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Leistungszeitraum

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 5604/09 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2832/10 vom 22.12.2010

Der sozialhilferechtliche Bedarf im Hinblick auf Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge (bei freiwilliger Krankenversicherung), die auf den Beitragsmonat bezogen im Folgemonat fällig werden, entsteht damit auch erst zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Der Beitrag ist daher vom Sozialhilfeträger nicht mehr zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit gegenüber dem Sozialhilfeträger kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII mehr besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 305/10 vom 29.11.2010

1. Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG. 2. Das nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 RVG vom Gericht auszuübende Ermessen hat sich analog § 52 Abs. 1 GKG grundsätzlich an der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache zu orientieren. Abzustellen ist dabei regelmäßig auf das wirtschaftliche Interesse an der angestrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 977/10 vom 08.11.2010

Einzelfall einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung, im Rahmen derer der Funktionserfahrung des Antragstellers für das angestrebte Amt eines Hauptdezernenten bei der Bezirksregierung entgegen den vom Antragsgegner selbst aufgestellten Auswahlkriterien nicht hinreichend Rechnung getragen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3384/08 vom 31.08.2010

1. Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen oder zu lindern (wie VGH Bad.-Württ. Urteile vom 19.01.2010 - 4 S 1816/07 - PharmR 2010, 307 und vom 11.03.2010 - 10 S 3090/08 - PharmR 2010, 300). Ob das Mittel allgemein wissenschaftlich anerkannt ist oder eine solche Anerkennung zumindest erwartet werden kann, ist für die Einstufung als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne ohne Belang.

2. Die Frage, ob ein Präparat geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und deshalb gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO a. F. kein Anspruch auf Beihilfegewährung besteht, kann nicht fallübergreifend-abstrakt, sondern lediglich im Hinblick auf die konkrete Anwendung und die medizinischen Besonderheiten beurteilt werden.

3. Heilkräuterzubereitungen der Traditionellen Chinesischen Medizin (sog. Dekokte) können im Einzelfall dann als beihilfefähige Arzneimittel anzusehen sein, wenn sie pharmakologisch hoch aktive Bestandteile enthalten und aus medizinischen Gründen nicht im Rahmen der täglichen Flüssigkeitszufuhr eingenommen werden dürfen.

4. Die fehlende allgemeine wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode steht einer Beihilfegewährung auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Angemessenheit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO nicht von vornherein entgegen. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Beihilfe für eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dann, wenn das Finanzministerium keine Ausschlussentscheidung auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO a. F. getroffen hat und die Notwendigkeit der Behandlung mit einer derartigen Methode im Einzelfall bei Anlegung eines strengen Prüfungsmaßstabes nachgewiesen ist. Bei dieser Prüfung kommt der Beurteilung des zuständigen Amtsarztes eine besondere Bedeutung zu. Unerheblich ist in einer derartigen Fallgestaltung, ob nach dem Stand der Wissenschaft die begründete Aussicht auf eine wissenschaftliche Anerkennung der Therapiemethode besteht.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 26 AS 704/08 vom 18.08.2010

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag unter Verwandten im Rahmen der Leistungsgewährung nach den Bestimmungen des SGB II berücksichtigungsfähig ist. Zwar ist ein Fremdvergleich nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 07. Mai 2009, - B 14 AS 31/07 R sowie vom 03. März 2009, - B 4 AS 37/09 R (jeweils zitiert nach juris) nicht möglich. Wenn jedoch durchgreifende Zweifel an dem tatsächlichen Vollzug des (angeblichen) Mietverhältnisses bestehen, sind nur die kopfteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung anerkennungsfähig, wobei es nur auf den jeweils in den einzelnen Monaten des streitigen Bewilligungszeitraums aktuellen tatsächlichen Bedarf ankommt (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2010, - B 4 AS 62/09 R, zitiert nach juris); eine Durchschnittsberechnung anhand von Nachweisen des vorhergehenden Jahres ist insoweit nicht ausreichend.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 SO 1354/10 vom 12.07.2010

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) ist für eine Übergangszeit abzuleiten, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 Abs. 5 SGB XII zumindest in Höhe des vollen Basistarifes zu übernehmen sind. § 12 Abs. 1 c VAG steht dem nicht entgegen.

BSG – Urteil, B 3 KR 4/09 R vom 17.06.2010

Nach dem Sonderentgeltkatalog 1994 konnten Ansprüche nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 auch dann parallel erworben werden, wenn eine Operation innerhalb desselben Operationsgebiets durchgeführt worden ist.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 455/09 vom 04.05.2010

Im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB II sind von einem Krankengeldeinkommen auch die Erwerbstätigenfreibeträge gemäß §§ 11 Abs 2 Satz 2, 11 Abs 2 Satz 1 Nr 6, 30 SGB II abzuziehen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige als sogenannter Aufstocker einer Erwerbstätigkeit nachgeht und diese durch die Arbeitsunfähigkeit, während der das Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse gezahlt wird, nur unterbrochen wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Sa 2717/09 vom 08.03.2010

1. Die Einwendung des Forderungsübergangs nach § 115 SGB X kann mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO auch dann noch nach Abschluss eines Vergleichs erhoben werden, wenn der Forderungsübergang bereits vor Vergleichsschluss erfolgt ist.

2. Ohne einen besonderen Hinweis im Vergleich führt im Falle der Titulierung der Vergütung für bestimmte Zeiträume eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB regelmäßig dazu, dass dem Arbeitnehmer nicht neben einer Erfüllung des nach § 115 SGB X übergegangenen Anspruchs durch den Arbeitgeber zusätzlich auch noch eine Vergütung in gleicher Höhe zustehen soll (in diesem Sinne bereits BAG 25. März 1992 - 5 AZR 254/91 - AP Nr. 12 zu § 117 AFG = NZA 1992, 1081 = EzA § 117 AFG Nr. 8, zu III 2 der Gründe mwN; LAG Mannheim 17. Januar 1978 - 7 Sa 130/77 - NJW 1978, 2055).

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 SO 3989/07 vom 09.02.2010

Auch bei einer unter Betreuung stehenden Person, bei der sich die Betreuung auf Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten erstreckt, setzt der gewöhnliche Aufenthalt im sozialrechtlichen Sinne den tatsächlichen Aufenthalt voraus. Beendet der Betreute nicht nur vorübergehend den tatsächlichen Aufenthalt an einem Ort, kann diese Tatbestandsvoraussetzung nicht durch den entgegenstehenden Willen des Betreuers ersetzt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 6318/09 vom 18.12.2009

In Österreich gewährte Unterhaltsvorschussleistungen dürfen nach europarechtlichen Vorgaben (hier: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) im deutschen Unterhaltsvorschussrecht angerechnet werden.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 44/09 vom 05.11.2009

Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht bei erbrechtlichen Ansprüchen

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 EG 2280/08 vom 27.10.2009

Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 GG bzw. Art. 6 GG dar, wenn Eltern, die zeitgleich Elterngeld in Anspruch nehmen und ihre Erwerbstätigkeit gleichzeitig um jeweils die Hälfte reduzieren, im Vergleich zu Eltern gleicher Einkommensgruppen, die nacheinander Elterngeld unter abwechselnder vollständiger Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit beziehen, durch die Anrechnung von Einkommen während der Bezugsmonate insgesamt weniger Elterngeld im Bezugszeitraum erhalten.

SG-MARBURG – Beschluss, S 5 AS 222/09 ER vom 01.10.2009

Anmerkung: Beschwerde eingelegt, LSG-Az: L 6 AS 515/09 B ER, erledigt: 15.01.2010

SG-BERLIN – Urteil, S 104 AS 16420/07 vom 30.06.2009

1. Im Rahmen des BAföG förderungsfähig, und zwar bereits dem Grunde nach, ist eine Ausbildung grundsätzlich nur dann, wenn eine Ausbildungsstätte besucht wird (vgl. § 2 Abs 1 S 1 BAföG), und wenn eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte durchgeführt wird (vgl. § 2 Abs 1 S 2 BAföG). Wer eine Ausbildung nicht an einer Ausbildungsstätte betreibt, sei es auch nur vorübergehend, ist nicht förderungsfähig.

2. § 7 Abs 5 SGB 2 ist danach ist auf einen Studenten im Urlaubssemester nicht anzuwenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 266/09 B ER vom 22.06.2009

1. Eine wiederholte Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs. 3 SGB II setzt einen Bescheid über einen vorherigen Absenkungstatbestand nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB II voraus.2. Zur Überprüfung eines bestandskräftigen Sanktionsbescheides anlässlich des Klageverfahrens gegen eine wiederholte Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 SGB II.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 770/09 B ER vom 18.05.2009

Bestandskraft; Mitwirkung; Nachholung

VG-BERLIN – Urteil, 37 A 25.08 vom 12.03.2009

Elternteil im Sinne der genannten Vorschrift ist auch der biologische Kindesvater.

SG-BERLIN – Urteil, S 106 AS 30130/07 vom 05.02.2009

1. Es ist nicht ermessensfehlterhaft, wenn ein Grundsicherungsträger bei einer vorläufigen Bedarfsberechnung bei einer erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen für die Zeit einer medizinischen Rehabilitation nur die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft einstellt, um zunächst die Sicherung des Lebensunterhalts abzudecken.

2. Eine zurückhaltende Bewilligung von vorläufigen Leistungen ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich der Leistungsempfänger sich angesichts der Konstellation des § 328 SGB 3 unabhängig von den Voraussetzungen und Fristen der §§ 45 und 48 SGB 10 viel weitgehender einer möglichen Rückforderung gegenübersieht, so dass auch in seinem Interesse eine zurückhaltende Leistungsbewilligung geradezu geboten ist, sofern die Grundbedürfnisse abgedeckt werden.

3. Mangels eindeutiger Rechtsprechung der Obergerichte bestehen keine Bedenken, wenn sich der Grundsicherungsträger bei der Berechnung des Mehrbedarfs an dem Wortlaut des § 21 Abs 4 SGB 2 orientiert: Der an einen Arbeitgeber gezahlte Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 102 SGB 10 stellt danach keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 dar, weil es sich nach § 17 Abs 1 Nr 1 Buchst a SchwbAV hierbei im Gegensatz zu den in Nr. 1 genannten Leistungen gerade nicht um eine, die an den schwerbehinderten Menschen erbracht wird, sondern um eine Leistung an den Arbeitgeber handelt, die in erster Linie dazu dient, die außergewöhnlichen Belastungen des Arbeitsgebers auszugleichen (vgl. § 27 Abs 1, 2 SchwbAV).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 421/08 B ER vom 12.01.2009

Die Beschwerde ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach Änderung des SGG zum 1. April 2008 gemäß § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG nicht eröffnet, weil gemäß § 144 Abs. 2 SGG Zulassungsgründe für ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren oder sinngemäß auf das Beschwerdeverfahren übertragen vorliegen. Der Senat hält mit weiterer Begründung im Ergebnis an seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss, 11.8.2008 - L 7 AS 213/08 B ER - mwN) entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - fest.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 6 EG 6/08 vom 14.10.2008

1. Bei der Feststellung des Einkommens im Sinne von § 2 Abs. 1 BEEG sind ausschließlich steuerpflichtige Einkünfte zu berücksichtigen. Dies ergibt sich zwingend aus der in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG erfolgten Anknüpfung an die Summe der positiven Einkünfte aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 4 EStG.

2. Schichtzulagen, soweit sie steuerfrei sind, sind bei der Feststellung der Höhe des Elterngeldes im Rahmen der Einkommensberechnung nicht zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1171/08 vom 16.09.2008

Die Begrenzung auf "120 Stunden innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall" in § 37a Abs. 1 Satz 3 SGB V ist so zu verstehen, dass bei einer über drei Jahre hinausgehenden Behandlungsbedürftigkeit mit Beginn des nächsten Drei-Jahreszeitraums ein neuer Krankheitsfall eintritt und damit wiederum ein Anspruch auf Soziotherapie im Umfang von maximal 120 Stunden besteht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 138/05 vom 08.08.2008

Nach der Rspr des BSG ist der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung nicht erfüllt, wenn in einer ausgesprochenen Kündigung lediglich ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 BGB zu sehen ist, das eine eigentlich einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur verdecken soll (BSG, 10.5.2007 – B 7a AL 14/06 R mwN). Eine einvernehmliche Beendigung kann auch auf einen vorgelagerten Sozialplan der Betriebsparteien gestützt sein, selbst wenn sich aus diesem unmittelbar Ansprüche für die betroffenen Arbeitnehmer ergeben.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt beim BSG unter dem Aktenzeichen B 11 AL 2/09 R, erledigt: 26.02.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 860/06 vom 06.06.2008

1. Eine Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale, die zusätzlich zur Miete für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betreutem Wohnen in einer entsprechenden Wohnanlage zu entrichten ist (z. B. Hausnotruf, hauswirtschaftliche und Einkaufs-Hilfe, Freizeitprogramm), fällt begrifflich nicht unter Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, auch wenn der Abschluss eines solchen Vertrags mit dem Mietvertrag rechtlich zwingend verbunden ist.

2. Die Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betreutem Wohnen sind ein atypischer Bedarf und als solcher nicht in der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II enthalten, so daß die Gewährung eines fortlaufenden Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II zur Deckung dieses Bedarfs nicht in Betracht kommt.

3. Bei den Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betreutem Wohnen handelt es sich um Kosten, die der Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zuzuordnen sind. Sie sind vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen; insbesondere muss die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen medizinisch notwendig sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5765/07 vom 30.05.2008

1. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II und nicht als Vermögenswert im Sinn von § 12 SGB II anzusehen.

2. Aufgrund der für die Erstattung nach dem Steuerrecht maßgeblichen jährlichen Betrachtungsweise ist es grundsätzlich sachgerecht, den Erstattungsbetrag nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-VO zu zwölfteln und nur mit diesem Teilbetrag auf das monatliche Arbeitslosengeld II anzurechnen.

3. Die Revision wurde zugelassen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 25/08 vom 19.05.2008

Verpflegungsleistungen im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen sind weder bedarfs- noch einkommensmindernd berücksichtigungsfähig und haben bei der Bedarfsberechnung eines SGB II - Hilfeempfängers grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 543/08 AS ER vom 09.04.2008

Hat ein ALG-II-Leistungsträger aufgrund einer vollstreckbaren einstweiligen Anordnung eines Sozialgerichts den gesamten streitigen Zahlbetrag bereits ausgezahlt, so ist seine Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung in der Regel unbegründet.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 1403/08 vom 29.02.2008

1) Die Regelung des § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen: Danach verstößt der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang (so genannte Alt-EU-Bürger) gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 24 Abs 1 EGRL 38/2004.2) Sofern der Gesetzgeber den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 auf Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004 stützt, verkennt er, dass dort nur von einem Anspruch auf "Sozialhilfe" die Rede ist. Das EU-Recht unterscheidet aber zwischen "Sozialhilfe" und "beitragsunabhängigen Leistungen", und durch die Aufnahme in Anhang II a zu Art 4 Abs 2 Buchst a EWGV 1407/71 ist das Arbeitslosengeld II (ohne den Zuschlag nach § 24 SGB 2) ausdrücklich zur beitragsunabhängigen Geldleistung erklärt worden.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 2614/06 vom 01.02.2008

1. Eine Garage bzw. ein PKW-Stellplatz fällt begrifflich nicht unter die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, da eine solche Einrichtung nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dient. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass der Stellplatz (auch) zu weiteren Zwecken wie der Lagerung von Hausrat genutzt wird, selbst dann nicht, wenn ein Keller, Abstellraum oder Speicher sonst nicht vorhanden ist.

2. Die Kosten einer Garage bzw. eines PKW-Stellplatzes, die im Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung entstehen, können gleichwohl unter im Rahmen der laufenden Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sein, wenn die Anmietung von Garage oder Stellplatz von der Anmietung der Wohnung insgesamt rechtlich nicht abtrennbar ist, insbesondere wenn eine separate Kündigung nicht möglich ist, und wenn eine Untervermietung rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert ist.

3. Bei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Wohnung insgesamt angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, sind die Kosten für eine nicht rechtlich "abtrennbare" und nicht untervermietbare Garage bzw. einen entsprechenden PKW-Stellplatz zu berücksichtigen, so dass die Wohnung insgesamt aufgrund dieser Kosten unangemessen teuer werden kann, mit den Folgen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.


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