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Leitungsfunktion – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leitungsfunktion“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2682/94 vom 01.08.1996

1. Bei dem nunmehr in § 5 Nr 1d BVFG nF gesetzlich umschriebenen Sachverhalt handelt es sich um einen sowohl nach altem wie nach neuem Recht einheitlich auszulegenden Tatbestand, dessen Vorliegen nach dem neuen Recht den Status des Spätaussiedlers nicht zur Entstehung kommen läßt und nach dem alten Recht die gesetzliche Vermutung des Vorliegens eines Kriegsfolgenschicksals widerlegt.

Wer an nicht nur untergeordneter Stelle Mitglied des systemtragenden und systemerhaltenden Staatsapparats des totalitär verfaßten Herkunftslandes war, bei dem kann ein Vertreibungsdruck als Kriegsfolgenschicksal nicht mehr vermutet werden. Dies gilt insbesondere für Berufsoffiziere oder sonstige höhere Dienstgrade der Streitkräfte, der Geheimdienste, der inneren Sicherheitsorgane und der Polizei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2693/92 vom 08.10.1993

1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde eine durch einen Holzverarbeitungsbetrieb und einige Wohngebäude geprägte Gemengelage als Mischgebiet ausweist und im Anschluß daran für Zwecke der Betriebserweiterung ein Gewerbegebiet festsetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 269/93 vom 25.06.1993

1. Ein Beschäftigter einer juristischen Person hat nicht die für die technische Betriebsleitung erforderliche herausgehobene Stellung inne, wenn ihm gegenüber den im Betrieb mitarbeitenden Gesellschaftern und Geschäftsführern kein fachliches Weisungsrecht zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3136/90 vom 24.05.1993

1. Es steht mit dem Gesetz im Einklang, prinzipiell nur dem leitenden Arzt einer Weiterbildungsstätte eine Ermächtigung zur Weiterbildung zu erteilen und sie nachgeordneten Ärzten, also auch Oberärzten, zu verweigern.

2. Zur Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung an mehrere Ärzte gemeinsam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2058/91 vom 08.09.1992

1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 79 Abs 1 Satz 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW)) erstreckt sich nicht auf die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nach § 719 RVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1810/88 vom 12.06.1990

1. Begehrt der Beamte die Beseitigung einer dienstlichen Beurteilung, so gilt das Erfordernis eines der verwaltungsgerichtlichen Klage vorausgehenden Antrags- und Vorverfahrens als erfüllt, wenn der Beamte durch Einlegung des Widerspruchs die Beseitigung der dienstlichen Beurteilung beantragt hat und auf den darauf ergehenden Widerspruchsbescheid eine entsprechende Klage erhebt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10457/07.OVG vom 13.06.2007

1. Bei der Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Richterwahlausschusses sind Stimmenthaltungen zulässig. Sie zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit, können also insbesondere nicht als Nein-Stimmen gewertet werden.

2. Die wahren Motive für ein bestimmtes Stimmverhalten entziehen sich rechtlicher Überprüfung. Dies gilt auch dann, wenn Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, ihre Motive hierfür zu Protokoll erklären.

3. Haben Bewerber in ihren letzten dienstlichen Beurteilungen die gleiche abschließende Bewertung erhalten, steht es im Ermessen von Dienstherr und Richterwahlausschuss, welchen weiteren sich aus den Beurteilungen ergebenden Leistungs- und Eignungskriterien mit Blick auf die Anforderungen des zu besetzenden Amtes größeres Gewicht beigemessen wird.

4. Lassen sich schon danach sachgerechte Kriterien finden, bedarf es keines Rückgriffs auf frühere Beurteilungen.

5. Bei der Besetzung eines Spitzenamtes der Justiz, das in Rechtsprechung und Gerichtsverwaltung höchste Anforderungen stellt (hier: Präsident des Oberlandesgerichts), gebührt dem Umstand, dass ein Mitbewerber über langjährige Erfahrungen in der betreffenden Gerichtsbarkeit verfügt, von Rechts wegen kein grundsätzlicher Vorrang.

6. Wird dies auch vom aufgestellten Anforderungsprofil nicht gefordert, darf ein Mitbewerber ausgewählt werden, der sich in einer anderen Gerichtsbarkeit bereits als Präsident eines oberen Landesgerichts seit Jahren hervorragend bewährt hat.

7. Eine analoge Anwendung des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, das zu besetzende Amt solange nicht vergeben zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende Zwischenregelung getroffen hat, ist dem Oberverwaltungsgericht nicht möglich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 668/10 vom 26.08.2010



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