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Leistungsvoraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 178/10 vom 25.05.2011

1. Einstiegsgeld kann Hilfebedürftigen gewährt werden, die bei Aufnahme der Tätigkeit arbeitslos sind. Wer am Tage der Antragstellung eine selbständige Tätigkeit bereits aufgenommen hat - die Aufnahme der Tätigkeit entspricht regelmäßig dem Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung - erfüllt die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr.2. Einstiegsgeld wird "zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit" gewährt. Insoweit ist eine Prognose erforderlich. Bei der Einschätzung muss sich ergeben, dass die Zahlung des Einstiegsgeldes irgendwann dazu führen wird, dass der Leistungsempfänger den Status der Hilfebedürftigkeit verlassen kann.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1205/11 vom 19.01.2012

Zahlt der Arbeitgeber den Beschäftigten betriebsüblich ein „Weihnachtsgeld“, ohne besondere Leistungsvoraussetzungen oder -Einschränkungen zu benennen, handelt es sich im Zweifel um zusätzliches Arbeitsentgelt i. e. S., weswegen im Fall der Langzeiterkrankung kein Anspruch besteht

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 809/10 vom 27.03.2013

1. Für die Gewährung von Einstiegsgeld müssen alle Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 SGB II - insbesondere auch Hilfebedürftigkeit - vorliegen.2. Im Zeitpunkt der Beantragung von Einstiegsgeld darf die zu fördernde Tätigkeit noch nicht aufgenommen worden sein.3. Ein Verwertungsausschluss hinsichtlich einer Lebensversicherung wird frühestens mit dem Eingang einer entsprechenden Erklärung des Versicherungsnehmers beim Versicherungsgeber wirksam.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 4215/10 vom 11.07.2012

Mit der Erklärung des Antragstellers bzw. seines Vertreters gegenüber dem Sozialhilfeträger, dass die (vorliegend in geringem Umfang) erforderliche Hilfe von der Familie des Antragstellers geleistet wird, wird die Kenntnis i.S. des § 18 Abs. 1 SGB XII von den Leistungsvoraussetzungen beim Sozialhilfeträger wieder beseitigt.

BSG – Urteil, B 11 AL 25/08 R vom 07.10.2009

§ 30 Abs 1 SGB 1 ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind (Anschluss an BVerfG vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 = SozR 3-1200 § 30 Nr 20).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 208/07 vom 29.05.2008

Die Fristenregelung für das Entstehen des Anspruchs auf Invaliditätsleistung ist an den AUB 2000 ausgerichteten Versicherungsbedingungen jedenfalls dann nicht wegen Intranparenz unwirksam, wenn in den Bestimmungen zu den Obliegenheiten ausdrücklich darauf hingwiesen wird, dass neben der Beachtung der Obliegenheiten auch die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen ( z.B. die Fristen in Ziffer 2.1.1.1) zu prüfen sind ( Abgrenzung zu OLG Hamm, r+s 2008, 124).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 425/09 vom 03.08.2009

Zur Aufhebung eines Leistungsbescheides über die Ausgleichszulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete Baden-Württemberg und Rückforderung der Leistung, wenn die Leistungsvoraussetzungen durch rückwirkende Änderung der Richtlinie entfallen sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 12/04 ER vom 26.04.2004

1. Nach dem Rechtsgrundsatz des § 162 Abs. 2 BGB entfällt der Honoraranspruch, wenn und soweit der Vertragsarzt seinerseits die Leistungsvoraussetzungen treuwidrig herbeigeführt hat.

2. Eine treuwidrig bewirkte Fallzahlsteigerung ist anzunehmen, soweit zwei Ärzte planmäßig darauf hinwirken, daß Patienten sie in einem Quartal beide konsultieren, obwohl die Patienten von sich aus dazu keinen Anlaß sehen und die Doppeltbehandlung medizinisch nicht geboten ist.

3. Die Zulässigkeit einer Schätzung berührt nicht den Gegenstand der Feststellung. Namentlich ist es unzulässig, in ihrem Rahmen auch schadensunabhängige Faktoren zu berücksichtigen, die bei einer Schadensermittlung im Rahmen des Strengbeweises außer Betracht zu bleiben hätten.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 5 R 170/11 B ER vom 09.06.2011

Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat einen Antrag auf eine Leistung zur Teilhabe durch eine stationäre Drogentherapie nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI abzulehnen, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung noch im Vollzug einer Freiheitsstrafe befindet. Eine Bewilligung mit einer Nebenbestimmung nach § 32 SGB X ist nicht das geeignete Instrument, um eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB zu erlangen, weil das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 12 SGB VI zu den wesentlichen Leistungsvoraussetzungen gehört. Insoweit sind auch die für Maßnahmen der Strafvollstreckung zuständigen Gerichte an die vom Gesetzgeber vorgegebene Kompetenzordnung gebunden.Allerdings steht es im Ermessen des Rentenversicherungsträgers, auf Antrag eine schriftliche Zusicherung nach § 34 SGB X für den Fall der Haftentlassung zu erteilen und insoweit auch bereits sein Auswahlermessen nach § 13 Abs. 1 S. 1 SGB VI hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistung zur Teilhabe zu konkretisieren.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 37/10 vom 23.03.2011

Sind in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag folgende Leistungsvoraussetzungen vereinbart

„Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer dieser Zusatzversicherung voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% berufsunfähig (…) oder ist sie es während dieser Zeit geworden, erbringen wir während der jeweils vereinbarten Leistungsdauer folgende Versicherungsleistungen (…).“

„Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 6 Monate außerstande ist, ihren versicherten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben.“ ,

so wird die Berufsunfähigkeit unwiderlegbar vermutet, wenn die versicherte Person nachweist, dass sie sechs Monate ununterbrochen außerstande gewesen ist, ihren Beruf zu mindestens 50% auszuüben. Ist der Versicherungsnehmer noch nicht sechs Monate ununterbrochen außerstande, seinen Beruf zu mindestens 50% auszuüben, kommt es für die Feststellung der Berufsunfähigkeit darauf an, ab wann erstmals aus ärztlicher Sicht die Prognose gestellt werden kann, dass der Versicherungsnehmer voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande sein wird, den versicherten Beruf auszuüben.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 3178/12 vom 13.03.2013

Der maßgebliche Bezugsberuf für die Feststellung eines Rehabilitationsbedarfs ändert sich nicht durch Zeitablauf. Auch nach längerer Arbeitslosigkeit können Versicherte insoweit nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 3591/12 vom 01.03.2013

Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe

Rechtmäßigkeit der Norm § 6 Abs. 3 BVO

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 888/12 B ER vom 30.01.2013

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller. Werden diese nicht erfüllt und nicht vorgetragen, dass wichtige Gründe bestehen diesem nicht nachzukommen, kann auch in einem Eilverfahren im SGB II ein Anordnungsanspruch nicht ausreichend nachgewiesen sein. Es fehlt dann an der Glaubhaftmachung. Auch in einem Eilverfahren ist eine Entscheidung auf der Grundlage der Verteilung der materiellen Beweislast möglich.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 79/09 ZVW vom 28.11.2012

Anspruch auf Übernahme von Kosten zur Einlagerung vorübergehend nicht benötigter persönlicher Gegenstände und Einrichtungsgegenständen, wenn die in einem Übergangswohnheim zugewiesenen Räumlichkeiten keinen ausreichenden Platz bieten.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 543/12 vom 30.10.2012

Der Anspruch auf Hausbrand nach Abschn. II. 1 Nr. 3. a) der Anlage 7 zum Manteltarifvertrag für den Rheinisch Westfälischen Steinkohlebergbau setzt nachzuweisende Bedürftigkeit des Anspruchstellers voraus.

SG-BERLIN – Urteil, S 96 AS 41324/09 vom 09.10.2012

Im Rahmen einer Ausbildung mit Lernortkooperation gezahltes Qualifizierungsentgelt ist als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 aF nicht auf die SGB 2--Leistungen anzurechnen (siehe auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2010 -OVG 6 B 14.08-).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 273/12 vom 21.06.2012

Kein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung gemäß § 13 BMTV Entsorgungswirtschaft bei Langzeiterkrankung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 3930/11.F vom 25.05.2012

Zum Umfang der Mitwirkung bei Auseinanderfallen von biologischem und rechtlichem Vater im Rahmen des Unterhaltsvorschussrechts

BSG – Urteil, B 4 AS 166/11 R vom 16.05.2012

Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 10/11 vom 09.05.2012

Die Vorschriften der §§ 14 ff. SGB II ermöglichen nur die Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter und können nicht erweiternd auf noch nicht 15 Jahre alte Sozialgeldbezieher ausgelegt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 802/11 vom 23.03.2012

Zur Auslegung einer Betriebsrentenabrede als Vereinbarung einer vertraglich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1232/11 vom 08.03.2012

Zur Frage, ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente nur die tatsächlich zurückgelegte Beschäftigungszeit zu berücksichtigen ist oder die in der Versorgungsordnung nach dem Tarifvertrag über die IKK-Betriebsrente (TV IKK-BR) nach § 12 Abs. 2 bis zu Vollendung des 60. Lebensjahres fehlenden garantierten Rentenbausteine hinzuzufügen sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 68/11 vom 24.11.2011

1. Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bereits ab dem 60. Lebensjahr.

2. § 30 a BetrAVG stellt keine Anspruchsgrundlage dar, maßgeblich ist die Regelung in der Versorgungsordnung.

3. § 30 a BetrAVG ist auf angestellte Geschäftsführer nicht anwendbar, weil § 17 I 2 BetrAVG nur auf die §§ 1 - 16 BetrAVG verweist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 77/11 vom 23.11.2011

Eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung (hier: faktische Höchstaltersgrenze 45 Jahre) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist damit unwirksam. Je niedriger die Höchstaltersgrenze ist, desto gewichtiger müssen die Gründe im Sinne des § 10 Sätze 1 und 2 AGG sein.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 792/10 vom 22.11.2011

Einzelfall, in dem sich die Entscheidung des Arbeitgebers, aus finanziellen Gründen keine Altersteilzeitanträge vor Vollendung des 60. Lebensjahres zu genehmigen, als ermessensfehlerfrei erweist.

SG-BERLIN – Urteil, S 31 R 5126/07 vom 26.10.2011

Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 44 Abs 4 SGB 10 im Rahmen der Ermessensausübung nach § 67 SGB 1 hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Leistungserbringung bei nachgeholter Mitwirkung unterliegt keinen Ermessensfehlern, sofern hierdurch auch eine über die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB 10 hinausgehende rückwirkende Leistungserbringung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 665/11 vom 29.09.2011

1. Die in § 3 des Tarifvertrages über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung im Maler- u. Lackiererhandwerk vorausgesetzte Arbeitsleistung von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr ist unter Berücksichtigung der tariflichen Stichtags- und Fälligkeitsregelung (01.12. d. J.) innerhalb des Bezugszeitraums Januar bis November d. J. zu erbringen (LAG Nürnberg, 07.08.2007, 6 Sa 243/07).

2. Das tarifliche Erfordernis einer "tatsächlichen Arbeitsleistung" von mindestens sechs Monaten ist dahingehend auszulegen, dass während eines Zeitraums von sechs Monaten im Bezugszeitraum irgendeine Arbeitsleistung erbracht worden sein muss. Nicht hingegen wird eine Mindestarbeitsleistung gefordert, welche auf der Grundlage der konkret ermittelten Tage mit tatsächlicher Arbeitsleistung der Hälfte der möglichen Arbeitstage im Bezugszeitraum entspricht (Abweichung von LAG Nürnberg a.a.O.).

BSG – Urteil, B 4 AS 160/10 R vom 27.09.2011

Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsicherungsträger, wenn unabhängig von dem Zuschuss Hilfebedürftigkeit iS des SGB 2 bestehen bleibt.

BAG – Urteil, 3 AZR 650/09 vom 23.08.2011

1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten anspruchsbegründend wirken.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 103/11 vom 22.08.2011

Verfügt der Ausgleichspflichtige bei einem betrieblichen Versorgungsträger über mehrere Anrechte, von denen eines geringfügig ist, das aber ebenso wie ein nicht geringfügiges Anrecht im Wege der externen Teilung zu demselben Zielversorgungsträger auszugleichen ist, so dass kein nennenswerter Aufwand durch die Teilung entsteht, erscheint es im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs.2 VersAusglG unbillig, vom Grundsatz der Halbteilung der Anrechte nur wegen der vorgenommenen Aufspaltung der betrieblichen Altersversorgung auf verschiedene Durchführungsarten abzusehen. Liegt das vom Gesetzgeber für den Regelfall angenommene Missverhältnis zwischen Teilungsaufwand und Nutzen eines geringwertigen Anrechts im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nicht vor, erscheint ein Ausgleich geboten, auch wenn keine sonstigen Belange der beteiligten Eheleute den Ausgleich erfordern.


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