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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3321/88 vom 27.03.1990

1. Das Interesse eines Beamten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Weisung kann sich aus der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Nichtausführung der Weisung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2025/88 vom 15.03.1990

1. Wenn der Sozialhilfeträger Aufwendungen für einen Beihilfeberechtigten trägt, kann der Beginn der Antragsfrist nach Nr 14 Abs 4 Satz 1 BhV (BhV BW) erst an einen Vorgang angeknüpft werden, durch den der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten in Anspruch nimmt (wie VGH Bad-Württ, Urteile vom 15.1.1985 - 4 S 1855/82 - und vom 14.5.1986 - 4 S 151/84 -). Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeträger einen Beihilfeanspruch nach § 90 BSGH auf sich hätte überleiten können, sein Recht auf Überleitung aber zunächst nicht wahrgenommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3336/89 vom 12.02.1990

1. Keine Bedenken gegen die Annahme eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Forstbeamten, dem über Jahre Nachlässigkeiten, Versäumnisse und Fehler in seiner Tätigkeit als Revierleiter vorgehalten worden sind und der nach der Mitbestimmung des Personalrats erstmals im Widerspruchsverfahren vorbringt, er sei alkoholabhängig geworden und unterziehe sich nunmehr - bei günstiger Prognose des Arztes - einer ärztlichen Behandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1554/89 vom 24.01.1990

1. Eine auf ausschließlich arbeitsrechtliche Gründe gestützte fristlose Entlassung, die im Zusammenhang mit massiver und hartnäckiger Kritik an betrieblichen Abläufen und wirtschaftlichen Planungen im Einzelfall und an der Wirtschaftspolitik in der DDR im allgemeinen ausgesprochen wird, kann für sich allein noch nicht als "verdeckte" politische Disziplinierungsmaßnahme angesehen werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24.11.1989 - 6 S 1241/88 -, ROW 1990, 47).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2603/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Mehrarbeit/Überstunden, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Mehrarbeit/Überstunden an einem Samstag zur Aufarbeitung von Rückständen in einem Arbeitsamt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2535/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Überzeitarbeit, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Überzeitarbeit von einer Stunde in der Briefverteilung eines Postamts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2554/89 vom 21.12.1989

1. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einem vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie als Aufsichtsführer bei schriftlichen Prüfungen bestellten Ruhestandsbeamten und dem Land Baden-Württemberg ist mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine öffentlich-rechtliche Gestaltung privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3108/88 vom 21.12.1989

1. Eine Satzungsvorschrift, die einen Erstattungsanspruch für die Unterhaltungskosten der Hausanschlußleitung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage regelt, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 10 Abs 4 S 1 AVBWasserV ungültig (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 06.10.1989, 8 C 2/88).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1351/87 vom 15.12.1989

1. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, wenn in die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung einbezogene Hausanschlußleitungen rückwirkend entwidmet werden, um in der Vergangenheit abgeschlossene Erneuerungsmaßnahmen an den Anschlußleitungen rückwirkend einer - bisher nicht bestehenden - Kostenerstattungspflicht zu unterwerfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3807/88 vom 13.12.1989

1. Trotz der Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch kann eine Klage gegen einen Erstattungsbescheid ohne Vorbehalt und Fristsetzung für die Erhebung einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage als unbegründet abgewiesen werden, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 721/88 vom 28.06.1989

1. Nimmt die Polizeibehörde zum Ersatz ihrer bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme entstandenen Kosten den Zustandsstörer (Grundstückseigentümer) mit der Begründung in Anspruch, die Zahlung werde ihn wirtschaftlich nicht ruinieren und der Handlungsstörer (Baggerführer, der eine Ölleitung beschädigte) sei leistungsunfähig, ohne diese Annahmen überprüft zu haben, so übt sie ihre Ermessen fehlerhaft aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 492/87 vom 21.04.1989

1. Wer die Betriebsgenehmigung für eine Wiederaufarbeitungsanlage abgebrannter Brennelemente (hier: Anlage zur Lagerung und Verdampfung hochaktiver Abfallösung) anficht, ist nur klagebefugt, wenn er darlegen kann, daß beim Normalbetrieb bzw im ungünstigsten Störfall die Dosisgrenzwerte des § 45 bzw § 28 Abs 3 StrlSchV nicht eingehalten werden können und das zu einem Schaden führende Risiko so hinreichend wahrscheinlich ist, daß dagegen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die erforderliche Vorsorge getroffen werden mußte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 937/87 vom 11.04.1989

1. Zur Frage, nach welcher Fassung des Weiterbildungsrechts sich die Zulassung zum Fachgespräch bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1401/87 vom 23.01.1989

1. Wohnheime, Wohngemeinschaften oder Wohngruppen von Behinderten, die im übrigen nur ambulant versorgt werden, sind keine Einrichtungen iSd § 100 Abs 1 Nr 1 iVm § 103 Abs 4 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 158/88 vom 12.01.1989

1. Zur modifizierten Anwendung des Schwundberechnungsverfahrens nach dem Hamburger Modell bei rückläufigen und steigenden Zulassungszahlen im Erhebungszeitraum ("positiver" Schwund; im Anschluß an Senatsbeschluß vom 01.06.1987 - NC 9 S 11/87 -, KMK-HSchR 1987, 920).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3045/87 vom 28.11.1988

1. Der Paßversagungsgrund des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 PaßG ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn sich aus vollstreckbaren Steuerbescheiden, die nicht offenbar rechtswidrig sind, ergibt, daß erhebliche Steuerrückstände bestehen; eine rechtskräftige Feststellung der Steuerrückstände ist nicht erforderlich.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 359/83 vom 22.02.1984

Duldung der Frischwasserversorgung über das Nachbargrundstück

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/77 vom 08.08.1978

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.

2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

4. In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

5. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

6. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden. Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.

BGH – Urteil, I ZR 57/59 vom 19.12.1960

1. Die Ingebrauchnahme einer Unternehmenskennzeichnung in der sowjetischen Besatzungszone begründet für das Gebiet der Bundesrepublik keinen Zeitvorrang vor Kennzeichnungen, die in der Folgezeit in diesem Gebiet in Gebrauch genommen werden.

2. Eine von Natur aus schutzfähige Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Sitz in der sowjetischen Besatzungszone erlangt jedoch in der Bundesrepublik von dem Zeitpunkt an, in dem sie hier befugter Weise in Gebrauch genommen wird, denselben Kennzeichnungsschutz wie die Bezeichnung eines in der Bundesrepublik ansässigen Unternehmens.


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