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Leistungswille

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 7 (11) Sa 1347/04 vom 25.05.2005

1. In den Fällen des § 296 BGB, in denen selbst ein wörtliches Arbeitsangebot des Arbeitnehmers entbehrlich ist, muss der Arbeitnehmer seine Leistungsbereitschaft nicht nachweisen. Es ist vielmehr Sache des Arbeitgebers, den fehlenden Leistungswillen dazutun.

2. Dazu reicht es nicht aus, darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer verbal vehement gegen eine von Arbeitgeber angeordnete Versetzung protestiert hat, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer noch zu keinem Zeitpunkt am neuen Arbeitsort zum Dienst eingeteilt und konkret zur Aufnahme der Arbeit am neuen Standort aufgefordert hatte.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 194/08 vom 01.04.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 317/08 vom 21.01.2009


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