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Leiterin einer Außenwohngruppe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, HGB, SGB VIII
Schlagworte:	Arbeitnehmerbegriff, Leiterin einer Außenwohngruppe
Stichwort:	Leiterin einer Außenwohngruppe
Leitsatz:	Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327).
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 347/04

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Statusklage, Leiterin einer Außenwohngruppe, behördliche Genehmigung, Arbeitsnehmereigenschaft
Stichwort:	Leiterin einer Außenwohngruppe
Leitsatz:	1. Die Leiterin einer Außenwohngruppe, die mit den zu betreuenden Minderjährigen in familienähnlicher Hausgemeinschaft wohnt, die Unterkunft selbstständig in Abstimmung mit dem Jugendamt selbst auswählt und anmietet, Urlaub lediglich dem Jugendamt anzuzeigen hat und für Vertretungskräfte selbst sorgen muss und - vorbehaltlich der Rechte der Heimaufsicht - in der Ausgestaltung der Betreuungsarbeit nicht an Weisungen des Jugendamtes gebunden ist, ist regelmäßig keine Arbeitnehmerin. 2. Dies gilt selbst dann, wenn sie aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifikation keine eigene behördliche Betriebserlaubnis zur Führung einer Wohngruppe nach §§ 45, 49 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht erhalten könnte.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 503/03