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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1815/00 vom 24.10.2000

1. Leitender Angestellter eines Landkreises, der gehindert ist, ein Gemeinderatsmandat in einer kreisangehörigen Gemeinde wahrzunehmen (§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW)), ist nur, wem durch Dienst-, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. Dies ist bei einem Leitenden Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses regelmäßig nicht der Fall.

2. Ein Leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses wird nicht dadurch zu einem Leitenden Angestellten des Landkreises im Sinne des § 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW), dass er im Verhinderungsfall den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses in seiner Funktion als Mitglied der Betriebsleitung vertritt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3447/02 vom 24.10.2002

Es stellt keinen Ermessensmißbrauch des vorgesetzten dar, wenn dieser einem nachgeordneten Beamten eine Leitungsfunktion deswegen entzieht, weil dieser die vertrauensvolle Zusammenarbeit beeinträchtigt durch die "Aufstachelung" anderer Mitarbeiter zum Protest gegen eine Organisationsmaßnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2699/99 vom 20.12.1999

Eine Streitigkeit über einen Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschluß, der die dingliche Sicherung eines Leitungsrechts bezüglich einer Freileitung anordnet, die bereits seit Jahrzehnten das betreffende Grundstück unverändert überspannt, betrifft weder die Errichtung einer Freileitung noch die Änderung ihrer Linienführung im Sinne des § 48 Abs 1 S 1 Nr 4 VwGO.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 326/01 vom 25.02.2004

1. Der Beamte hat einen Anspruch auf einen seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten; dieser Anspruch ist bei Umsetzungen zu beachten.

2. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten muss trotz organisatorischer Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn von sachbezogenen und sachgerechten Erwägungen getragen sein.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 5300/03 vom 09.02.2004

Der Oberbürgermeister einer Stadt darf durch Organisationsanweisung einen Oberrat des höheren technischen Dienstes zum stellvertretenden Amtsleiter bestimmen, auch wenn zuvor ein Rat des höheren technischen Dienstes diese Aufgabe vorübergehend wahrgenommen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 11351/02 vom 19.01.2004

exponierte Exilpolitische Tätigkeit für die konstitutionalistische Partei des Iran.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2604/03 vom 16.01.2004

Ein als Prüfer im Rechnungsprüfungsamt eines Landkreises tätiger Beamter kann im Rahmen der dem Dienstherrn zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit durch Umsetzung mit einem anderen amtsangemessenen dienstlichen Aufgabenbereich betraut werden, ohne dass es hierzu eines Beschlusses des Kreistags bedarf.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 41/03 vom 11.12.2003

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 839/03 vom 27.11.2003

1. Den Insolvenzverwalter trifft keine Pflicht, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste i.S.d. § 125 Abs. 1 InsO abzuschließen. Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des Insolvenzverwalters bei den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes, insbesondere bei der Darlegungs? und Beweislast des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG.

2. Die Sozialauswahl ist - wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag nicht im Wege des Direktionsrechts in andere Betriebsteile versetzt werden kann - nach Auflösung des bisherigen Gemeinschaftsbetriebes auf den Betrieb seiner Vertragsarbeitgeberin beschränkt. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Beklagte zum Insolvenzverwalter aller am bisherigen Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen bestellt worden ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 13/03 vom 11.07.2003

1. Zur Bewertung von Dienstposten

2. Zum Eilrechtsschutz beim Anspruch auf amtsangemessener Beschäftigung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 111/99 vom 03.07.2003

Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer (keine Leiharbeiter).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 62/02 vom 26.06.2003

1. Allein das Fehlen einer normativen Bewertung des Aufgabenbereichs eines Beamten führt nicht zu einem Anspruch des Beamten auf Übertragung des höherwertigen Amtes, bezüglich dessen sein Aufgabenbereich eines von mehreren normativen Funktionsmerkmalen erfüllt.

2. Bis zu einer normativen Bewertung gehört es zum Vollzug des Besoldungsgesetzes durch die Verwaltung, dem Beamten den besoldungsrechtlichen Status zu übertragen, dessen normative Funktionsmerkmale am ehesten mit den Aufgaben des konkret-funktionellen Amtes übereinstimmen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2398/03 vom 19.06.2003

1. Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen Organstreitverfahrens gegen seinen Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Kommission wenden.

2. Die Berufungskommission ist nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4 VwVfG grundsätzlich für die Beschlussfassung über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes bei einem ihrer Mitglieder zuständig.

3. Sie darf jedoch nicht allgemeine persönliche Merkmale ihres Mitgliedes, die in den Anwendungsbereich eines gesetzlichen Mitwirkungsverbots (etwa nach § 21 VwVfG) fallen würden, zum Anlass eines generellen Ausschlusses des Mitgliedes von sämtlichen Beschlussfassungen und Beratungen der Berufungskommission nehmen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 2626/02 vom 08.01.2003

Der Fachbereichsrat eines von einer Neugliederung betroffenen Fachbereichs, der um einen weiteren Studiengang ergänzt wird, ist für ein gegen diese Maßnahmen gerichtetes Verfahren nicht beteiligungsfähig, da ihm insoweit keine Rechte zustehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4691/02 vom 29.11.2002

Eine Auswahlentscheidung im Wesentlichen auf eine nur fragmentarische Beurteilung zu stützen, erweist sich jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn dem Dienstherrn weitere Erkenntnisse über dienstliche Leistungen des Beamten in früheren Zeiten zugänglich sind, die zu einer Vervollständigung des Leistungsbildes dienen können. Dies muss vor allem dann gelten, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten einen Zeitraum erfasst, der ganz erheblich hinter dem Beurteilungszeitraum des Beamten zurückbleibt, der mit ihm um einen Beförderungsdienstposten konkurriert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4287/00 vom 27.11.2002

Die Beurteilung einer Frauenbeauftragten, die ganz oder teilweise freigestellt wurde, muss an dieser Tätigkeit als sachliche Grundlage anknüpfen; ihr darf nicht ein Schema von Beurteilungsrichtlinien zugrunde gelegt werden, das den sonderfall dieser Tätigkeit nicht erfasst.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/02 vom 23.10.2002

1. Ein Flüchtlingswohnheim ist keine Aufnahmeeinrichtung iSv § 10 Abs. 4 AsylVfG.

2. Eine Wohneinrichtung ohne Heimleitung ist keine "Gemeinschaftseinrichtung" iSv § 178 ZPO, so dass eine Ersatzzustellung nach dieser Vorschrift nicht möglich ist.

3. Die Entgegennahme eingehender Post durch Sozialarbeiter erfüllt nicht die Anforderungen an eine förmliche (Ersatz-) Zustellung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 76/01 vom 08.10.2002

Bei einer Verkaufsstätte i.S.d. VKVO muss die Brandmeldeanlage unmittelbar auf die Feuerwehr-Einsatzleitstelle aufgeschaltet sein. Ein "Umweg" über einen privaten Wachdienst, der den Alarm weiterleitet, ist nicht zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 118/02 vom 23.08.2002

Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer Hochschule tätig ist, zur Professorengruppe

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 3089/01 vom 03.12.2001

§ 5 NGG, der die vorrangige Berücksichtigung von Frauen gegenüber von männlichen Mitbewerbern mit gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ermöglicht, kann im Rahmen einer Auswahlentscheidung erst Berücksichtigung finden, wenn die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in einer dem Leistungsgrundsatz ( 8 Abs. 1 Satz 1 NBG, Art. 33 Abs. 2 GG) genügenden Weise festgestellt worden ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auswahlentscheidung eine rechtswidrige dienstliche Beurteilung eines Bewerbers zugrunde liegt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 87/98 (2) vom 25.10.2001

1) Der Auskunftsanspruch aus § 5 Abs. 1 EBRG ist dem Grunde nach bereits dann gegeben, wenn (noch) nicht sicher oder feststellbar ist, ob ein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 EBRG existiert.

2) Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch das Recht, Angaben vom befragten Unternehmen zu verlangen, die die Vermutungswirkung des § 6 Abs. 2 EBRG auslösen.

3) Das zur Auskunft verpflichtete Unternehmen muss dem Betriebsrat zur Präzisierung und Erläuterung der Auskunft Unterlagen zur Verfügung stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 795/98 vom 19.06.2001

Gewerbesteuermessbetrag 1991 - 1995 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Bauunternehmen in Luxemburg eine Betriebsstätte unterhält. Revision eingelegt - BFH-Az. I R 4/02

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2215/98 vom 27.11.2000

Zur Refinanzierung der Kosten für die Inanspruchnahme eines

privaten Rechenzentrums als Personalverwaltungskosten einer Ersatzschule

nach dem Ersatzschulfinanzgesetz.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 73/99 vom 27.01.2000

Die Teilnehmer der von einem Träger von Arbeitsbeschaffungsmaß-nahmen in eigener Regie durchgeführten Wiedereingliederungsmaß-nahmen (vgl. § 262 Abs. 1 Satz 2 SGB III) sind, auch wenn mit ihnen Arbeitsverhältnisse begründet worden sind (vgl. § 260 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), mangels Betriebszugehörigkeit nicht nach § 7 BetrVG wahlberechtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1406/98 vom 08.09.1999

1. Zu den rechtlichen Anforderungen an den behördlichen Nachvollzug der Vorhabensplanung im Rahmen des Enteignungsverfahrens zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens.

2. Entstehen durch eine raumordnungsrechtlich genehmigte 110 kV-Freileitung erhebliche unvermeidbare und nicht im Sinne von § 11 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) ausgeglichene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Vogelwelt, so kann dieser Belang im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW)) aufgrund des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Energieversorgung überwunden werden.

3. Enteignungsbetroffene, deren Grundstücke für die geplante Freileitung durch Überspannung in Anspruch genommen werden, können die Enteignung nicht mit dem Argument angreifen, die angeordneten Maßnahmen (hier: Abbau bestehender 20 kV-Mittelspannungsleitungen) seien keine ausreichenden ausgleichenden Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 11 Abs 4 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW). Eventuelle Fehler des Ausgleichs- und Ersatzkonzepts würden sie nämlich nicht vor einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke bewahren (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, BVerwGE 100, 370).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2927/98 vom 27.07.1999

Die Beschäftigten der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart waren bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt 1997 weder wahlberechtigt noch wählbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1670/98 vom 29.06.1999

1. Krankenhäuser, die von der Gemeinde als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Zum Begriff "wesentliche Teile" von Dienststellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2637/97 vom 21.06.1999

Für die Festlegung und Ausgestaltung der Kriterien für die Erstattung der einer kreisangehörigen Gemeinde infolge der Durchführung der Sozialhilfeaufgaben als örtlicher Träger entstehenden Personalkosten sind gemäß § 6 S 3 AGBSHG (BSHGAG BW) nicht die tatsächlichen Verhältnisse bei der Gemeinde zugrunde zu legen, sondern allein maßgeblich sind die (fiktiven) Personalkosten, die beim Landkreis entstanden wären, wenn er die Sozialhilfeaufgaben auch für den Bereich der betreffenden Gemeinde wahrgenommen hätte. Infolgedessen wird der Landkreis als Satzungsgeber bei der Festsetzung der Kriterien und Maßstäbe für die Personalkostenermittlung zur Pauschalierung und Typisierung unter Zugrundelegung von Prognosen und Schätzungen ermächtigt mit der Folge einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3012/98 vom 24.03.1999

1. § 167 Abs 2 VwGO schließt auch aus, Urteile auf allgemeine Leistungsklagen über den Kostenausspruch hinaus für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

2. Damit ist nicht zugleich die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung durch das Berufungsgericht ausgeschlossen.


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