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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLleitende Pflegefachkraft 

leitende Pflegefachkraft

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KR 5/06 R vom 07.12.2006

1. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen den Abschluss eines Versorgungsvertrages über häusliche Krankenpflege mit einem Leistungserbringer verweigern, wenn die leitende Pflegefachkraft nicht eine abgeschlossene Ausbildung in der Krankenpflege, sondern nur eine abgeschlossene Ausbildung nach Landesrecht in der Altenpflege sowie als Arzthelferin aufzuweisen hat.

2. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Eignung zur Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes.

3. Zur Streitwertbemessung bei Häufung einer derartigen Feststellungsklage mit einem Schadensersatzanspruch.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2362/11.GI vom 20.06.2012

Zum Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Führung von Weiterbildungsbezeichnungen im Bereich der Pflege.

BSG – Urteil, B 3 KR 26/08 R vom 10.03.2010

1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einzuräumen. Dieses Recht ist verletzt, wenn die Krankenkasse unter konkurrierenden Leistungserbringern Auswahlentscheidungen trifft, die mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht nicht im Einklang stehen.

2. Hat der Gesetzgeber einen abschließenden Katalog möglicher Versorgungsverträge vorgegeben, dürfen Verträge mit Leistungserbringern nur nach dessen Maßgabe geschlossen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 2359/04 vom 16.11.2007

Der Leiter eines Pflegeheimes, das über 131 zugelassene Pflegeplätze verfügt, kann nicht zugleich die Stelle der ständigen verantwortlichen Pflegefachkraft besetzen.Revision anhängig B 3 P 14/07 R


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