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Leistungsverweigerung vor Eintritt der Fälligkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 530/03 vom 23.03.2004

Der Beginn der 2. Stufe einer zweistufigen Verfallfrist kann nicht vom Schuldner dadurch in Gang gesetzt werden, dass er - noch vor Fälligkeit - die Leistung endgültig ablehnt. Hierdurch ergäbe sich eine unzulässige Verkürzung der dem Gläubiger zustehenden Überlegungsfrist.


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