JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsverweigerung vor Eintritt der Fälligkeit

Leistungsverweigerung vor Eintritt der Fälligkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, KSchG, TVG
Schlagworte:	Ausschlussfrist, Verfallfrist, rechtzeitige schriftliche Geltendmachung, zweistufige Verfallfrist, Leistungsverweigerung vor Eintritt der Fälligkeit
Stichwort:	Leistungsverweigerung vor Eintritt der Fälligkeit
Leitsatz:	Der Beginn der 2. Stufe einer zweistufigen Verfallfrist kann nicht vom Schuldner dadurch in Gang gesetzt werden, dass er - noch vor Fälligkeit - die Leistung endgültig ablehnt. Hierdurch ergäbe sich eine unzulässige Verkürzung der dem Gläubiger zustehenden Überlegungsfrist.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 530/03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/leistungsverweigerung-vor-eintritt-der-faelligkeit