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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsvoraussetzungen 

Leistungsvoraussetzungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsvoraussetzungen“.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 81 R 544/09 vom 28.06.2011

1. Eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme kann bei einer stark übergewichtigen Versicherten nicht gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sich innerhalb einer dreiwöchigen Rehabilitationsmaßnahme keine dauerhaften und wesentlichen Verbesserungen des Gesundheitszustandes erreichen lassen.2. Die abstrakte Gefahr von Diabetes aufgrund familiärer Vorbelastung und Übergewicht begründet keine konkrete Gefährdung der Erwerbsfähigkeit. Sie begründet daher keinen Anspruch auf Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.3. Durch das Erfordernis eines Gebärdensprachdolmetschers wird ein Anspruch auf Ernährungsberatung und ambulante kassenärztliche Maßnahmen nicht zu einem Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik für Gehörlose auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 2649/11 B vom 10.08.2011

Zu einer aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung erhobenen unzulässigen vorbeugenden Feststellungsklage mit dem Begehren, festzustellen, dass die Kosten der Unterkunft der Leistungsempfänger angemessen seien.

VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 1386/09 vom 27.05.2011

Aufwendungen für eine photoablative therapeutische Keratektomie (PTK) mit einem Excimer-Laser sind beihilfefähig, wenn es nicht um die Behandlung einer Fehlsichtigkeit/Sehschwäche, sondern um die Behandlung einer rezidivierenden Hornhauterosio ging.

BSG – Urteil, B 12 P 1/09 R vom 25.05.2011

Von einer Stiftung an frühere Mitarbeiter der Firmengruppe des Stifters gezahlte "Altersrenten" sind als rentenvergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb dieser Leistungen und der früheren Beschäftigung besteht und sie dazu bestimmt sind, entgangenes Erwerbseinkommen zu ersetzen (Bestätigung und Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 158/11 lev vom 04.05.2011

kein Leitsatz vorhanden

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 81/11 vom 20.04.2011

1. Auch wenn die Summe der Ausgleichswerte, deren Ausgleich zum Nachteil eines Ehepartners nach § 18 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VersAusglG unterbleibt, den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG übersteigt, bleibt es grundsätzlich beim Ausschluss des Ausgleichs sämtlicher Anrechte. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist keine generelle Obergrenze auch für die Summe aller Ausgleichswerte.

2. Dass die je einzeln unter der Ausgleichsgrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG liegenden Anrechte in der Summe darüber liegen, ist lediglich ein Faktor, der vom Gericht bei der Ausübung des ihm durch die Absätze 1 und 2 des § 18 VersAusglG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 13/11 vom 18.02.2011

1. Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG, der auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar ist, ist vom Ausgleich einzelner Anrechte mit geringen Ausgleichswert grundsätzlich abzusehen.

2. Für die Frage, ob der Ausgleich des geringfügigen Anrechts ausnahmsweise geboten ist, sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1323/10 B vom 17.02.2011

1. § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II stellt eine eigenständige Leistungsberechtigung für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft dar2. Eine ausländische Staatsangehörige ohne Erlaubnis zur Erwerbsbetätigung kann über ihren deutschen Ehemann als Hauptleistungsberechtigten einen Anspruch auf Sozialgeld haben, soweit kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II eingreift.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 219/10 vom 09.02.2011

Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage zulässig (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 2004, B 1 KR 4/02 R; Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 24. November 1987, 3 RK 11/87; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1985, 5 C 133/81).

Die Hinweispflicht der Behörde hinsichtlich der Folgen einer fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts entfällt, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen des Einzelfalles ins Leere gehen würde (Bundessozialgericht, Beschluss vom 31. Januar 1979, 11 BA 129/78).

SG-BERLIN – Beschluss, S 148 AS 1401/11 ER vom 07.02.2011

1) Hat ein Ausländer die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels beantragt und liegt für ihn eine Ausweisung vor, so ist die Fiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nicht anwendbar. Die (rechtliche) Erwerbsfähigkeit des Ausländers nach § 8 Abs 2 SGB 2 ergibt sich bei Anfechtung der Ausweisung jedoch aus § 84 Abs 2 S 2 AufenthG.

2.) Ein Ausländer ist auch dann leistungsberechtigt nach dem SGB 2, wenn er nicht nach § 58 Abs 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG besitzt. Aus § 7 Abs 1 S 1, 2 SGB II ergibt sich nicht, dass darüber hinaus ein gültiges Aufenthaltsrecht (noch) bestehen muss.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3957/09 vom 02.02.2011

Die Gewährung einer Mietbeihilfe ist nach § 7 a Abs. 1 Satz 3 USG ausgeschlossen, wenn der Wehr- oder Zivildienstleistende bei Abschluss des Mietvertrages mit einem nahen Angehörigen nicht über eigenes, d. h. von den Eltern unabhängiges Einkommen verfügte, mit dem er Mietzins und Nebenkosten bestreiten konnte.

BVERWG – Urteil, 5 C 19.10 vom 26.01.2011

Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (Fortführung von Urteil vom 5. Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 -).

BSG – Urteil, B 4 AS 29/10 R vom 18.01.2011

Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat - für den dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags für die weitere Leistungsgewährung hinweist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 446/09 vom 11.01.2011

Hat der Vertragsarzt eine "laufende" Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, so hängt der weitere Anspruch auf Krankengeld nicht davon ab, dass die Versicherte ihrer Krankenkasse das Fortbestehen ihrer Arbeitsunfähigkeit alle 14 Tage durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitbescheinigung nachweist (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 7. April 2010 - L 4 KR 109/10 B ER).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 5 R 486/10 B ER vom 06.01.2011

§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht seinem eindeutigen Wortlaut nach der Bewilligung einer Drogentherapie auf Kosten der Rentenversicherung während der Haftzeit eines Versicherten entgegen. Dies gilt auch, soweit ein Antrag auf Aussetzung des Strafrestes gestellt, aber noch nicht beschieden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 182/10 vom 27.12.2010

1. Bei Anfechtung einzelner Teilungsanordnungen der VA-Entscheidung findet die Überprüfung nur im Umfang der Anfechtung statt.

2. Bei Anrechten mit geringen Ausgleichswerten hat der Versorgungsausgleich regelmäßig zu unterbleiben, soll er ausnahmsweise durchgeführt werden, ist das zu begründen.

BVERWG – Urteil, 2 C 51.09 vom 16.12.2010

Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2628/07 vom 07.12.2010

1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsfrage anführen kann und es sich um eine ungeklärte verfassungsrechtliche Frage handelt.

2. Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach den §§190 bis 206 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung unterlag nicht dem grundrechtlichen Eigentumsschutz des Art.14 Abs. 1 GG.

3. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 166/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 151/07 vom 11.11.2010

1. Die Formulierung "zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung" in § 57 SGB III a.F. (Überbrückungsgeld) enthält kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, sondern nur eine Umschreibung der gesetzgeberischen Zielsetzung.2. Der Anspruch auf Überbrückungsgeld setzt keine Neugründung eines Unternehmens voraus; die Begründung der Selbständigkeit kann auch durch Übernahme eines bestehenden Unternehmens erfolgen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 620/10.WI vom 04.11.2010

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt. In dem einen wie dem anderen Fall ist das Präparat nach § 22 BBhV nicht beihilfefähig.

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfegewährung ist nicht zu beanstanden. Es bleibt offen, ob dem Erfordernis einer abstrakt-generellen Härtefallregelung mit § 7 Satz 2 und 3 BBhV genügt ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 531/09 vom 12.10.2010

Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Deshalb ist vom Arbeitgeber für diese Tage weder eine Urlaubsvergütung noch das davon abhängige 25 %ige zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld gemäß § 44 RTV Dachdeckerhandwerk zu zahlen.

BSG – Urteil, B 1 KR 26/09 R vom 28.09.2010

Gesetzlich Krankenversicherte können die Kryokonservierung und Lagerung von Samen nicht beanspruchen, weil sie der Eigenverantwortung der Versicherten zugeordnet ist, selbst wenn die Kryokonservierung von Eierstockgewebe Teil der Krankenbehandlung sein kann.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 9514/07 vom 02.09.2010

1. Zu den Voraussetzungen einer fortbestehenden Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine stufenweise Wiedereingliederung im "unmittelbaren" Anschluss an eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme.

2. Die erforderliche "Unmittelbarkeit" ist jedenfalls bei einem zeitlichen Abstand von einem Monat regelmäßig noch gegeben, ohne dass es insoweit besonderer Feststellungen bedarf (ständige Kammerrechtsprechung).

3. Die "vorsorgliche" Anmeldung eines Erstattungsanspruchs genügt, wenn der Rechtssicherungswille anderweitig zum Ausdruck kommt.

4. Sog. Zwischenübergangsgeld ist auch für Zeiträume vor Inkrafttreten des § 51 Abs. 5 SGB IX mit Wirkung zum 01.05.2004 zu leisten.

SG-BERLIN – Urteil, S 76 KR 933/09 vom 10.08.2010

Eine analoge Anwendung des § 204 Abs 1 Nr 8 BGB in Verbindung mit § 45 Abs 2 SGB 1 bei Abrechnungsprüfungen nach § 275 SGB 5 scheidet aus.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1283/09 vom 22.07.2010

1.) Ob eine vom Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Übung gewährte Jahressonderzahlung auch für die Dauer einer Elternzeit geschuldet wird, hängt vom Rechtscharakter der Leistung ab: Handelt es sich ausschließlich (wie beim echten 13. Monatsgehalt) oder zumindest auch (wie bei Gratifikationen mit Misch-Charakter) um eine zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen, entfällt der Anspruch während der Elternzeit. Knüpft der Leistungszweck dagegen nur an die Betriebstreue oder andere nicht leistungsbezogene Kriterien an, bleibt er auch während der Elternzeit bestehen.

2.) Die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim Arbeitnehmer.

BSG – Urteil, B 11 AL 19/09 R vom 01.07.2010

Geht der Leistungsträger bei der Bewilligung eines Vorschusses vom Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach aus und stellt sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs heraus, so hat der Empfänger den Vorschuss nach § 42 SGB 1 zu erstatten; einer Aufhebung der Bewilligung nach § 45 SGB 10 bedarf es nicht (Anschluss an BSG vom 31.8.1983 - 2 RU 80/82 = BSGE 55, 287 = SozR 1200 § 42 Nr 2; BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 5/06 R = SozR 4-1200 § 42 Nr 1).

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1289/09 vom 25.06.2010

Zur Abgrenzung von Übergangsversorgung zur betrieblichen Altersversorgung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 103/09 vom 23.04.2010

Tritt bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit bis zu sechs Wochen kein Leistungsausschluss nach § 147 Abs. 2 SGB III ein, ist der maßgebliche Unterbrechungszeitraum zu verkürzen, soweit Arbeitslosengeld wegen Arbeitsunfähigkeit für bis zu sechs Wochen gewährt wird (§ 126 Abs. 1 SGB III). Die Regelung des § 126 Abs. 1 fingiert die objektive Verfügbarkeit, so dass weiterhin Arbeitslosigkeit vorliegt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 690/09 vom 09.04.2010

1. Verbotsgesetze können wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft nichtig werden, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit erfordern (BAG vom 16.12.2008, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Vorruhestand). Eine Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung kann daher ab dem Tag des Inkrafttretens des AGG nach §§ 10, 7 Abs. 2 AGG unwirksam sein.

2. Es ist nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt eine in der Versorgungsordnung vorgesehene Wartezeit beginnt, wenn eine Höchstaltersgrenze mit dem Tag des Inkrafttretens des AGG unwirksam wird.


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