Leiterrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Stichwort:	Leiterrecht
Leitsatz:	a) Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahrrand über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann; in diesem Fall kommt ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen in Betracht, damit er mit diesen sein Grundstück erreichen kann. b) Benutzt neben dem Berechtigten auch der duldungspflichtige Grundstückseigentümer die für einen Notweg in Anspruch genommene Fläche, tragen sie die Unterhaltungskosten anteilig.
Volltext: BGH - Urteil, V ZR 106/07

Rechtsgebiete:	LStrG, LNRG, BGB
Schlagworte:	Stützmauer, Böschungsmauer, Mauer im Anliegereigentum, funktionaler Bestandteil der Straße, rechtlicher Bestandteil der Straße, Straßenbaulast, Träger der Straßenbaulast, Sanierungsbefugnis, Betretungsbefugnis, Hammerschlag- und Leiterrecht, nachbarrechtliches Abwehrrecht
Stichwort:	Leiterrecht
Leitsatz:	Der Träger der Straßenbaulast ist berechtigt, eine im privaten Eigentum eines Anliegers stehende Stützmauer zu sanieren und zu diesem Zweck dessen Grundstückszufahrt zu benutzen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11319/07.OVG

Rechtsgebiete:	LwAnpG, FlurbG, SachenRBerG
Schlagworte:	Bodenordnungsverfahren, Bodenordnungsplan, Eigenheimbau, Dingliches Nutzungsrecht, Funktionalfläche, Abstandsfläche
Stichwort:	Leiterrecht
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Urteil, 8 D 25/01.G