dann, wenn sie mit erheblicher, nicht kompensierter zeitlicher Mehrbelastung der betroffenen Lehrkräfte verbunden ist, keine personalvertretungsrechtlich irrelevante Konkretisierung bestehender Dienstpflichten, sondern bedarf der Mitwirkung der zuständigen Personalvertretung in den durch das Personalvertretungsrecht vorgesehenen Formen durch die zuständige Personalvertretung. Dies gilt auch für den Abschluss von Zielvereinbarungen, die sonst erforderliche, mitwirkungsbedürftige Verwaltungsvorschriften gleichen Inhalts ersetzen sollen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 150/09 vom 10.12.2009

Die Satzung eines kommunalen Eigenbetriebes kann vorsehen, dass der einzige und für die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes alleinvertretungsberechtigte Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand hierfür besonders bestimmten Stellvertreter vertreten wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 239/09 (StVollz) vom 08.12.2009

1. Die im Zuge der Teilprivatisierung erfolgte Übertragung der Befugnis auf privatrechtlich Beschäftigte bei Gefahr im Verzug besondere Sicherungsmaßnahmen vorläufig anordnen zu dürfen, ist mit Artikel 33 IV GG vereinbar.

2. Das in Artikel 20 II GG niedergelegte Demokratieprinzip gebietet es, dass im Falle der Übertragung hoheitsrechtlicher Befugnisse auf juristische Personen des Privatrechts im Wege der Beleihung die natürlichen Personen, die diese Befugnisse tatsächlich ausüben, über die erforderliche demokratische Legitimation verfügen.

3. Das Fehlen der personellen Legitimation der nur auf privatrechtlicher Grundlage Beschäftigten (hier: bei der vorläufigen Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen) kann durch zureichende Aufsichts- und Weisungsmöglichkeiten des Landes ausgeglichen werden. Letztere sind in Hessen gewährleistet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1939/09.F vom 27.10.2009

1. Fügen Sie als Absatzmarke zwischen die Leitsätze einen Gedankenstrich ein!2. Gehen Sie ebenso vor, wenn ein Leitsatz in mehrere Absätze gegliedert werden soll!

LG-DUESSELDORF – Urteil, 2b O 212/08 vom 06.10.2009

Ist eine Gemeinde verpflichtet, den Gehweg winterdienstlich zu behandeln, darf ein Radfahrer darauf vertrauen, dass gestreut wurde, wenn der Gehweg für den Fahrradverkehr freigegeben wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1367/09 vom 02.10.2009

Erfolgloser Antrag einer Realschulleiterin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen ihre Abordnung auf eine Konrektorenstelle an einer anderen Realschule erhobenen Klage.

Nach der Wertung des § 54 Abs. 4 BeamtStG besteht für die sofortige Vollziehung einer Abordnungsverfügung ein in der Regel ausschlaggebendes öffentliches Interesse, gegenüber dem das gegenläufige Interesse des betroffenen Beamten nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe ausnahmsweise Vorrang haben kann.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 246/09 vom 14.09.2009

Die fehlerhafte Anhörung im Rahmen einer Nichtverlängerungsmitteilung gemäß § 61 des Tarifvertrages "Normalvertrag (NV) Bühne" führt zur Rechtsunwirksamkeit dieser Nichtverlängerungsmitteilung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1879/08 E vom 07.09.2009

1. Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweitreter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird, wenn die Tätigkeiten selbständig ausgeführt werden, ist das Heraushebungsmerkmal bei selbständiger Ausübung bereits erfüllt. Das Heraushebungsmerkmal ist dann für eine Höhergruppierung noch nicht "verbraucht".

2. Der "Charakter" einer Tätigkeit kann qualitativ oder quantitativ bestimmt werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 341/08 vom 23.06.2009

1. Soll ein Marktleiter in einem Baumarkt abgemahnt werden, weil in dem Markt Mängel in der Präsentation der Waren festgestellt wurden, muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass der Marktleiter die Mängel zu vertreten hat. Dazu muss er sich mit dem Rechtfertigungsvorbringen des Arbeitnehmers im Einzelnen auseinandersetzen.

2. Stellt der Marktleiter eine Aushilfskraft ohne vorheriges Einverständnis der Unternehmenszentrale und damit weisungswidrig befristet ein, so rechtfertigt dies den Ausspruch einer Abmahnung, denn eine solche Einstellung kann wegen des Vorbeschäftigungsverbots aus § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz zu einem erheblichen Schaden führen. Dies gilt auch dann, wenn der Marktleiter rechtsirrtümlich angenommen hatte, ein verbindliches Arbeitsverhältnis entstehe erst mit der Aushändigung der Vertragsurkunde.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1596/08 vom 16.06.2009

Die Aufgaben eines Arztes im Rahmen des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Transfusionsgesetzes (TFG) erfüllen die Voraussetzungen der tariflich geforderten "medizinischen Verantwortung" i.S.d. § 16 TV-Ärzte/VKA nicht, so dass eine Eingruppierung als Oberarzt nicht in Betracht kommt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 27/09 E vom 08.05.2009

1. Eine Übertragung von medizinischer Verantwortung i. S. von § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR DW EKD liegt nicht vor, wenn ein Oberarzt zum Abwesenheitsvertreter des Chefarztes bestellt ist.2. Die medizinische Verantwortung muss sich auf ärztliches Handeln nachgeordneter Ärzte beziehen; die Verantwortung für organisatorische Aufgaben in einem Funktionsbereich löst den Vergütungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Anlage 8 a AVR DW EKD nicht aus.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1882/08 E vom 08.05.2009

1. Ein Vergütungsanspruch nach § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR DW EKD setzt eine formelle Bestellung zum Oberarzt nicht voraus.2. Die Übertragung medizinischer Verantwortung i. S. der Norm setzt voraus, dass sie sich auf fremdes (fach-) ärztliches Tun bezieht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 53/08 vom 05.05.2009

Der selbständige Funktionsbereich ist wie bereits bei Fallgruppe 4 der Vergütungsgruppen Ia und Ib BAT (Protokollerklärung Nr. 3) im Sinne von wissenschaftlich anerkennte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes zu verstehen; der selbständige Teilbereich verlangt die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung, was typischerweise bei einer Klinikstation anzunehmen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 212/09 vom 08.04.2009

Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 3/08 vom 31.03.2009

Ein -Teilbereich- im Sinne der Protokollerklärung zu Buchst. c) von § 16 TV-Ärzte/VKA erfordert die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung, mit deren Hilfe sich ein Teilbereich von einem anderen Teilbereich derselben Abteilung unterscheiden lässt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 416/08 vom 03.02.2009

Der Arbeitgeber kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, 21 Abs. BErzGG berufen, wenn eine unzulässige Dauervertretung vorliegt. Sie ist anzunehmen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass bei Abschluss des letzten Vertrages eine über den Endtermin der Befristung hinsausgehende weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers bereits vorgesehen war (ständige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts).Solche Umstände liegen hier vor: der letzte Arbeitsvertrag mit dem Kläger war für lediglich zwei Monate befristet, diesem Arbeitsvertrag gingen über den ununterbrochenen Beschäftigungszeitraum in demselben Betrieb bereits 50 Befristungen ebenfalls mit dem Befristungsgrund Vertretung und zum großen Teil ebenfalls von kurzer Zeitdauer (2 - 3 Monate) voraus. Der Betrieb beschäftigt zudem mehrere tausend Arbeitnehmer und hat eine Vielzahl vergleichbarer Arbeitsplätze (Postzusteller). Der Kläger trug sich über mehrerer Jahre in die bestehenden Urlaubspläne für das gesamte Kalenderjahr ein. Die Arbeitgeberin hat sich dahin eingelassen, dass sie sich die Entscheidung zur Abdeckung des bestehenden Vertretungsbedarfs durch den Kläger jeweils offengehalten habe. Das impliziert bei gleichzeitig eingeräumtem dauerhaftem Vertretungsbedarf zumindest den Willen, den Vertreteungsbedarf abdecken zu wollen und dies möglicherweise auch durch Einsatz des Kläger zu tun.Die Befristungspraxis der Beklagten gegenüber dem Kläger erscheint zudem als rechtmissbräuchliche Ausübung des Befristungsrechts.


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