Leistungszeitraum – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungszeitraum“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1017/98 vom 19.06.2001

1. Die unwiderlegliche Vermutung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungspflicht des auskunftspflichtigen Inhabers einer öffentlich geförderten Wohnung bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ist an den Anforderungen zu messen, die Art 19 Abs 4 GG an die mit einer materiellen Präklusion versehene Mitwirkungslast stellt.

2. Danach sind die gesetzlichen Mitwirkungsregelungen so auszulegen und anzuwenden, dass es dem zur Auskunft verpflichteten Wohnungsinhaber ohne weiteres möglich ist, die Säumnisfolge der unwiderleglichen Vermutung durch eine rechtzeitige Mitwirkung abzuwenden.

3. Die Säumnisfolge wird daher ua nur durch die Verletzung solcher Mitwirkungspflichten ausgelöst, die in der Aufforderung nach § 5 Abs 1 S 1 AFWoG ausdrücklich und eindeutig benannt wurden und deren Erfüllung dem auskunftspflichtigen Wohnungsinhaber tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2505/99 vom 17.12.1999

1. Mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde fällt die Sache beim OVG an. Nach der Stellung des Beschwerdezulassungsantrags kann nur das OVG die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses einstweilen aussetzen.

2. Für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger noch nicht mit der Vollziehung begonnen hat oder wenn die einstweilige Anordnung wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO nicht mehr vollziehbar ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 136/96 vom 03.03.1997

Der Senat hält daran fest, daß sich der Versicherer im Nachhinein nicht mehr darauf berufen kann, es sei entgegen der vom Versicherungsnehmer vorgelegten ärztlichen Bescheinigung keine Arbeitsunfähigkeit eingetreten, wenn er deren Unrichtigkeit nicht unverzüglich gerügt hat.

Die Rügepflicht gilt auch, wenn der Versicherer den Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ablehnt, weil der Versicherungsschutz aus anderen Gründen erloschen sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1548/93 vom 23.08.1994

1. Dienstwohnungen, für die eine Fehlbelegungsabgabe nicht in Betracht kommt (§ 3 Abs 3 LAFWoG 90 (AFWoG BW); nunmehr § 3 Abs 2 Nr 2 LAFWoG 93 (AFWoG BW)), sind nur solche Wohnungen, die Beamten, Angestellten oder Arbeitern von ihrem (öffentlich-rechtlichen) Dienstherrn ua unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluß eines Mietvertrages aus dienstlichen Gründen zugewiesen werden (vgl § 2 Abs 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Landesdienstwohnungen vom 1.12.1981, GABl 1982, S 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 659/93 vom 26.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung (wie Urteil des Senats vom 25.4.1994 - 2 S 965/93 -).

2. Da die in der Höchstbeträge-Verordnung bestimmten Höchstbeträge keine Kostenansätze für Schönheitsreparaturen enthalten, ist es bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG zulässig und geboten, das für eine Wohnung zu entrichtende Entgelt um den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen zu reduzieren, wenn dieser Kostenansatz nach dem Mietvertrag Bestandteil der Miete ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 965/93 vom 25.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung.

2. Im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG kommt es auf die Höchstbeträge an, die in dem Zeitpunkt festgesetzt sind, bis zu dem der Beschränkungsantrag vom Wohnungsinhaber gestellt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 760/91 vom 09.12.1992

1. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1879/92 vom 08.10.1992

1. Wird der zuständigen Stelle vor Erlaß des Leistungsbescheids über die Erhebung einer Ausgleichszahlung nach § 1 LAFWoG (AFWoG BW) bekannt, daß sich nach dem Stichtag (§ 3 Abs 2 Satz 1 AFWoG) die Bemessungsgrundlagen (Gesamteinkommen, Einkommensgrenze) erheblich geändert haben, können diese nachträglichen Veränderungen im Leistungsbescheid auch dann berücksichtigt werden, wenn sie zu einer höheren Ausgleichszahlung führen (vorgezogener oder vorweggenommener Vorbehalt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2163/89 vom 21.02.1990

1. Zu den Voraussetzungen der Übernahme von (zusätzlichen) Fernsprechgebühren für ein schnurloses Telefon bei einem pflegebedürftigen Behinderten.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 L 63/01 vom 28.11.2001

Auch im Falle des Unterschreitens der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist maßgeblich auf die ersten zwölf Monate des Zeitraums der Leistungsgewährung abzustellen.


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