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Leistungsvoraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 3 AZR 594/09 vom 16.03.2010

1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebigkeit", Todesfall oder Invalidität abgedeckt werden.Maßgeblich ist auf das Ereignis abzustellen, an das die Versorgung anknüpft.2. Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem MTV sind betriebliche Altersversorgung, soweit die Leistungspflicht im Einzelfall auf einem tariflichen Tatbestand beruht, der seinerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpft.3. Eine Werksrente, die gezahlt wird, weil der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau erhält, ist keine betriebliche Altersversorgung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4088/09 vom 01.02.2010

Die Unverzüglichkeitsregelung nach § 10 Abs. 3 S. 3 BAföG findet im Falle des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 1a BAföG keine Anwendung.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 40 AY 158/08 vom 28.01.2010

Die Anwendung des § 2 Abs 3 AsylbLG setzt die Leistungsberechtigung der Eltern bzw. des Elternteils nach § 1 AsylbLG (dem Grunde nach) voraus. Sind die im gleichen Haushalt lebenden Eltern (bzw. der Elternteil) nicht mehr leistungsberechtigt nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder SGB XII, ist § 2 Abs 3 AsylbLG nicht auf die (noch) nach dem AsylbLG leistungsberechtigten minderjährigen Kinder anwendbar. § 2 Abs 3 AsylbLG ist insoweit im Wege der verfassungskonformen Auslegung teleologisch zu reduzieren und lautet sinngemäß:Minderjährige Kinder, die mit ihren, nach dem AsylbLG leistungsberechtigten, Eltern oder einem, nach dem AsylbLG leistungsberechtigten, Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 nur, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1320/08 vom 16.10.2009

1. Leistungen des Arbeitgebers, die die Knappschaftsausgleichsleistung aufstocken, sind keine betriebliche Altersversorgung, sondern Überbrückungshilfe.

2. Dass die Leistungen aufgrund Aufhebungsvertrags nach den Regelungen des Bochumer Verbandes erbracht werden sollen, ändert nichts am objektiven Überbrückungscharakter der Leistungen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 515/09 vom 16.10.2009

1. Leistungen des Arbeitgebers, die die Knappschaftsausgleichsleistung aufstocken, sind keine betriebliche Altersversorgung, sondern Überbrückungshilfe.

2. Dass die Leistungen aufgrund Aufhebungsvertrags nach den Regelungen des Bochumer Verbandes erbracht werden sollen, ändert nichts am objektiven Überbrückungscharakter der Leistungen.

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 6269/09 vom 07.10.2009

Einzelfallentscheidung zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze der betrieblichen Übung bei der Überlassung von Kommunalmitarbeitern an eine privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft im Wege eines Personalgestellungsvertrages.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 128/09 vom 25.08.2009

§ 4 Abs. 3 Buchstabe a Satz 1 BhVO (Saarland) schließt einen Anspruch des freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamten auf Gewährung einer Beihilfe für die Kosten einer Sehhilfe aus, ohne gegen höherrangiges Recht zu verstoßen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1852/09.Z vom 20.08.2009

Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 17 a Abs. 1 StrRehaG kann eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur gewährt werden, wenn der Antragsteller eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten hat. Angefangene Monate zählen dabei nicht mit.

BSG – Urteil, B 4 AS 78/08 R vom 01.07.2009

1. Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben (Bestätigung von BVerwG vom 17.1.1985 - 5 C 133/81 = BVerwGE 71, 8 und BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R = SozR 4-1200 § 66 Nr 1). 2. Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde.

BSG – Urteil, B 1 KR 19/08 R vom 30.06.2009

1. Der Anspruch auf Kostenerstattung für einen im EG-Ausland beschafften Zahnersatz setzt die Genehmigung der Versorgung nach Prüfung einer einem Heil- und Kostenplan vergleichbaren Unterlage durch die Krankenkasse vor der Behandlung voraus. 2. Das Erfordernis der vorherigen Genehmigung der zahnprothetischen Versorgung verstößt nicht gegen Europarecht.

SG-BERLIN – Urteil, S 104 AS 16420/07 vom 30.06.2009

1. Im Rahmen des BAföG förderungsfähig, und zwar bereits dem Grunde nach, ist eine Ausbildung grundsätzlich nur dann, wenn eine Ausbildungsstätte besucht wird (vgl. § 2 Abs 1 S 1 BAföG), und wenn eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte durchgeführt wird (vgl. § 2 Abs 1 S 2 BAföG). Wer eine Ausbildung nicht an einer Ausbildungsstätte betreibt, sei es auch nur vorübergehend, ist nicht förderungsfähig.

2. § 7 Abs 5 SGB 2 ist danach ist auf einen Studenten im Urlaubssemester nicht anzuwenden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 770/09 B ER vom 18.05.2009

Bestandskraft; Mitwirkung; Nachholung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 260/09.F vom 10.03.2009

Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.

BSG – Urteil, B 11 AL 50/07 R vom 04.03.2009

Eine Förderung durch Mobilitätshilfen ist nicht notwendig iS des § 53 Abs 1 SGB 3, wenn der Antragsteller die Beschäftigung unabhängig von der Förderungsmöglichkeit aufgenommen hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 106 AS 30130/07 vom 05.02.2009

1. Es ist nicht ermessensfehlterhaft, wenn ein Grundsicherungsträger bei einer vorläufigen Bedarfsberechnung bei einer erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen für die Zeit einer medizinischen Rehabilitation nur die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft einstellt, um zunächst die Sicherung des Lebensunterhalts abzudecken.

2. Eine zurückhaltende Bewilligung von vorläufigen Leistungen ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich der Leistungsempfänger sich angesichts der Konstellation des § 328 SGB 3 unabhängig von den Voraussetzungen und Fristen der §§ 45 und 48 SGB 10 viel weitgehender einer möglichen Rückforderung gegenübersieht, so dass auch in seinem Interesse eine zurückhaltende Leistungsbewilligung geradezu geboten ist, sofern die Grundbedürfnisse abgedeckt werden.

3. Mangels eindeutiger Rechtsprechung der Obergerichte bestehen keine Bedenken, wenn sich der Grundsicherungsträger bei der Berechnung des Mehrbedarfs an dem Wortlaut des § 21 Abs 4 SGB 2 orientiert: Der an einen Arbeitgeber gezahlte Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 102 SGB 10 stellt danach keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 dar, weil es sich nach § 17 Abs 1 Nr 1 Buchst a SchwbAV hierbei im Gegensatz zu den in Nr. 1 genannten Leistungen gerade nicht um eine, die an den schwerbehinderten Menschen erbracht wird, sondern um eine Leistung an den Arbeitgeber handelt, die in erster Linie dazu dient, die außergewöhnlichen Belastungen des Arbeitsgebers auszugleichen (vgl. § 27 Abs 1, 2 SchwbAV).

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 6/07 vom 15.12.2008

Bei verspäteter Mitwirkung und anschließender Leistungsgewährung kommt nach Abwägung der Umständen des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Kürzung der Leistung gemäß § 67 SGB I in Betracht. Die Kürzungsmöglichkeit dient nicht dazu, den Betroffenen für die verspätete Mitwirkung zu bestrafen oder ihn zu erziehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 21 K 721/08 vom 21.10.2008

Der schriftliche Hinweis auf die Folge fehlender Mitwirkung muss konkret und unmissverständlich auf den besonderen Fall des Mitwirkungspflichtigen bezogen sein. Ein allgemeiner Hinweis des Sozialleistungsträgers, bei fehlender Mitwirkung werde die Sozialleistung nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt, reicht nicht aus. Der Antragsteller muss vielmehr konkret wissen, welche Mitwirkungshandlungen zur Bearbeitung seines Hilfebegehrens noch erforderlich sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5472/07 vom 17.09.2008

Der Versicherte muss vor Durchführung einer zahnprothetischen Behandlung im EU-Ausland der Krankenkasse die Möglichkeit geben, die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der erstrebten Zahnersatzversorgung anhand von Röntgenaufnahmen und Voruntersuchungen (Vitalitätsprüfung, Parodontalzustand usw.) zu beurteilen.

Der ausländische Zahnarzt muss nicht zwingend den im Inland vereinbarten Vordruck des Heil- und Kostenplans verwenden, sondern es genügt ein Kostenvoranschlag, aus dem die Befunde und die beabsichtigte zahnprothetische Versorgung ersichtlich sind.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 604/08 lev vom 26.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1935/08 vom 25.08.2008

1. Bei Ansprüchen auf Geldleistungen (Verletztenrente), die von Amts wegen zu gewähren sind, liegt ein vollständiger Antrag vor, wenn der Versicherte in Kenntnis des durchgeführten Verwaltungsverfahrens alle erforderlichen Angaben gemacht hat. Ein förmlicher Leistungsantrag ist dann entbehrlich (wie BSG SozR 1200 § 44 Nr. 7).

2. Der Zinsanspruch bei Verletztenrente entsteht mit dem vollständigen Leistungsantrag dann, wenn der Versicherungsträger das diesem Antrag zu Grunde liegende Feststellungsverfahren rechtsfehlerhaft beendet hat, später aber verpflichtet wird (hier durch gerichtlichen Vergleich), unter Berücksichtigung der Verjährung rückwirkend Verletztenrente zu gewähren. Maßgebend für die Verzinsung ist nicht ein später gestellter Neuantrag (Anschluss an BSG, Urteil vom 24.01.1992, SozR 3-1200 § 44 Nr. 4). "

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 2520/08 ER-B vom 12.06.2008

Die Bundesagentur für Arbeit als zweitangegangener Rehabilitationsträger ist und bleibt gegenüber dem Behinderten der zuständige Leistungsträger, ungeachtet der der "eigentlichen" rechtlichen Zuständigkeiten. Sie hat daher Ansprüche nach allen Rechtsgrundlagen zu prüfen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind, also auch nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Zeichnet sich ab, dass Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Regelungsanordnung auftreten werden (hier: Berechnung des Übergangsgeldes nach alternativen Regelungen), ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses in konkreter Höhe auszusprechen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 358/06 vom 17.04.2008

Empfänger von Bildungsdarlehn haben keinen Anspruch auf

Rundfunkgebührenbefreiung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2050/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als " sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2127/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2010/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, so dass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 6048/07 ER vom 10.03.2008

1. Zu den Auswirkungen der Verböserung im Widerspruchsbescheid auf die Art des vorläufigen Rechtsschutzes.

2. Eine Rollstuhlfahrerin, die bisher im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII die Kosten für die im sog. "Assistenzmodell" beschäftigten Pflegekräfte erstattet bekommt, muss sich auf kostengünstigeren Pflegedienst verweisen lassen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 146/08 AS ER vom 05.02.2008

Auf einen Studenten im Urlaubssemester ist § 7 Abs. 5 SGB II nicht anwendbar

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 2023/07 AS ER vom 29.11.2007

Trotz mangelnder Mitwirkung kann im Rahmen einer Folgenabwägung eine vorläufige Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitslosengeld II in Betracht kommen, wenn der Antragsteller möglicherweise krankheitsbedingt zu einer adäquaten Mitwirkung nicht in der Lage ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4334/06 vom 18.10.2007

Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG erledigt sich durch den Erlass des Widerspruchsbescheids. Dieser kann vom Kläger im Wege der gewillkürten Klageänderung (§ 99 Abs. 1 SGG) in das Verfahren einbezogen werden, die in der Regel sachdienlich sein wird. Der Widerspruchsbescheid wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens der Untätigkeitsklage.

Die Statthaftigkeit der Klageänderung macht die geänderte Klage nicht ohne weiteres zulässig. Es müssen für sie sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. - bei korrekter Rechtsbehelfsbelehrung - auch die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 SGG gewahrt sein.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 8 Ca 1481/07 vom 21.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.


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