Leiter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ThürBO, ThürVwVfG, ThürKO, BGB
Schlagworte:	Beseitigungsanordnung, Abrissverfügung, Wochenendhaus, Anbau, Außenbereich, Zusicherung, Zusage, Oberbürgermeister, Verwaltungsakt, Unterlassen, Bindungswille, Auskunft, Hinweis, Erklärung, Auslegung, Empfängerhorizont, private Mitteilung, amtlicher Briefkopf, Stadtverwaltung, Leiter, interne Kompetenzverteilung, Bauordnungsamt, Legalisierung, untere Bauaufsichtsbehörde, intendiertes Ermessen, rechtswidrig, nichtig, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Widerruf, Rücknahme
Stichwort:	Leiter
Leitsatz:	Die schriftliche Erklärung eines Oberbürgermeisters, er halte an seiner Zusage fest, den Abriss eines Wochenendhauses zu verhindern, kann eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG darstellen, die dem Erlass einer Beseitigungsanordnung durch die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde entgegensteht.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 20.12.2007

Rechtsgebiete:	StAG
Schlagworte:	Einbürgerung, PKK, Unterstützung, Vereinsmitglied, kurdischer Kulturverein, Vorstandstätigkeit, Demonstrationen, Teilnahme, Leiter
Stichwort:	Leiter
Leitsatz:	Wer längere Zeit Vorstandsmitglied eines Vereins ist und (auch) für die Zwecke einer Gruppierung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG tätig ist (hier: die PKK/ihre Nachfolgeorganisationen), unterstützt und fördert diese, sodass eine Einbürgerung ausscheidet.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 12260/04.OVG